Verbands-Presseticker
(München) - Als eine massive und unakzeptable Verletzung des Gleichheitsgrundsatzes sieht der ADAC die aktuellen Pläne von Bundesfinanzminister Eichel, die Entfernungspauschale für Autofahrer einzuschränken. Nach diesen Plänen sollen Pkw-Nutzer für die ersten 20 Kilometer Arbeitsweg keine Pauschale mehr geltend machen können. Wer dagegen öffentliche Verkehrsmittel benützt, soll weiterhin vom ersten Kilometer an alle entstanden Fahrtkosten absetzen können.
(Berlin) - In verschiedenen Bundesländern werden derzeit die Polizeigesetze reformiert, so zum Beispiel in Bayern, Rheinland-Pfalz und Niedersachsen. Hierbei sollen Regelungen zur Telefonüberwachung im Bereich der vorbeugenden Gefahrenabwehr weit im Vorfeld einer tatsächlichen Straftat eingeführt werden. Aus Sicht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) ist es nicht hinnehmbar, dass Rechtsanwälte, Geistliche, Journalisten usw. nach einigen dieser Entwürfe einschränkungslos abgehört werden können.
(Berlin) - Als ein unverzichtbares Instrument zur Verbrechensbekämpfung, auf das die Polizei lange gewartet habe, hat der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Konrad Freiberg, den Nachfolger des alten Fahndungssystems, INPOLneu bezeichnet. Das am 17. August 2003 in Betrieb genommene Fahndungssystem leiste, so Freiberg, einen wichtigen Beitrag zur Verbesserung der Kriminalitätsbekämpfung. INPOLneu wird nach Angaben der Gewerkschaft der Polizei erst im Jahr 2005 bundesweit mit seinen gesamten Möglichkeiten zu nutzen sein. Freiberg: Wir sind aber heilfroh, dass der erste Schritt getan werden konnte.
(Berlin) - Das Bündnis Gesundheit 2000 begrüßt die erklärte Absicht von Regierung und Opposition, die Finanzgrundlagen der gesetzlichen Krankenversicherung zu stärken, ohne eine weitere Rationierung von Gesundheitsleistungen zuzulassen. Die positiven Ansätze der Eckpunkte zur Gesundheitsreform drohen aber durch die konkrete Ausformulierung der Gesetzesvorlage zunichte gemacht zu werden. Der vom Bundesministerium für Gesundheit und Soziale Sicherung (BMGS) vorgelegte erste Arbeitsentwurf offenbart eklatante Mängel, die in den anstehenden parteiübergreifenden Gesprächen beseitigt werden müssen.
(Berlin) - Mit einem Schreiben an den Bundeskanzler, die Minister Eichel und Clement, die Ministerpräsidenten und die Parteien hat der Präsident des Deutschen Anwaltvereins (DAV), Rechtsanwalt Hartmut Kilger, die Ausweitung der Gewerbesteuer auf die Freien Berufe und somit auf die Anwaltschaft entschieden abgelehnt. Da in der Mehrzahl der größeren Kommunen in Deutschland höhere Hebesätze als 360 Punkte (z.B. Frankfurt/Main 490 Punkte) gelten, würde diese Ausweitung zu einer Mehrbelastung der Anwaltschaft führen.
(Wendelstein) - Mindestens eine halbe Million Kinder in Deutschland haben Hörprobleme. Gerade geringe Hörminderungen fallen aber oft erst nach vielen Jahren auf. Spätestens in der Schule, wo man nur begreifen kann, was man vorher akustisch verstanden hat, haben es diese Kinder schwer. Sie müssen sich stärker konzentrieren als andere und haben dennoch Schwierigkeiten mitzukommen. Die Fördergemeinschaft Gutes Hören rät, im Zweifelsfall immer das Gehör des Kindes überprüfen zu lassen. Egal, ob es sich um eine vorübergehende Hörminderung durch eine Mittelohrentzündung handelt, oder um eine bleibende: nur wenn man das Problem erkannt hat, kann man es lösen.
(Düsseldorf) - Bei Firmenpleiten gehen Arbeitszeitguthaben von Beschäftigten verloren. Eine Studie im Auftrag der Hans-Böckler-Stiftung macht erhebliche Schutzlücken für Arbeitnehmer im Insolvenzrecht aus. Mit der zunehmenden Flexibilisierung der Arbeitszeit nutzen immer mehr Betriebe Arbeitszeitkonten. Dabei können die Beschäftigten teilweise über mehrere Jahre Zeit- oder Entgeltguthaben "ansparen". Dies gilt insbesondere für die Altersteilzeit, bei der in einer bis zu fünfjährigen Arbeitsphase Guthaben angespart werden, die während der anschließenden, ebenso langen Freistellungsphase wieder abzubauen sind.
(Berlin) - Die Pläne der Bundesregierung, die Entfernungspauschale für die ersten 20 Kilometer zu beseitigen, ist vom Bund der Steuerzahler erneut heftig kritisiert worden. Als starker Tobak und Diskriminierung von Pendlern, bezeichnete der Präsident des Bundes der Steuerzahler Dr. Karl Heinz Däke, dass Autofahrer ihre Fahrtkosten erst vom 21. Kilometer an geltend machen können. Vielen Pendlern ist es nicht möglich, auf öffentliche Verkehrsmittel, die vom ersten Kilometer an begünstigt sind, umzusteigen. Das darf ihnen nicht zur Last gelegt werden.
(Essen) - Wirtschaftspolitik war bei dem Entwurf der Novelle des Erneuerbaren-Energien-Gesetzes (EEG) vom Bundesumweltministerium (BMU) ohne Bedeutung. Die bisher schon dürftige Härtefallregelung, die kaum ein Unternehmen in Anspruch nehmen kann, solle nicht verbessert werden und nun zudem bereits im Juli 2004 enden. Von einer dringend notwendigen Entlastung der Energiekosten energieintensiver Unternehmen auf breiter Basis könne dabei überhaupt keine Rede sein, so die Beurteilung des VIK Verband der Industriellen Energie- und Kraftwirtschaft. Effizienz und Kosten seien bei erneuerbaren Energien auch zukünftig keine entscheidenden Kriterien.
(Berlin) - Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) hat Bundesfinanzminister Hans Eichel aufgefordert, die gegenwärtige Chaos-Debatte in Sachen Entfernungspauschale zu beenden. Die Bevölkerung könne für den Abbau umweltschädlicher Subventionen gewonnen werden, wenn dies Sinn mache und soziale Schieflagen beseitige. Es lägen inzwischen sehr gute Vorschläge für neue Pendler- Regeln vor. Es bedürfe nur noch geringer ökologischer und sozialer Nachbesserungen.
