Verbands-Presseticker
(Berlin) - Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) setzt sich weiterhin dafür ein, dass neue Berufe wie bisher von Experten der Arbeitgeber und Gewerkschaften, aus Wissenschaft und Betrieben erarbeitet werden. "Allein zum ersten August 2003 hatten sich die Sozialpartner auf mehr als 20 neue Berufsbilder verständigt und die Ausbildung dafür vorbereitet", sagte DGB-Vorstandsmitglied Ingrid Sehrbrock am 27. August in Berlin.
(Lüneburg) - Die Pläne der CDU/CSU und der FDP, das Tarifvertragsrecht zu ändern, um Tarifverträge unterlaufen zu können, hat Franz-Josef Möllenberg, 1. Vorsitzender der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG), am 27. August in Lüneburg scharf kritisiert. Die Gewerkschaften erwarten, dass die Sozialdemokraten die Verwässerung der Arbeitnehmerschutzgesetze verhindern, erklärte Möllenberg vor mehr als 200 Betriebräten aus der Milchwirtschaft. Tarifverträge wären nicht mehr das Papier wert, auf dem sie stehen."
(Bonn) - Empört sind die deutschen Spediteure über den zwischen Brüssel und der Bundesregierung ausgehandelten Kompromiss zur Lkw-Maut. Dieses Zugeständnis an die EU-Kommission ist eindeutig eine Einigung auf dem Rücken des deutschen Verkehrsgewerbes, kritisiert Heiner Rogge, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Speditions- und Logistikverbandes (DSLV). Damit sei die der Branche wiederholt zugesagte Harmonisierung erst mal auf die lange Bank geschoben und drohe, dort auf der Strecke zu bleiben. Der Verband fordert deshalb die Bundesregierung auf, endlich Nägel mit Köpfen zu machen.
(Berlin) - Der Krankenhausärzteverband Marburger Bund (MB) hat die Bundesregierung und Opposition aufgefordert, mit der Gesundheitsreform endlich konkrete Maßnahmen gegen die schlechten Arbeitsbedingungen und den zunehmenden Ärztemangel in den Krankenhäusern zu ergreifen. Was dazu im aktuellen Konsenspapier steht, ist viel zu unpräzise, kritisierte der Vorsitzende des MB, Frank Ulrich Montgomery. Nach Informationen des Marburger Bundes seien millionenfach unbezahlte Überstunden, zunehmende bürokratische Tätigkeiten und zu geringes Personal für die unattraktiven Arbeitsbedingungen in den Kliniken verantwortlich.
(Berlin) - Die Allianz pro Schiene begrüßte die Einigung von Bundesverkehrsminister Stolpe und EU-Verkehrskommissarin de Palacio zur Lkw-Maut und lehnte die Forderungen des Speditionsgewerbes ab, die Maut erst dann einzuführen, wenn die Kompensationen geregelt seien. Die Lkw-Lobby versucht mit gezielten Falschdarstellungen die Öffentlichkeit zu verwirren, kritisierte Geschäftsführer Dirk Flege. In Wahrheit profitiere das Lkw-Gewerbe von einer weiteren Verschiebung des Maut-Beginns doppelt: Lkws zahlen nicht nur keine Maut, sondern auch keine Eurovignette mehr.
(Berlin) - Deutschlands Spitzenstellung bei der Windenergie-Technologie und seine Klimaschutz-Ziele sind ohne Investitionssicherheit für die Windkraft ernsthaft bedroht. Nur durch Ausbau der Windkraft an Land können die rund 46.000 Arbeitsplätze in der Windbranche gesichert und der weltweite Export deutscher Technologie weiter gesteigert werden. Ein Beleg für die rasante Entwicklung der deutschen Windkraft-Industrie ist die Leistungsfähigkeit in Serie produzierter Windkraft-Anlagen: Sie hat sich seit 1990 etwa verzehnfacht.
(Bonn) - Zur aktuellen Diskussion um die Einführung eines eigenen Schulfaches für Benehmen und Anstand nimmt DL-Präsident Josef Kraus wie folgt Stellung: Das ist einmal mehr ein typisch deutsches Beispiel von Gesellschaftspolitik: Erst wird Erziehung dreißig Jahre lang als repressiv diskreditiert; dann entdeckt die Bildungspolitik, dass das falsch war und dass man Erziehung ab sofort bis hin zur Vermittlung simpler Benimm-Regeln zur Staatsaufgabe machen müsse."
(Berlin) - Eine Überprüfung der Kompetenzen von Bund und Ländern muss sich am gesamtnationalen Interesse der Bundesrepublik orientieren, kommentiert der Bundesvorsitzende des Verbands Bildung und Erziehung (VBE) Ludwig Eckinger die beabsichtigte Föderalismus-Reform. Insbesondere muss im Sinne des Grundgesetzes der eigentliche Souverän, also Bundestag und Landtage, gestärkt daraus hervorgehen. Es sei zu befürchten, dass durch die Machtinteressen der Parteien das Schiff versenkt wird, so Eckinger. Weder Bund noch Länder dürfen sich auf Kosten des jeweils anderen profilieren.
(Essen) - Die Kosten für die Förderung erneuerbarer Energien belasten die Stromverbraucher weitaus stärker als vom Bundesumweltministerium (BMU) behauptet. Ein Operieren mit unzutreffenden Zahlen, die das wahre Ausmaß der finanziellen Unterstützung für die erneuerbaren Energien schönen, sei nicht hinnehmbar, so der VIK Verband der Industriellen Energie- und Kraftwirtschaft e.V.
(Mainz) - Große Bestürzung beim Bund der Ruhestandsbeamten, Rentner und Hinterbliebenen (BRH) im DBB hat die Bemerkung von SPD-Generalsekretär Olaf Scholz ausgelöst, wonach mehr Geld für die Bildung von größerer Bedeutung sei als das konkrete Rentenniveau. In einem Schreiben an den SPD-Politiker stellte der BRH-Bundesvorsitzende Dr. Herbert Bartsch klar, dass Rentner, insbesondere übrigens die Jüngeren, jahrzehntelang in die Rentenkassen eingezahlt hätten. Sie hätten sich demzufolge darauf verlassen, dass sie der gesetzlichen Rentenversicherung angehörten.
