Verbands-Presseticker
(Berlin) - Am 1.6.2002 wird das Bundessozialhilfegesetz 40 Jahre. Es wurde vor 40 Jahren geschaffen, um die Funktion eines Ausfallbürgen wahrzunehmen, der immer dann eingreifen soll, wenn Menschen in finanzielle Not geraten und keine anderen Sicherungssysteme greifen.
(Berlin) - Das ist ein schlechtes Zeichen für die deutsche Bauwirtschaft, aber auch ein schlechtes Zeichen für ganz Deutschland! Mit diesen Worten kommentierte der Verhandlungsführer der Bauarbeitgeber, Prof. Thomas Bauer, Vizepräsident des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie, das Scheitern der Schlichtungsverhandlungen im Tarifkonflikt des deutschen Baugewerbes.
(Frankfurt am Main) Nach der Verabschiedung des deutschen Altautogesetzes heute im Bundesrat, begrüßt der Verband der Automobilindustrie, dass zur Harmonisierung der Altautoentsorgung in den EU-Mitgliedstaaten die hohen deutschen Standards Eingang in europäisches Recht gefunden haben.
(Berlin) - Mit der positiv verlaufenen Abstimmung im Bundesrat hat das Gesetz zur Modernisierung des Stiftungsrechts heute die letzte Hürde genommen. Der Bundesverband Deutscher Stiftungen begrüßt als einzige Interessenvertretung der Stiftungen in Deutschland die neuen Regelungen ausdrücklich.
(Berlin) - Von Seiten der Finanzverwaltung ist nicht beabsichtigt, ein BMF-Schreiben zur Auslegung des neuen Straftatbestandes der gewerbsmäßigen und bandenmäßigen Steuerhinterziehung nach § 370a AO herauszugeben.
(Berlin) - Die Ablehnung des Verbraucherinformationsgesetzes durch den Bundesrat ist nach Ansicht des Deutschen Bauernverbandes (DBV) die Folge gravierender Mängel des Gesetzentwurfes.
(Berlin) - Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) bedauerte die Entscheidung des Bundesrates vom 31. Mai, das Tariftreuegesetz in den Vermittlungsausschuss zu überweisen.
(Berlin) - Die ostdeutsche Industrie war trotz der gesamtwirtschaftlichen Stagnation im vergangenen Jahr erfolgreich, so der Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken (BVR) in seinem jüngsten Konjunkturbericht.
(Berlin) - Der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Ludwig Georg Braun, fordert die Delegierten des DGB-Bundeskongresses auf, ihre ideologische Uralt-Forderung nach Einführung einer Ausbildungsplatzabgabe endlich zu begraben.
(Berlin) Wenige Stunden vor der Entscheidung des Bundesrats über den Import von embryonalen Stammzellen und deren Erforschung in Deutschland (31. Mai 2002) hat der Deutsche Behindertenrat eindringlich an die Bundesländer appelliert, das Gesetz zu stoppen und den Vermittlungsausschuss anzurufen.
