Verbands-Presseticker

(Berlin) - Der Sozialverband Deutschland e.V. (SoVD) und der Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e.V. (bpa) haben die gesundheitspolitischen Sprecherinnen und Sprecher der Fraktionen aufgerufen, die im Gesetzentwurf zur Gesundheitsreform vorgesehenen Regelungen zur Zuzahlung bei häuslicher Krankenpflege sofort zu stoppen. Beide Organisationen zeigten sich alarmiert über die negativen Auswirkungen der geplanten Zuzahlungsregelung für Versicherte, die auf Leistungen der kostengünstigen häuslichen Krankenpflege angewiesen sind: Selbst chronisch kranke Menschen müssten danach für häusliche Krankenpflege im Jahr bis zu 585 Euro selbst zuzahlen.

(Berlin) - Zu den aktuellen Entwicklungen in der Gesundheitsreformdebatte erklärt der Bundesvorsitzende des Freien Verbandes Deutscher Zahnärzte, Dr. Wilfried Beckmann, am 19. August in Berlin: "Der erste Arbeitsentwurf, den das Ministerium zur Umsetzung der Gesundheitsreform vorgelegt hat, entspricht nicht im Geringsten den vereinbarten Eckpunkten der zurückliegenden Konsensgespräche. Statt wie versprochen, den Versicherten mehr Eigenverantwortung, Wahlfreiheiten und mehr Rechte einzuräumen, setzt das Ministerium auf ignorante Weise seinen "uralten Weg" in den Sozialismus fort."

(Frankfurt am Main) - Wenige Tage vor Einführung der neuen Mindestlöhne am Bau am 1. September hat der IG BAU-Vorsitzende Klaus Wiesehügel die Gültigkeit der neuen Regeln bekräftigt: "Alle Unkenrufe, wonach der Mindestlohn II in Teilen Deutschlands ausgesetzt werden müsse, sind fehlgeleitete und schlecht informierte Lobby-Politik von tarif- und branchenpolitischen Außenseitern", sagte Wiesehügel. Der neue Mindestlohn II trete am 1. September in Kraft, so wie es die Tarifvertragsparteien vor über einem Jahr vereinbart und der Arbeitsminister es per Rechtsverordnung verfügt haben.

(Köln) - Während draußen ein Hoch das andere jagt, fällt der Arbeitsmarkt von Tief zu Tief – hier herrscht mit 4,35 Millionen Arbeitslosen Eiszeit. Und daran wird sich so schnell nichts ändern, folgt man einer neuen Umfrage: In Deutschland werden auch weiterhin mehr Stellen ab- als aufgebaut. In den meisten anderen großen Volkswirtschaften dagegen sind per saldo Beschäftigungszuwächse zu erwarten. Seit 1962 ermittelt das Zeitarbeitsunternehmen Manpower vierteljährlich, wohin die Reise in Sachen Beschäftigung geht.

(Köln) - Die Deutschen haben im vergangenen Jahr mit 55,5 Milliarden Euro fast 4,3 Prozent weniger im Ausland ausgegeben als 2001. Die politischen Krisen rund um den Globus, die miese Wirtschaftslage sowie der Wunsch nach mehr Flexibilität und Individualität lassen die Bundesbürger zögern, teure Fernreisen zu buchen. Von diesem Trend könnten die Hoteliers und Gastwirte zwischen Sylt und Berchtesgaden profitieren. Im Jahr 2002 stiegen jedenfalls in den Hotels, Ferienwohnungen und Jugendherbergen sowie auf den Campingplätzen hierzulande etwas über 111 Millionen Urlauber ab.

(Wiesbaden/Zürich/Wien) - Zu einem deutlich niedrigeren Beitrag als bisher können die Mitglieder des Deutschen Direktmarketing Verbandes (DDV), des Direct Marketing Verbandes Österreich (DMVÖ) sowie des Schweizer Direktmarketing Verbandes (SDV) Mitglied in den jeweiligen Pendants der Nachbarländer werden. Dies vereinbarten die Präsidenten der drei Verbände, Kerstin Plehwe (DDV), Jürgen Menedetter (DMVÖ) und Guido Wietlisbach (SDV). Die assoziierte Mitgliedschaft im Schwesterverband jenseits der Grenze kostet jeweils 500 Euro.

(Eschborn) - Das Geschäftsklima in der deutschen Textil- und Bekleidungsindustrie hat sich in jüngster Zeit nur leicht erholt. Nach den Ermittlungen des Münchner Ifo-Instituts werden vor allem die Geschäftsaussichten für die kommenden sechs Monate inzwischen etwas besser eingeschätzt als vor einigen Wochen, obwohl die Bestelltätigkeit nach wie vor unbefriedigend ist. Der Auftragseingang der Textilindustrie blieb im Juni um sechs Prozent unter dem des Vorjahres.

(Berlin) - Der Bundesverband der Freien Berufe (BFB) fordert nachdrücklich die Abschaffung der umstrittenen, zur „Gemeindewirtschaftsteuer“ umetikettierten Gewerbesteuer. Vor der Bundespressekonferenz in Berlin sprachen sich BFB-Präsident Dr. Ulrich Oesingmann und BFB-Vizepräsident Dr. Klaus Heilgeist stattdessen für ein kommunales Zuschlagsrecht auf die Ertragssteuern aus. „In einem solchen gerechten, transparenten und verfassungsrechtlich unbedenklichen Rahmen werden auch wir uns - wie bisher schon - gerne weiter an der Finanzierung von Städten und Gemeinden beteiligen“ erklärten die beiden Freiberufler.

(Berlin) - Mit „großer Erleichterung“ hat die Gewerkschaft der Polizei (GdP) die Entlassung des Hamburger Innensenators Ronald Schill durch Bürgermeister Ole von Beust begrüßt. GdP-Vorsitzender Konrad Freiberg: „Für uns geht ein Alptraum zu Ende. Das widerwärtige Verhalten Schills gegenüber Bürgermeister von Beust in der Auseinandersetzung um die längst fällige Ablösung des Staatsrats Wellinghausen war genau der Stil, den Schill seit seiner Amtseinführung gegenüber kritischen Beschäftigten in der Hamburger Innenbehörde an den Tag legte. Mit seinen politischen Amokläufen hat Schill der Stadt und ihrer Polizei bundesweit geschadet.“

(Hannover) – Der Bundesverband der Energie-Abnehmer e. V. (VEA), Hannover, warnt vor einer schwachen Regulierungsinstanz für Strom und Gas. Nur mit weit reichenden Kompetenzen ausgestattet könne der Regulierer den Wettbewerb voranbringen und marktgerechte Preise schaffen. Hintergrund der Befürchtungen des Verbands ist ein Treffen der Chefs der größten deutschen Energieversorger beim Bundeskanzler. „Wenn sich die Regierung ausschließlich mit Vertretern einer Interessengruppe trifft, ohne auch andere Seiten zu hören, müssen alle Alarmglocken läuten.