Verbands-Presseticker

(Berlin) - Voraussichtlich im Herbst wird die Bundesregierung einen Gesetzentwurf Altersvorsorge vorlegen, der unter anderem auch einige problematische Neuregelungender Betrieblichen Altersvorsorge enthalten könnte. Der Gesetzentwurf wird durch ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahr 2002 veranlasst. Mit Urteil vom 06. März 2002 hat das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass bis spätestens mit Wirkung zum 01. Januar 2005 für die Zukunft eine steuerliche Gleichbehandlung von Pensionen, die bisher voll besteuert werden, und Renten, die bisher nur mit dem Ertragsanteil besteuert werden, zu erfolgen hat.

(Berlin) - Der Bundesverband Medizintechnologie, BVMed, hat den soeben durch das Deutsche Institut für Medizinische Dokumentation und Information, DIMDI, veröffentlichten neuen Prozedurenkatalog OPS-301 für das Jahr 2004 positiv bewertet. Der BVMed begrüßte es, dass zahlreiche Innovationen der Medizintechnologie neu aufgenommen worden sind. „Durch die differenzierte Prozedurenverschlüsselung von innovativen, hochwertigen Verfahren der Medizintechnologie wird im Klinikbereich das Kalkulationsverfahren 2004 für die DRG-Fallpauschalen sachgerechter“, so BVMed-Geschäftsführer Joachim M. Schmitt.

(Bonn) - Der Deutsche Journalisten-Verband hat am 25. August alle Radiojournalisten aufgefordert, auf die Sendung von O-Tönen über die Ausstellung „Körperwelten“ zu verzichten. Vor Beginn der Ausstellung in Hamburg am 30. August hatte der Veranstalter der „Körperwelten“, das Institut für Plastination (IfP), Hörfunkjournalisten im Rahmen der Akkreditierung eine drei Punkte umfassende Einverständniserklärung vorgelegt. Darin heißt es unter anderem: „Die O-Töne sind ausschließlich zur Veröffentlichung im Rahmen der aktuellen, redaktionellen Hörfunkberichterstattung über die Ausstellung bestimmt.“

(Bremen) - Wenn es im Fernverkehr der Deutschen Bahn zu Pannen oder Ausfällen kommt, ist das Unternehmen inzwischen recht kulant und erstattet die Mängel durch Reisegutscheine. Der Allgemeine Deutsche Fahrrad-Club (ADFC) rät Kunden, auch für Schwierigkeiten und Pannen bei der Fahrradmitnahme finanziellen Ausgleich zu fordern. Zu den möglichen Mängeln bei Reisen mit dem Fahrrad zählt der ADFC beispielsweise: Der Zug hat kein Fahrradabteil, obwohl es im Fahrplan vermerkt ist oder man am Schalter diese Auskunft erhalten hat.

(Frankfurt am Main) - Die Kandidaten-Auswahl beginnt: Bis zum 11. September 2003 können alle im Börsenverein organisierten Buchhandlungen ihre aktuellen Favoriten für den Deutschen Bücherpreis 2004 vorschlagen. Die bisherigen sieben Nominierungsbereiche wurden in vier Kategorien zusammengefasst: Belletristik, Sachbuch, Kinder- und Jugendbuch sowie Erfolgreiches Debüt. Aus den Vorschlägen des Buchhandels erstellt der Börsenverein eine Nominierungsliste mit je drei Titeln pro Kategorie, die Ende September veröffentlicht wird.

(Frankfurt am Main) – Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) hat Bundesregierung und Ländern vorgeworfen, den Familien immer mehr Lasten aufzubürden, statt ein familienfreundliches Klima zu schaffen und für materielle Sicherheit zu sorgen. Die Bildungsgewerkschaft forderte ein Umsteuern in der Familienpolitik.

(Bonn/Königswinter) - Auf dem Fruchtsaftmarkt geht es bunt zu: „Fruchtsaftschorlen sind die "Renner" bei den fruchtsafthaltigen Getränken“, so Karl-Otto Becker, Präsident des Verbandes der deutschen Fruchtsaft-Industrie (VdF), auf der Jahrestagung in Königswinter. Nachdem der Markt in Deutschland bis Mitte der 90er-Jahre boomte, hat sich der Fruchtsaftkonsum mittlerweile auf hohem Niveau eingependelt. Nach vorläufigen Zahlen des Statistischen Bundesamtes wird 2002 gegenüber 2001 mengenmäßig von einem Plus von 1,9 Prozent und wertmäßig von 2,9 Prozent ausgegangen. Der Gesamtumsatz kletterte laut Verbandsstatistik um 6,5 Prozent auf rund 3,3 Mrd. Euro.

(Berlin) - Um voraussichtlich 1,3 Mrd. Euro werden die Arzneimittelausgaben der Gesetzlichen Krankenkassen (GKV) in diesem Jahr sinken. Die ABDA - Bundesvereinigung Deutscher Apothekerverbände widerspricht damit dem wissenschaftlichen Institut der AOK, das steigende Ausgaben erwartet.Dr. Frank Diener, Geschäftsführer Wirtschaft und Soziales der ABDA, verweist auf die von der AOK selbst veröffentlichten Statistiken: "Hier weist die AOK für das erste Halbjahr 2003 effektive Arzneimittelausgaben der GKV in Höhe von 9,8 Mrd. Euro aus."

(Frankfurt am Main) - Als „Vertrag zu Lasten Dritter“ hat IG Metall-Vorstandsmitglied Horst Schmitthenner den aktuellen Kompromiss zwischen Regierung und CDU/CSU zur Gesundheitsreform bezeichnet. Die jüngste Einigung bei den Verhandlungen stelle keine Verbesserung gegenüber den bisherigen Plänen dar, sagte Schmitthenner am 22. August in Frankfurt: „Die einseitige Finanzierung des Krankengeldes durch die Arbeitnehmer ist unsozial und beschäftigungspolitisch kontraproduktiv. Sie schmälert die verfügbaren Erwerbseinkommen und schwächt damit die Nachfrage.“ Diese Maßnahme nun noch um ein Jahr vorzuziehen, sei genau der falsche Weg.

(Frankfurt am Main) - Die Bundesregierung will das 1992 in Kraft getretene und 1999 reformierte Betreuungsgesetz erneut novellieren. Eines der Hauptziele ist dabei die Begrenzung der Kosten. Die von einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe vorgeschlagenen Reformmaßnahmen gefährden jedoch massiv die Existenz der Betreuungsvereine und das Engagement ehrenamtlicher BetreuerInnen, mahnt der Paritätische Wohlfahrtsverband.