Verbands-Presseticker

(Berlin) - Die veröffentlichten Leitsätze von Friedrich Merz zur Reform des deutschen Einkommensteuersystems weisen nach Auffassung von Jürgen Pinne, Präsident des Deutschen Steuerberaterverbandes e.V. (DStV), in die richtige Richtung. Sie decken sich mit Forderungen, die der DStV seit längerer Zeit erhebt. Insbesondere die radikale Vereinfachung des Steuerrechts durch Streichung von Ausnahmetatbeständen wird von Pinne befürwortet.

(Köln) - Trotz der schwierigen Arbeitsmarktsituation konnten sich Akademiker zuletzt auf dem Jobmarkt recht gut behaupten. So erhöhte sich die Zahl der sozialversicherungspflichtig beschäftigten Akademiker im Jahr 2002 um 1,9 Prozent auf rund 2,46 Millionen. Die Zahl der abhängig Beschäftigten insgesamt reduzierte sich um 0,6 Prozent. Auch der Blick auf die Arbeitslosenstatistik bestätigt die alte Vermutung, dass sich eine gute Ausbildung letztlich auszahlt.

(Berlin) - In Anbetracht aktueller Überlegungen für immer stärkere Rentenkürzungen hat der Sozialverband Deutschland (SoVD) die Bundesregierung aufgefordert, das gesetzlich verankerte Instrument der Bundesgarantie einzusetzen und den Bundeszuschuss auf 25 bis 30 Prozent der Rentenausgaben zu erhöhen, um so die finanzielle Konsolidierung der Rentenversicherung zu gewährleisten.

(Berlin) - Die Bundesregierung darf sich in ihren Bemühungen, Unternehmen von bürokratischem Aufwand zu entlasten, nicht ausbremsen lassen. Ihre ressortübergreifende Initiative Bürokratieabbau muss vielmehr ausgeweitet und auch gegen politische oder gesellschaftliche Widerstände durchgesetzt werden. Insbesondere mittelständische Unternehmen brauchen jetzt eine nachhaltige Entlastung von Bürokratie, um Innovationen vorantreiben zu können. Dies fordert der Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien e.V. (BITKOM) in einem aktuellen Positionspapier.

(Duisburg) - Mit drastischen Worten hat die PLANCO Consulting GmbH (Essen) am vergangenen Freitag in Berlin bei der Präsentation ihres vom Bundesverkehrsministerium in Auftrag gegebenen Gutachtens „Potenziale und Zukunft der deutschen Binnenschifffahrt“ auf die verfehlte Finanzpolitik der Bundesregierung im Bereich Wasserstraßeninfrastruktur aufmerksam gemacht. „Bei Beibehaltung der derzeitigen Haushaltsansätze reichen die Mittel für Ersatzinvestitionen selbst dann nicht aus, die Anlagen dauerhaft betriebsfähig zu halten, wenn auf Verbesserungsinvestitionen komplett verzichtet wird.“

(Berlin) - Das Deutsche Studentenwerk (DSW) warnt SPD und Grüne vor einer neuerlichen Debatte um Studiengebühren. „Die Diskussion um Studiengebühren kann auf Eltern und Kinder abschreckend wirken, solange die Sozialverträglichkeit nichtgeregelt ist“, sagte der DSW-Präsident, Prof. Dr. Hans-Dieter Rinkens. Schon jetzt würden lediglich 8 von 100 Kindern aus Familien mit geringem Einkommen und Bildungsstand ein Studium aufnehmen, bei den Kindern aus Familien mit hohem Einkommen und Bildungsstand seien es dagegen 72 Prozent, so Rinkens.

(Berlin) - Nur den Kopf schütteln kann man beim Deutschen Familienverband über den Vorschlag von Bundessozialministerin Ulla Schmidt, zur Umsetzung des Pflegeversicherungsurteils den Pflegebeitrag für Menschen ohne Unterhaltsverpflichtung zu erhöhen, statt die Beiträge für Eltern zu senken: „Zuerst herrscht jahrelang Schweigen im Walde, wie die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts umgesetzt werden sollen und jetzt kommt ein Vorschlag, der Eltern um keinen Euro entlastet - sie werden sogar zusätzlich belastet, sobald die Kinder aus dem Haus sind.

(Bonn) - Der Präsident des Sozialverbandes VdK Deutschland, Walter Hirrlinger, hat die Berechnungen des Verbandes Deutscher Rentenversicherungsträger (VDR) mit Nachdruck zurückgewiesen, nicht nur 2004, sondern auch 2005 und 2006 müsste die Rentenanpassung gestrichen werden. Hirrlinger: "Es ist unerträglich, wenn der VDR der Forderung des Hauptgeschäftsführers des Deutschen Industrie- und Handelskammertages, auch 2005 und 2006 die Rentenanpassung auszusetzen, mit seinen Rechenbeispielen Vorschub leistet."

(Bonn) - Gentechnisch veränderte Nahrungsmittel werden in der Bundesrepublik mit großer Skepsis betrachtet: Drei von vier Deutschen würden solche Nahrungsmittel nicht zu sich nehmen oder halten dies für unwahrscheinlich. Für knapp 90 Prozent ist es "wichtig" oder "äußerst wichtig", dass Gen-Lebensmittel klar gekennzeichnet sind. Frauen sind diesbezüglich kritischer als Männer, bei einem bundesweiten Vergleich stehen die Bewohner Nordrhein-Westfalens gentechnischen Veränderungen in Nahrungsmitteln am kritischsten gegenüber. Dies ist das Ergebnis einer Umfrage von Emnid im Auftrag der Deutschen Welthungerhilfe.

(Berlin) - Mit der Perspektive zunehmender Energiekosten gehen die deutschen Unternehmen in Deutschland in das Jahr 2004. Anlässlich der diesjährigen Jahres-Pressekonferenz des VIK Verband der Industriellen Energie- und Kraftwirtschaft unterstrich der VIK-Vorsitzende Horst R. Wolf die zunehmend schwierigere Wettbewerbssituation der in Deutschland ansässigen Unternehmen. Nach Angaben des Verbandes sind die Stromterminmarktpreise der EEX 2003 für Grundlast um 19 Prozent (von 24,20 auf 28,79 Euro/MWh) und für Spitzenlast sogar um 31 Prozent (von 35,79 auf 46,76 Euro/MWh) gestiegen.