Verbands-Presseticker

(Berlin) - Die Notwendigkeit fairer Verhandlungen über ein neues Welthandelsabkommen betonten nachdrücklich die Präsidenten des Deutschen Industrie- und Handelstages (DIHT), Hans Peter Stihl, und des Deutschen Bauernverbandes (DBV), Gerd Sonnleitner, in einem Gespräch in Berlin.

(Frankfurt/M.) - Bereits im Vorfeld eines für den Sommer angekündigten Berichts der Infrastrukturfinanzierungskommission hat der Bundesminister für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen als Auftraggeber der Expertengruppe unterstrichen, die Kommission befürworte eine Gebührenhöhe von 25 Pfg. pro KM für schwere Nutzfahrzeuge auf deutschen Autobahnen. Darüber hinausgehende Erwägungen der Infrastruktur-Finanzierungs-Kommission wurden jedoch nicht dargelegt. Das unvollständige Bild in der Öffentlichkeit über den tatsächlichen Diskussionsstand der Kommission führe zur Verunsicherung der Transportunternehmer und zu einer starken Politikverdrossenheit nicht nur im Transportgewerbe.

(Berlin) - Im Jahr 1999 haben die deutschen Städte und Gemeinden einen Finanzierungsüberschuss in Höhe 4,5 Milliarden DM erreicht. Das Statistische Bundesamt hat errechnet, dass die Gemeinden in Deutschland im Jahr 1999 281,9 Mrd. DM ausgegeben haben.

(Berlin) - Vor Grünen-Parteitag: BUND-Bundesvorsitzende fordert Entschlossenheit beim Atomausstieg. Keine Laufzeitgarantien für unterversicherte und gefährliche Atomkraftwerke

(Frankfurt/M.) – Bereits im Juli 1998 hatte der Bundesverband Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung (BGL) e.V. bei der Europäischen Kommission eine Beschwerde über den fortgesetzten Verstoß Italiens gegen die in der 8. Mehrwertsteuer-Richtlinie 79/1072/EWG vorgeschriebene Frist von 6 Monaten für die Mehrwertsteuer-Rückerstattung an ausländische Unternehmen eingereicht. Jedoch hat die Europäische Kommission bis heute nicht die daraufhin vom seinerzeit zuständigen EU-Kommissar, Mario Monti, gegebene Zusage eingehalten, bis zur Verabschiedung des Richtlinienvorschlages der Kommission zur Änderung der Erstattungsmodalitäten dafür zu sorgen, dass die Erstattungen gemäß den geltenden Gemeinschaftsvorschriften erfolgen.

(Berlin) - "Die von dem "Green-Card" – Vorschlag der Bundesregierung ausgelöste neue Debatte um ein Einwanderungsgesetz ist trotz richtiger Ansätze unbefriedigend", kritisierte Dr. Gerd Landsberg, Geschäftsführendes Präsidialmitglied des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, heute in Berlin. Der Mangel: "Die Frage der Integration von Zuwanderern wird leider völlig ausgeklammert."

(Köln) - Seit Anfang Februar ist der VKU mit einem neuen Outfit im Internet. Der VKU, der vor genau drei Jahren als einer der ersten Verbände der Branche im Internet präsent war, hat nicht nur die Gestaltung seiner Website modernisiert, sondern auch sein Online-Angebot erweitert.

(Frankfurt am Main) - Analog zur positiven gesamtwirtschaftlichen Entwicklung zog die Automobilnachfrage aus dem Inland im Februar an. So übertrafen die inländischen Pkw-Order das Volumen von vor einem Jahr um 10 Prozent, die Nutzfahrzeugbestellungen aus dem Inland legten sogar um 23 Prozent zu.

(Düsseldorf) - Architektur und Stadtplanung spiegeln gesellschaftliche Veränderungen wider und müssen sich ständig neuen Anforderungen stellen. Das betrifft sowohl den Wohnungsbau als auch Bauten für Arbeits- und Freizeitaktivitäten.

(Frankfurt/M.) – Fünf Mitgliedsunternehmen des Bundesverbandes Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung (BGL) e.V. haben beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe Verfassungsbeschwerde gegen die 1. und 2. Stufe der Ökosteuerreform eingereicht.