Verbands-Presseticker
(Berlin) - Die Deutsche Gesellschaft für die Vereinten Nationen e.V. (DGVN) hat auf ihrer 27. Ordentlichen Hauptversammlung in Osnabrück einen neuen Bundesvorstand gewählt. Dr. Christoph Zöpel, Staatsminister a.D. und Prof. Dr. Thomas Risse, Politikwissenschaftler an der Freien Universität Berlin gehören dem Gremium erstmals an.
(Berlin) - Mit der Festnahme Saddam Husseins kann endlich der Verantwortliche für schwerste Verbrechen an der irakischen Zivilbevölkerung während der letzten 25 Jahre vor Gericht gestellt werden. Gerade aus Respekt vor den zahllosen Opfern des Regimes und ihrer Familien muss Hussein menschenwürdig behandelt werden und einen fairen und transparenten Prozess erhalten, sagte die Generalsekretärin der deutschen Sektion von amnesty, Barbara Lochbihler.
(Bonn) - Ohne Ergebnis endete am 15. Dezember die vierte Tarifrunde im Tageszeitungsbereich. Nach fünf Stunden gingen die Tarifpartner in Berlin auseinander, ohne dass die Tageszeitungsverleger ein Angebot vorgelegt hatten. Die Vertreter des Bundesverbandes deutscher Tageszeitungen (BDZV) betonten, dass jede Tarifeinigung nachhaltig sein müsse.
(Berlin) - Die Reduzierung der Eigenheimzulage um ein Drittel trifft die privaten Bauherren hart, kritisiert Erich Herf, Vorsitzender des Verbandes privater Bauherren (VPB) die Entscheidung des Vermittlungsausschusses, die Eigenheimzulage um 30 Prozent zu kürzen. Für viele Bürge rückt damit der Traum vom eigenen Haus und dem sicheren Alterswohnsitz in weite Ferne.
(Berlin) - Mit dem Vermittlungsergebnis zur Agenda 2010 und dem Vorziehen der Steuerreform geht die Politik nach Ansicht des Sozialverbandes Deutschland (SoVD) weiter auf dem Irrweg voran, durch Belastung sozial Benachteiligter die öffentlichen Kassen sanieren und den Aufschwung fördern zu wollen.
(Berlin) - Das Vorhaben, zukünftig die Ausbildungszeiten in Schulen und Hochschulen nicht mehr auf die Rente anzurechnen, muss sofort gestoppt werden. Dies forderte der Generalsekretär des Deutschen Studentenwerks (DSW), Achim Meyer auf der Heyde, anlässlich der Bundestagsberatung am vergangenen Freitag zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung.
(Frankfurt am Main) - Nach Ansicht des Ersten Vorsitzenden der IG Metall, Jürgen Peters, ist der Erhalt der Tarifautonomie ein Erfolg für die Gewerkschaften. "Die besonnenen politischen Kräfte in Deutschland haben sich durchgesetzt", sagte Peters am 15. Dezember in Frankfurt. "Es ist gelungen", so Peters weiter, "ein Freiheitsrecht aus der Verfassung vor marktliberaler Vereinnahmung zu schützen."
(München) - Die Forderung von Bundesverkehrsminister Stolpe an das Mautkonsortium Toll Collect, bis zum Ende der Woche definitiv einen klaren und verbindlichen Starttermin für die Lkw-Maut in Deutschland nennen, begrüßt der ADAC als notwendigen Schritt. Schon vor Wochen hat der Club einen solchen Zeitplan eingefordert. Doch das Konsortium mauert.
(Berlin) - Mit Entsetzen hat die Allianz pro Schiene auf die Ergebnisse des Vermittlungsausschusses für den Verkehrsbereich reagiert. Wie das Schienenbündnis aus Koalitionskreisen erfuhr, sollen bei der Schiene einseitig 822 Mio. Euro Investitionsmittel in den nächsten drei Jahren gekürzt werden.
(Berlin) - Neue Schulden sind die Steuern von morgen. Daher begrüßt Jürgen Pinne, Präsident des Deutschen Steuerberaterverbandes e.V., den im Vermittlungsausschuss gefundenen Kompromiss zur Finanzierung der vorgezogenen Steuerreform.
