Verbands-Presseticker

(Berlin) - „Die Planung der Bundesregierung, den Beitragssatz im Jahr 2004 für die gesetzliche Rentenversicherung unverändert bei 19,5 Prozent zu belassen, ist unrealistisch“, so der Selbständigenpräsident Rolf Kurz MdL, der auch im Haushaltsausschuss der Vertreterversammlung der BfA sitzt. Man müsse in diesem sensiblen Bereich mit der Realität so umgehen, dass ein Mindestmaß an Glaubwürdigkeit erhalten bliebe. Die Unternehmen bräuchten in der schwierigen Wirtschaftslage verlässliche Aussagen, so Rolf Kurz.

(Berlin) - „Wenn Bundestag und Bundesrat eine Verfassungskommission zur Förderalismus-Reform bilden, müssen auch die Städte und Gemeinden darin vertreten sein“, sagte Uwe Lübking, Beigeordneter des Deutschen Städte und Gemeindebundes in Berlin zu den Beratungen der Fraktionsvorsitzenden des Bundestages am 26. August über die Bildung einer Verfassungskommission. Eine solche Kommission dürfe nicht nur aus Mitgliedern des Bundestages und des Bundesrates bestehen.

(Berlin) - Der Bundesverband Deutscher Stiftungen veranstaltet am 1. Oktober 2003 erstmals einen bundesweiten Aktionstag zum Thema Bürgerstiftungen in Deutschland. In 40 deutschen Städten machen regionale Aktionen und Feste auf den neuen, dynamisch wachsenden Stiftungstyp aufmerksam. Parallel erhalten die Bürgerstiftungen ein Gütesiegel des Bundesverbandes, die die „10 Merkmale einer Bürgerstiftung“ erfüllen. Diese Stiftungen müssen unabhängig sein, regional beschränkt arbeiten und möglichst viele gemeinnützige Zwecke verfolgen. Verschiedene Stifter und Vorstände von Bürgerstiftungen stehen Rede und Antwort.

(Köln) - Deutschland und die USA sind seit Beginn der neunziger Jahre wirtschaftlich immer enger zusammengerückt. So zogen die deutschen Warenausfuhren in die Vereinigten Staaten von 1990 bis 2001 um mehr als 106 Prozent auf fast 60 Milliarden Dollar an. Insgesamt nahmen die Exporte dagegen „nur“ um rund 41 Prozent zu. Der Anteil der Lieferungen über den großen Teich stieg folglich von gut 7 auf über 10 Prozent. Dabei machten hochwertige Industriewaren zuletzt fast 91 Prozent der Exporte in die USA aus – 3,4 Prozentpunkte mehr als 1990.

(Bonn) - Der Deutsche Tourismusverband (DTV) verzeichnet eine große Resonanz an dem im Februar ausgerufenen Wettbewerb „Willkommen im Urlaub – Familienzeit ohne Barrieren“: 160 Betriebe, Projekte und Gemeinden haben sich beim Bundeswettbewerb beworben. Der Wettbewerb wurde vom DTV in enger Zusammenarbeit mit dem Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, dem Bundesministerium für Gesundheit und Soziale Sicherung dem Umweltbundesamt sowie zahlreichen Tourismus-, Familien- und Behindertenverbänden konzipiert.

(Bonn/Berlin) - Anlässlich des Gesprächs zwischen Bundesverkehrsminister Manfred Stolpe und EU-Verkehrskommissarin Loyola de Palacio am 26. August pocht die Recycling- und Entsorgungsbranche auf die gemachten Kompensations-Zusagen. "Die Bundesregierung darf die betroffene Wirtschaft jetzt nicht im Stich lassen", forderte bvse Hauptgeschäftsführer Hans-Günter Fischer und hob hervor, dass die Einführung der Maut von Anfang an mit Kompensationen verbunden war. "Wenn diese Zusage jetzt nicht eingehalten wird, begeht die Bundesregierung nicht nur Wortbruch, sondern verursacht einen wirtschaftlichen Flurschaden unter vielen mittelständischen Unternehmen."

(Berlin) - Zu den Beratungen der SPD-Bundestagsfraktion am 26. August über die Reform der Gemeindefinanzen erklärt der Präsident des Bundesverbandes mittelständische Wirtschaft (BVMW), Mario Ohoven: „Wir bleiben bei unserem kategorischen Nein zur Änderung des Gewerbesteuergesetzes. Die geplante Gemeindewirtschaftssteuer geht einseitig zu Lasten der mittelstandstypischen Personenunternehmen. Dadurch wird die ohnehin bestehende steuerliche Ungleichbehandlung gegenüber den Kapitalgesellschaften noch verschärft."

(Berlin) - "Wir begrüßen die Forderung des Bundesrechnungshofes, öffentliche Aufträge nicht auf das billigste, sondern auf das wirtschaftlichste Angebot zu erteilen, wie es auch die Vergabeordnung für Bauleistungen (VOB) vorsieht. Wir halten eine solche Veränderung der Vergabepraxis für längst überfällig", erklärte der Hauptgeschäftsführer des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie, RA Michael Knipper, am 26. August in Berlin. Der Bundesrechnungshof war in einem Gutachten bei Einzelfallprüfungen zu dem Ergebnis gekommen, "dass zum Teil der Zuschlag auf unterlegene Bieter die wirtschaftlichere Alternative und damit richtige Entscheidung gewesen wäre".

(Hannover) - Im Organisationsbereich der IG BCE haben im vergangenen Herbst rund 13.300 junge Menschen eine Ausbildung begonnen. 8.900 Auszubildende sind unterdessen in die IG BCE eingetreten, das sind 67 Prozent aller Neuanfänger. Ulrich Freese, im geschäftsführenden IG-BCE-Hauptvorstand für die Jugend zuständig: „Noch niemals zuvor ist die IG BCE auf ein so hohes Maß an Zustimmung bei den jungen Menschen gestoßen. Überzeugen können wir deshalb, weil wir nicht nur über die Politik für junge Menschen reden, sondern auch entsprechend handeln.“

(Berlin) – Der Sozialverband Deutschland (SoVD) hat zwei Tage vor dem offiziellen Abschlussbericht der Rürup-Kommission, die massive Rentenkürzungen anstrebt, Vorschläge für eine für Beitragszahler und Rentner sozial verträgliche Rentenreform vorgelegt. „Durchgreifende Leistungskürzungen sind keine Antwort auf die drängenden Fragen der strukturellen Weiterentwicklung der Alterssicherung in Deutschland. Wir verlangen von der Bundesregierung ein überzeugendes Gesamtkonzept, für das wir heute einzelne Bausteine liefern“, betonte SoVD-Präsident Peter Vetter.