Verbands-Presseticker

(Berlin) - "Auch wenn die einzelnen Maßnahmen durchaus in die richtige Richtung gehen, ist das Reformpaket insgesamt enttäuschend", sagte Dr. Christopher Pleister, Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken (BVR), zum am 15. Dezember im Vermittlungsausschuss gefundenen Reformkompromiss.

(Hamburg) - Das Urteil des EuGH zum Versandhandel mit Arzneimitteln in Deutschland kommt faktisch zu spät. Wenige Wochen, bevor der Versand von Medikamenten durch das GKV-Modernisierungsgesetz freigegeben wird, hat die Entscheidung der Brüsseler Richter keinen Einfluss mehr auf die innerdeutsche Politik.

(Berlin) - "Das Ergebnis des Vermittlungsausschusses ist nur ein kleiner Reformschritt", kommentierte Prof. Dr. Karl Robl, Hauptgeschäftsführer des Zentralverbandes des Deutschen Baugewerbes das Vermittlungsergebnis am 15. Dezember. Robl weiter: „Die Einigung im Vermittlungsausschuss zur Steuerreform bringt keine spürbare Entlastung."

(Bonn) - Zu sorgfältiger erbschaftsteuerlicher Planung hat der Präsident der Deutschen Gesellschaft für Erbrechtskunde e.V., Wolfgang Kastner, Immobilienbesitzer in Ballungsräumen und Großstädten aufgerufen. Ursache dafür seien die häufig hohen Bodenrichtwerte in derartigen Gebieten, die auch bei Vererbung von Einfamilienhäusern zu überraschenden Erbschaftsteuerbelastungen führen können.

(Berlin) - Als einen „Sieg der Vernunft“ bezeichnete der Bundesvorsitzende des NAV-Virchow-Bundes, Dr. Maximilian Zollner, die Nachricht, dass die Gewerbesteuer für Ärzte vom Tisch sei. Nach dem am 15. Dezember von Regierung und Opposition gefundenen Kompromiss im Vermittlungsausschuss wird die so genannte „Gemeindewirtschaftssteuer“ nicht auf Erträge von freien Berufen, wie Ärzte, Rechtsanwälte oder Architekten ausgeweitet.

(Berlin) - "Der Reformmotor ist endlich angeworfen. Für einen dynamischen wirtschaftlichen Aufbruch ist jedoch noch deutlich mehr erforderlich. Jetzt muss ordentlich Gas gegeben werden, um die Konjunktur auf Touren zu bringen." Dies erklärt Anton F. Börner, Präsident des Bundesverbandes des Deutschen Groß- und Außenhandels (BGA) zu den Vermittlungsergebnissen von Bund und Ländern des heutigen Morgens (15. Dezember).

(Wisbaden) - Der Präsident des Bundes der Steuerzahler, Dr. Karl Heinz Däke sagte am 15. Dezember anlässlich des Vermittlungsergebnisses: „Das Ergebnis des Vermittlungsverfahrens wird viele Steuerzahler enttäuschen, denn Regierung und Opposition sind auf halbem Wege stehen geblieben. Die Entlastung ist nur halb so hoch wie erwartet. Dadurch werden auch die positiven Impulse für die Konjunktur hinter den Erwartungen zurückbleiben."

(Berlin) - "Das Vorziehen der Steuerreform wurde teuer erkauft. Die Unternehmen zahlen die Zeche." So kommentiert Ludwig Georg Braun, Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK) den Kompromiss im Vermittlungsausschuss. "Das können auch erste gute Entscheidungen am Arbeitsmarkt nicht ausgleichen. Zusätzliche Impulse für Beschäftigung und Wachstum wird dieser Kompromiss kaum bringen. Denn die Skepsis bleibt - auch wenn zumindest wirtschaftspolitischer Stillstand vermieden wurde!"

(Berlin) - „Der Reformkompromiss im Vermittlungsausschuss ist zweifellos ein psychologisch wichtiges Signal für die Wirtschaft. Grund zur Euphorie besteht allerdings nicht. Bei der steuerlichen Entlastung kleinerer Einkommen und beim Kündigungsschutz bleibt das Ergebnis des Reformgipfels weit hinter den Erwartungen zurück.“ Dies sagte der Präsident des Bundesverbandes mittelständische Wirtschaft (BVMW), Mario Ohoven.

(Berlin) - Zu den im Vermittlungsverfahren getroffenen Vereinbarungen erklärt Hanns-Eberhard Schleyer, Generalsekretär des Zentralverbands des Deutschen Handwerks (ZDH): "Das Vermittlungsergebnis wirft sowohl Licht, als auch Schatten. Die Lockerung des Kündigungsschutzes bis zu einer Beschäftigungszahl von zehn Arbeitnehmern und die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe, inklusive der Verständigung auf die sog. Zumutbarkeitsregeln, sind geeignete Maßnahmen, um Verkrustungen am Arbeitsmarkt abzubauen."