Verbands-Presseticker

(Berlin) - In der vierten Verhandlungsrunde über einen neuen Gehalts- und Manteltarifvertrag für Redakteure an Tageszeitungen haben die Zeitungsverleger ihre Forderungen gegenüber dem Deutschen Journalisten-Verband (DJV) und ver.di mit Nachdruck bekräftigt. Angesichts der anhaltend schwierigen wirtschaftlichen Lage in den Zeitungshäusern müsse auch die Tarifpolitik zur Senkung der Kosten beitragen.

(Berlin) - Anlässlich der Auszeichnung des Ex-Verfassungsrichters und Steuerrechtlers Paul Kirchhof zum Reformer des Jahres würdigt der Deutsche Familienverband die Steuerreform-vorschläge Kirchhofs als Modell für ein familienfreundlicheres und transparentes Steuersystem: „Mit Professor Paul Kirchhof wird ein langjähriger Streiter für die Familie geehrt."

(Berlin) - Zum Jahreswechsel treten für die Verbraucher zahlreiche wichtige Neuregelungen in Kraft. Hervorzuheben sind die Veränderungen im Gesundheitswesen mit neuen Zuzahlungsregelungen und eingeschränkten Leistungen sowie die in dieser Woche im Vermittlungsausschuss erzielten Kompromisse zur Steuerreform und zum Subventionsabbau, etwa die Kürzung der Pendlerpauschale und der Eigenheimzulage.

(Berlin) - Zu dem Ergebnissen des Vermittlungsausschuss zur Zusammenlegung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe erklärte die stellvertretende DGB-Vorsitzende Ursula Engelen-Kefer am 16. Dezember in Berlin: "Die im Vermittlungsausschuss beschlossene Zumutbarkeitsgrenze öffnet Lohndumping in Deutschland Tür und Tor. Es ist wenig überzeugend, wenn die Politik Dumpinglöhne gesetzlich ermöglicht und gleichzeitig darauf hofft, dass die Rechtsprechung dies verhindert."

(Köln) - Der Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) wertet die Ergebnisse des Vermittlungsausschusses zum Verkehrsbereich als Bankrotterklärung der Politik im Bereich der Eisenbahnen und des öffentlichen Verkehrs. Wie aus gut unterrichteten Kreisen verlautete, wird der Vermittlungsausschuss im Rahmen der Bereinigungssitzung zum Reformpaket der Bundesregierung massive Kürzungen nicht nur bei Subventionen, sondern auch beim Leistungseinkauf und bei den Investitionen im Eisenbahnsektor sowie bei Tram und Bus vorschlagen.

(Stuttgart) - Die Situation im mittelständischen Einzelhandel ist weiterhin sehr angespannt. Das gesamte Weihnachtsgeschäft bis zum dritten Adventwochenende ist bisher eher schlecht verlaufen. Dies ist das Ergebnis einer Umfrage, die der BDS Baden-Württemberg unter seinen Mitgliedern aus dem Bereich Einzelhandel zum dritten Adventwochenende durchgeführt hat.

(München) - Wer in Dortmund, Berlin oder Rostock wohnt, hat es gut. Zumindest, wenn es nach dem Tanken ans Bezahlen geht. In seiner Jahresbilanz zum monatlichen Kraftstoffpreisvergleich in 20 deutschen Großstädten hat der ADAC diese drei Städte als besonders günstig ermittelt. Sowohl bei den Preisen für Super als auch beim Diesel lagen sie immer auf den vorderen Plätzen.

(Berlin) - Der Deutsche Führungskräfteverband, sieht in dem Ergebnis des Vermittlungsausschusses einen vertretbaren Kompromiss. Die Steuerreform wird zu weniger als 25 Prozent über neue Kredite finanziert. Das ist positiv. Allerdings beträgt das Entlastungsvolumen statt ursprünglich geplanter 15,6 Milliarden nur noch 7,8 Milliarden Euro – zu wenig, um eine echte Konjunkturspritze zu werden.

(Hannover) - Zum Kompromiss im Vermittlungsausschuss erklärt der IG-BCE-Vorsitzende Hubertus Schmoldt: Unser Land braucht Erneuerung, es ist Zeit für einen tiefgreifenden Reformprozess. Da ist es gut, dass sich die Bundesregierung und die Opposition im Vermittlungsausschuss geeinigt haben. Das ist ein wichtiges Signal, wir müssen die Phase der kleinkarierten Nörgelei überwinden.

(Frankfurt am Main) - Als Katastrophe für den Wirtschaftsstandort Deutschland hat der Bundesvorsitzende der Verkehrsgewerkschaft GDBA, Klaus-Dieter Hommel, die aus dem Vermittlungsausschuss bekannt gewordenen einseitigen Kürzungsabsichten für den Schienenbereich bezeichnet. „Damit steht der Schienenverkehr in Deutschland vor dem Abgrund."