Verbands-Presseticker
(Berlin) - Als wichtigen Beitrag zur Überwindung des Investitionsattentismus in Deutschland hat der Hauptgeschäftsführer des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie, RA Michael Knipper, die Steuerreformvorschläge des stellvertretenden Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Friedrich Merz, gewertet. Vor allem der deutsche Wirtschaftsbau leide derzeit darunter, dass viele Investoren Investitionsvorhaben zurückstellen oder sich gar für ausländische Standorte entscheiden.
(Frankfurt am Main) - Der Präsident des Deutschen Sportbundes (DSB), Manfred von Richthofen, sprach sich erneut gegen die Einführung eines Anti-Dopinggesetzes in unserem Lande aus. Schließlich dürfe es nicht darum gehen, Sportler zu kriminalisieren, sondern darum, diejenigen Sportler, Trainer und Funktionäre vom Wettkampfbetrieb auszuschließen, die sich unlauterer Methoden bedienen. Ziel müsse es sein, die Betrüger unter den Sportlern, Trainern und Funktionären zu bestrafen. Hierzu sei der Sport mit dem vorhandenen Instrumentarium in der Lage.
(Berlin) - "Das Steuerkonzept der CDU ist die Antwort auf die verbreitete Klage der Bürger, Unternehmer und nicht zuletzt Steuerberater, dass unser Steuerrecht nicht mehr zu verstehen ist", erklärte BDI-Präsident Michael Rogowski. "Aller guten Dinge sind drei", kommentierte Rogowski mit Blick auf die bereits vorliegenden Steuermodelle der FDP und des Verfassungsjuristen Kirchhoff. Alle hätten eine radikale Vereinfachung in einem neuen System mit niedrigen Sätzen und wenigen Ausnahmen zum Ziel.
(Bonn) - Zufrieden zeigte sich bvse-Präsident Hans Jürgen Cierzon mit der bisherigen Bilanz für den Mittelstandes in der Recyclingwirtschaft bei der diesjährigen DSD-Ausschreibung. "Der Mittelstand hat seine Position deutlich ausbauen können. Wir sind, auch im Hinblick auf die nächste DSD-Ausschreibung, gut aufgestellt", erklärte Cierzon am 30.10.2003 auf einer Informationsveranstaltung seines Verbandes in Bonn.Für die DSD AG informierte Dr. Fritz Flanderka über das vorläufige Ergebnis der Ausschreibung.
(Bonn) - Ende Juli veröffentlichten die Deutsche Vereinigung für Datenschutz (DVD) und die befreundete österreichische Datenschutzorganisation ARGE DATEN eine Presseerklärung zum Verfahren der Bestellung der oder des Europäischen Datenschutzbeauftragten. Darin kritisierten sie u.a. die Nominierung der österreichischen Dr. Waltraud Kotschy, Geschäftsführerin der Datenschutzkommission und Beamtin des österrreichischen Bundeskanzleramtes auf Platz 2 durch den Innen- und Rechtsausschuss des Europäischen Parlaments.
(Berlin) - Am 3. November kamen auf Einladung des Deutschen Kulturrates, des Spitzenverbands der Bundeskulturverbände, im Max-Liebermann-Haus in Berlin Vertreter der deutschen Bewerberstädte für die Kulturhauptstadt Europas 2010 zu einer Beratung zusammen. Insgesamt waren fünfzehn der sechzehn Bewerberstädte bei dem Treffen vertreten. Die Bewerberstädte waren sich darin einig, dass ein transparentes nationales Auswahlverfahren unabdingbar ist, um den europäischen Institutionen eine oder mehrere Städte als Kulturhauptstadt 2010 vorzuschlagen.
(Frankfurt am Main) - Produktpiraterie ist in der Investitionsgüterindustrie stark verbreitet. Einer internen Studie des Verbands Deutscher Maschinen- und Anlagenbau (VDMA) zufolge hat jedes zweite Unternehmen der Branche mit Nachteilen aufgrund von Marken- oder Produktpiraterie zu kämpfen, teilte der VDMA am 4. November in Frankfurt mit. Gefälschte Produkte tauchen besonders häufig auf Fachmessen im In- und Ausland auf, hat die VDMA-Studie ergeben.
(Birkenwerder) - Zum neuen Bundesvorsitzenden des Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK) wurde am 3. November im Leipziger Gewandhaus der 48jährige Kriminalhauptkommissar Klaus Jansen gewählt. Erfahrungen sammelte er dort in der internationalen Rauschgiftbekämpfung, als Verbindungsbeamter in den USA sowie bei der Bekämpfung politisch motivierter Ausländerkriminalität.
(Berlin) - Die am 3. November 2003 vorgelegten Vorschläge des CDU-Finanzexperten Friedrich Merz "Ein modernes Steuerrecht für Deutschland" sind für den Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) in zentralen Teilen "nicht akzeptabel". Nicht zuletzt wegen der starken Absenkung des Spitzensteuersatzes sei das Konzept gerade abhängig Beschäftigten "nicht vermittelbar", sagte DGB-Vorstandsmitglied Heinz Putzhammer am 4. November in Berlin.
(Berlin) - Als absolut unverständlich hat BPI-Hauptgeschäftsführer Henning Fahrenkamp die Äußerungen von Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt vom Samstag bezeichnet, wonach die Gesundheit von Kindern und Jugendlichen Schwerpunkt der Gesundheitspolitik bleibe. Hier klafften Wunsch und Wirklichkeit meilenweit auseinander, so Fahrenkamp. Angesichts des tatsächlichen Vorgehens der Regierung, scheint die Ministerin Dichtung und Wahrheit verwechselt zu haben.
