Verbands-Presseticker

(Berlin) - „Das Vorhaben, zukünftig die Ausbildungszeiten in Schulen und Hochschulen nicht mehr auf die Rente anzurechnen, muss sofort gestoppt werden.“ Dies forderte der Generalsekretär des Deutschen Studentenwerks (DSW), Achim Meyer auf der Heyde, anlässlich der Bundestagsberatung am vergangenen Freitag zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung.

(Frankfurt am Main) - Nach Ansicht des Ersten Vorsitzenden der IG Metall, Jürgen Peters, ist der Erhalt der Tarifautonomie ein Erfolg für die Gewerkschaften. "Die besonnenen politischen Kräfte in Deutschland haben sich durchgesetzt", sagte Peters am 15. Dezember in Frankfurt. "Es ist gelungen", so Peters weiter, "ein Freiheitsrecht aus der Verfassung vor marktliberaler Vereinnahmung zu schützen."

(München) - Die Forderung von Bundesverkehrsminister Stolpe an das Mautkonsortium Toll Collect, bis zum Ende der Woche definitiv einen klaren und verbindlichen Starttermin für die Lkw-Maut in Deutschland nennen, begrüßt der ADAC als notwendigen Schritt. Schon vor Wochen hat der Club einen solchen Zeitplan eingefordert. Doch das Konsortium mauert.

(Berlin) - Mit Entsetzen hat die Allianz pro Schiene auf die Ergebnisse des Vermittlungsausschusses für den Verkehrsbereich reagiert. Wie das Schienenbündnis aus Koalitionskreisen erfuhr, sollen bei der Schiene einseitig 822 Mio. Euro Investitionsmittel in den nächsten drei Jahren gekürzt werden.

(Berlin) - Neue Schulden sind die Steuern von morgen. Daher begrüßt Jürgen Pinne, Präsident des Deutschen Steuerberaterverbandes e.V., den im Vermittlungsausschuss gefundenen Kompromiss zur Finanzierung der vorgezogenen Steuerreform.

(Berlin) - Die Senkung des Spitzensteuersatzes auf 45 und des Eingangssteuersatzes auf 16 Prozent ist zwar ein Schritt in die richtige Richtung, allerdings ist nach Auffassung des Deutschen Steuerberaterverbandes e.V. (DStV) fraglich, ob die beschlossenen Reduzierungen ausreichen, tatsächlich eine Nettoentlastung der Steuerpflichtigen sicherzustellen.

(Frankfurt am Main) - "Die Messlatte für den Kompromiss im Vermittlungsausschuss war, ob den Entscheidern im In- und Ausland ein deutliches Signal für den Reformkurs in Deutschland gegeben wird. Gemessen daran ist der nun zustande gekommene Kompromiss halbherzig und enttäuschend," sagte Volker Fasbender, der Hauptgeschäftsführer der Vereinigung der hessischen Unternehmerverbände (VhU) am 15. Dezember in Frankfurt.

(Berlin) - Der Präsident des Deutschen Bauernverbandes (DBV), Gerd Sonnleitner, bezeichnete die sich abzeichnende Einigung im Vermittlungsausschuss zum Vorziehen der Steuerreform als grundsätzlich positiv, auch wenn die Steuerentlastungen geringer ausfallen als geplant und die Gegenfinanzierung unter anderem über eine Kürzung der Entfernungspauschale besonders die Menschen in den ländlichen Räumen belastet.

(Berlin) - Die Bundeszahnärztekammer (BZÄK) begrüßt die im Vermittlungsausschuss zwischen Regierung und Opposition gefundenen Kompromisslösungen zu Gewerbesteuer und Kündigungsschutz als ein Einlenken der Vernunft. "Endlich wird die latente politische Tendenz der vergangenen Jahre zu immer weiter wachsender Regulierung, wie wir sie im Gesundheitswesen zuletzt wieder erleben mussten, klar durchbrochen", erklärt der Präsident der BZÄK, Dr. Dr. Jürgen Weitkamp.

(Berlin) - Die Beschlüsse der Parteispitzen zur Gemeindefinanzreform werden den Städten nach Auffassung des Deutschen Städtetages etwas mehr finanziellen Spielraum verschaffen, reichen aber nicht aus, um die kommunalen Finanzprobleme zu bewältigen. Das erklärte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages, Dr. Stephan Articus, am 15. Dezember in einer ersten Bewertung vorbehaltlich genauerer Angaben über die Einzelheiten der in der Nacht getroffenen Verabredungen.