Verbands-Presseticker
(Berlin) - Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) erhält Zuspruch von Bundestagsparteien bei seiner Forderung nach einer "Innovationspolitik aus einem Guss".
(Berlin) - Rund 200 Beschäftigte der Deutschen Post AG sind am 4. Juni ab fünf Uhr morgens in Hamburg in einen zeitlich befristeten Streik getreten. Sie folgen damit einem Aufruf der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di). Bestreikt werden die Postfachverteilung in Hamburg sowie Teile der Briefzustellung.
(Gießen) - Der Bundesvorstand der IG Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) hat am 3. Juni einstimmig die Urabstimmung im Bauhauptgewerbe beschlossen und die Abstimmungsunterlagen an alle Gewerkschaftsmitglieder verschickt.
(Berlin) - "50 Jahre Arbeitsfrieden - und nun in der schlimmsten Baukrise der Nachkriegszeit der erste flächendeckende Arbeitskampf! Die IG BAU spielt mit dem Feuer", kommentierte am 3. Juni in Berlin der Verhandlungsführer der Bauarbeitgeber, Prof. Thomas Bauer, Vizepräsident des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie, den Beschluss des Vorstandes der IG BAU, die Urabstimmung über die Einleitung von Streikmaßnahmen vorzubereiten.
(Berlin) - Der Bundesrat hat am 31. Mai eine Gesetzesinitiative auf den Weg gebracht, nach der Telefon-Anbieter und Internetprovider verpflichtet werden sollen, umfangreiche Datensammlungen, unter anderem Email-Register, anzulegen und diese den Strafverfolgungsbehörden bei Bedarf zur Verfügung zu stellen.
(Berlin) - Die Freistellungsbescheinigung nach § 48 b EStG wird als Zwangsmittel der besonderen Art eingesetzt, das weit über die gesetzgeberische Intention hinausgeht und alleine die Baubranche diskriminiert.
(Köln) - Die Dritte Beschlusskammer der Regulierungsbehörde (RegTP), die für die Verhinderung von Marktmachtmissbrauch zuständig ist, hat in ihrer Entscheidung vom 31. Mai erstmalig verbindliche Lieferfristen für die Anbindung von Endkunden per Mietleitung festgelegt.
(Kronberg/Taunus) - "Neun Jahre Anstrengung haben sich gelohnt", so kommentierte der Vorsitzende des Verbandes Deutscher Rohr- und Kanal-Technik-Unternehmen (VDRK) A. W. Wutschig in Kronberg/Taunus die abschließende Abstimmung zwischen den Sozialpartnern und den Ländern am 10. April 2002 in Bonn über das neue Berufsbild Fachkraft für Rohr-, Kanal- und Industrieservice.
(Berlin) - Der Bundesrat hat auf seiner Sitzung am 31. Mai 2002 dem Besoldungsstrukturgesetz zugestimmt, das damit im Juni in Kraft treten kann. Während des Gesetzgebungsverfahrens konnte der dbb erreichen, dass der Verheiratetenanteil im Familienzuschlag unangetastet geblieben ist und eine Bandbreitenregelung nicht eingeführt wurde.
(Köln) - 100 Jahre Deutscher Notartag - das hätte das Motto des 26. Deutschen Notartages in Dresden sein können: 100 Jahre sind seit dem ersten Deutschen Notartag vergangen, der 1902 in Berlin stattfand.
