Verbands-Presseticker

(Frankfurt am Main) - Der Auftragseingang im deutschen Maschinen- und Anlagenbau ist im September 2003 gegenüber dem Vorjahresmonat um insgesamt sieben Prozent zurückgegangen. Das Inlandsgeschäft fiel um elf Prozent gegenüber dem Vorjahresniveau. Die Auslandsnachfrage ging um vier Prozent zurück, teilte der Verband Deutscher Maschinen- und Anlagenbau (VDMA) in Frankfurt mit.

(Bonn) - Am 29. Oktober 2003 sind von der EU-Kommission die neuesten Entwürfe zur EU-Chemikalienpolitik offiziell bekannt gegeben worden. „Die Kommission ist gegenüber der Industrie eingeknickt“, kommentiert Wolfgang Apel, Präsident des Deutschen Tierschutzbundes. „Jetzt sind Europaparlament und Ministerrat gefordert, die Notbremse zu ziehen, damit nicht rund 25 Millionen Tiere in grausamen und völlig unsinnigen Versuchen leiden und sterben müssen."

(Berlin) - Als eine „Einladung zm Zigarettenschmuggel“, hat der der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Konrad Freiberg, die Umorganisation der Zollverwaltung bezeichnet. Freiberg: „Jedes Kind weiß, dass die geplante massive Erhöhung der Tabaksteuer einen drastischen Anstieg des Zigarettenschmuggels zur Folge haben wird. Und was tut der Finanzminister? Er schwächt die Zollfahndung. Mit der untauglichen Verteilung sachlicher und örtlicher Zuständigkeiten beim Zollfahndungsdienst provoziert der Staat den Zigarettenschmuggel.“

(Bad Honnef) - Viele Handwerks-Bäckereien können sich am Markt erfolgreich behaupten, weil Familienangehörige mit viel Engagement mitarbeiten. Die Familienangehörigen haben einen Anstellungsvertrag und zahlen seit Jahren Sozialversicherungsbeiträge. Doch im Ernstfall einer Insolvenz des Betriebes können sie eine böse Überraschung erleben. Das Arbeitsamt stuft sie unter bestimmten Voraussetzungen als Unternehmer ein. Die Folge: Trotz regelmäßiger Zahlungen der Sozialabgaben hat der Antragsteller keinen Anspruch auf Arbeitslosengeld.

(Hamburg) - Sollte die Deutsche Post ihre jüngste Ankündigung wahrmachen, dass der Briefträger in Zukunft auch das Paket bringt - zumindest auf dem Land -, dann werden ein weiteres Mal umsatzsteuerfreie Universaldienstleistungen und umsatzsteuerpflichtige Zustellleistungen miteinander vermischt. Per Gesetz sind Universaldienstleistungen, das Befördern und Zustellen von Briefen, von der Umsatzsteuer befreit. Sie müssen in den Kostenrechnungen gesondert behandelt werden.

(Hamburg) - Als "miserabel" hat die stellvertretende Vorsitzende der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG), Michaela Rosenberger, die Altersvorsorge der 47.000 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bei McDonald’s bezeichnet. Seit fast zwei Jahren weigerten sich das Unternehmen und sein Arbeitgeberverband, der Bundesverband der Systemgastronomie (BdS), tarifliche Regelungen zu vereinbaren, wie sie im Gastgewerbe inzwischen üblich sind.

(Frankfurt am Main) - Hans-Rudolph Wöhrl, Geschäftsführer der deutschen Fluggesellschaft „dba“, plant offenbar die Abschaffung der Arbeitnehmerrechte in seinem Unternehmen. So ist nicht nur durch die Gründung von „Perfect Point“, einer Handling-Agentur zur Auslagerung der Flugbegleiter-Arbeitsplätze, das Kabinenpersonal bedroht, auch die dba-Piloten fürchten um grundlegende Mitbestimmungsrechte, die seit 1995 erfolgreich in der Airline etabliert wurden.

(Berlin) - "Mit der Vereinbarung einer unkonditionierten Tariföffnungsklausel für das 13. Monatseinkommen haben die Tarifvertragsparteien des deutschen Baugewerbes einmal mehr ihre tarifpolitische Reformfähigkeit bewiesen." Mit diesen Worten kommentierte am 29. Oktober in Berlin der Vizepräsident des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie, Prof. Thomas Bauer, die Annahme des Schlichtungsspruches durch den Hauptverband der Deutschen Bauindustrie, den Zentralverband des Deutschen Baugewerbes und die IG Bauen-Agrar-Umwelt.

(Berlin) - "Mit großer Erleichterung haben wir heute die Zustimmung unserer Mitgliedsverbände zu den beiden Tarifvorschlägen zum 13. Monatseinkommen sowie zum Mindestlohn aufgenommen," erklärte am 29. Oktober der Verhandlungsführer der Bau-Arbeitgeber und ZDB-Vizepräsident, Werner Kahl, nach Ablauf der Zustimmungsfrist. Kahl weiter: "Wir betreten mit der Vereinbarung unkonditionierter Öffnungsklauseln für das 13. Monatseinkommen tarifpolitisches Neuland. Nun gilt es, diese in den Betrieben mit Leben zu füllen."

(Frankfurt am Main) - Nach Tarifkommission und Bundesvorstand der IG BAU haben nun auch die beiden Bauarbeitgeberverbände die vor zwei Wochen ausgehandelten Tarifvorschläge zum 13. Monatseinkommen und zu den Mindestlöhnen im Baugewerbe angenommen. Damit bleibt das Weihnachtsgeld in Höhe von 1375 Euro für einen Facharbeiter bzw. 55 Prozent eines Monatsgehalts für Angestellte erhalten. Erstmals sind aber betriebliche Abweichungen nach unten und oben erlaubt.