Verbands-Presseticker

(Berlin) - Die am 28. August vorgelegten Ergebnisse der Rürup-Kommission gefährden das zentrale Ziel der Pflegeversicherung, die Abhängigkeit von Sozialhilfe zu vermeiden, so der Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste (bpa), der bundesweit rund 4.000 private Pflegeeinrichtungen vertritt, in einer gemeinsamen Stellungnahme mit dem Sozialverband Deutschland (SoVD), der 500.000 Patienten repräsentiert.

(Berlin) - Der Gesetzesentwurf zur Gesundheitsreform, den Bundesregierung und Opposition in den nächsten Wochen beschließen werden, bekräftigt die Informationen des bpa: „Die ursprünglich vorgesehenen Zuzahlungen werden deutlich abgemildert; anders lautende Meldungen, die in den letzten Tagen verbreitet wurden, haben sich dagegen nicht bestätigt“, so Bernd Tews, Geschäftsführer des Bundesverbandes privater Anbieter sozialer Dienste e.V. (bpa), der bundesweit rund 4.000 private Pflegeeinrichtungen vertritt.

(Frankfurt am Main) - Die Vereinigung der hessischen Unternehmerverbände (VhU) begrüßt die am 28 .August vorgestellten Vorschläge der Rürup-Kommission zur Reform der sozialen Sicherungssysteme und sieht als Herzstück das Konzept für eine nachhaltige Finanzierung der gesetzlichen Rentenversicherung. Auf dieser Grundlage müssten nunmehr konsequente Entscheidungen in der Politik getroffen werden, die den Reformansatz erweitern und konsequent wie schnell umsetzen sollten.

(Radolfzell) - Unverglaste Schwimmbadabsorber sind seit einigen Jahren eine Möglichkeit, in beheizten Freibädern kommunalesoder privates Geld zu sparen. Dennoch gibt es bis heute viele Gemeinden, die noch keine Solarschwimmbäder betreiben. Die Deutsche Umwelthilfe will dies ändern und hat deshalb gemeinsam mit ihrem Partner, der Fachzeitschrift Solarthemen, unverglaste Schwimmbadabsorber in die Wertung der Solarbundesliga aufgenommen. Ab sofort können auch unverglaste Solarabsorber - neben anderen Solarwärme- und Solarstromanlagen - über die Internetseite http://www.solarbundesliga.de gemeldet werden.

(Berlin) - Ein Spitzengespräch zwischen Verlagen und Presse-Grosso beschäftigte sich am 30. Juli 2003 mit den Voraussetzungen für die Belieferung von Discountern mit Presse. Die aktive Erschließung dieser Geschäftsart wurde angesichts der Entwicklung im Lebensmitteleinzelhandel von allen Beteiligten als geboten angesehen. Teilnehmer am Spitzengespräch waren eine Delegation des VDZ-Fachverbandes DIE PUBLIKUMSZEITSCHRIFTEN und des Arbeitskreises PRESSEMARKT VERTRIEB (PMV), Repräsentanten des Bundesverbandes Deutscher Zeitungsverleger e.V. (BDZV), des Verbandes Deutscher Lokalzeitungen e.V. (VdL) sowie eine Delegation des Grosso-Vorstandes und des Arbeitskreises Discounter des Presse-Grosso.

(Berlin) - Um durchschnittlich ein halbes Prozent werden für das Jahr 2004 die allgemeinen Pressepost-Preise angehoben. Darauf verständigten sich kürzlich die Deutsche Post AG und der VDZ. Laut Rahmenvereinbarung zwischen VDZ und Deutsche Post AG über die Entwicklung der Pressepost-Preise richtet sich die jährliche Entwicklung der Entgelte für Pressepost nach der Inflationsrate des laufenden Jahres, wobei in Nachbetrachtung der real eingetretenen Inflationsrate des Vorjahres ein Ab- oder Zuschlag vorgenommen wird.

(Essen) - In Sachen Beschäftigungsentwicklung hinkt das Ruhrgebiet seit mehr als 20 Jahren den aktuellen Trends hinterher. Das belegt jetzt eine Studie des Kommunalverbandes Ruhrgebiet (KVR). Das Team Regionale Wirtschaftsförderung des KVR hat die Entwicklung der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten der Region zwischen 1978 und 2002 untersucht. Nachzulesen sind die Ergebnis se in der aktuellen Regionalinformation Ruhrgebiet. Aktuell gibt es 1.562.000 Beschäftigte im Ruhrgebiet (2002).

(Köln) - Genaue Daten zur Unfallhäufigkeit in der kommunalen Entsorgungsbranche lagen bislang in Deutschland nicht vor. In den Entsorgungsunternehmen herrschte somit Unklarheit darüber, wie die teilweise auf unterschiedlichen Grundlagen erstellten Statistiken in Bezug auf Unfallhäufigkeit und Unfallschwere zu bewerten sind. Der Verband Kommunale Abfallwirtschaft und Stadtreinigung e.V. (VKS) hat aus diesem Grund im Jahr 2002 eine bundesweite Umfrage zum Unfallgeschehen in kommunalen Entsorgungsunternehmen der Abfallwirtschaft und Straßenreinigung durchgeführt.

(Bonn) - Die Gesellschaft für Informatik e.V. (GI) hat am 27.August durch ihre Anwaltskanzlei Kiani & Springorum Einspruch gegen das europäische Patent Nr. EP 0 927 945 der Amazon.Com Inc. einlegen lassen. Dabei handelt es sich um einen Ableger des in den USA weithin bekannt gewordenen und umstrittenen „Amazon-One-Click-Patent“. In Europa wurde nun ein im Patentanspruch näher gekennzeichnetes „Verfahren in einem Computersystem zum Bestellen eines Geschenks zur Lieferung von einem Geschenkgeber zu einem Empfänger ...“ patentiert.

(Frankfurt am Main) - Als „unseriös und haltlos“ hat der Deutsche Städtetag Behauptungen von Bundesfinanzminister Hans Eichel über angebliche Vorzüge des Regierungsmodells zur Gemeindewirtschaftssteuer zurückgewiesen. Die Darstellungen des Finanzministers in einem Brief an die Abgeordneten der Koalition bestätigten im Gegenteil die Auffassung der Städte, dass die Pläne der Regierung die Kapitalgesellschaften bei der Gewerbesteuer massiv entlasten. Das erklärten am 27. August die Präsidentin und der Vizepräsident des Deutschen Städtetages, Oberbürgermeisterin Petra Roth aus Frankfurt am Main und Oberbürgermeister Dr. Herbert Schmalstieg aus Hannover.