Verbands-Presseticker
(Ibbenbüren) - Der Deutsche Reisebüro und Reiseveranstalter Verband (DRV) begrüßt die Entscheidung seines Mitglieds Thomas Cook AG, ab sofort keine Buchungen für Neckermann-Preisknüller unter der veröffentlichten Service-Telefonnummer mehr anzunehmen. DRV-Vorstandsmitglied Magdalene Hieke (Reisebüro Strier, Ibbenbüren) begrüßte am 1. September eine entsprechende schriftliche Mitteilung von Vertriebs-Vorstand Peter Pullem und Brigitte Wolf, Leiterin Konzernvertrieb Reisebüros, als Schritt in die richtige Richtung.
(Berlin) - Der Deutsche Städte- und Gemeindebund hält die Zusammenführung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe zwar für den richtigen Ansatz, die von der Bundesregierung als Entlastung der Kommunen vorgesehene Summe von 2,5 Milliarden Euro ist jedoch schön gerechnet und keinesfalls ausreichend. Der dringend notwendige Befreiungsschlag für die Städte und Gemeinden fehlt im Konzept der Bundesregierung entgegen den Versprechungen des Bundeskanzlers, sagte Dr. Gerd Landsberg, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, am 1. September in Berlin.
(Bonn) - Die Kennzeichnung von Lebensmitteln mit gentechnisch veränderten Zutaten soll sich ab nächstem Jahr grundlegend ändern. Das Europäische Parlament hat am 2. Juli in seiner Zweiten Lesung zwei Verordnungen zur Zulassung, Kennzeichnung und Rückverfolgbarkeit gentechnisch veränderter Lebens- und Futtermittel verabschiedet. Dabei wurde der Gemeinsame Standpunkt des Rates in den wesentlichen Punkten bestätigt. Allerdings wurde als Kompromiss eine Ermächtigung zum Erlass nationaler Vorschriften zur Regelung der Koexistenz aufgenommen.
(Berlin) - Die Meldung der Zahlen zum gesamtstaatlichen Defizit nach Brüssel hat der Bund der Steuerzahler zum Anlass genommen, Minister Eichel davor zu warnen, den Abbau der Staatsverschuldung als wichtiges staatspolitisches Ziel aufzugeben. Der Präsident des Bundes der Steuerzahler, Dr. Karl Heinz Däke, wies auf die dramatische Lage bei den Staatsschulden hin, die mittlerweile mehr als 1,3 Billionen Euro betragen. Würde die öffentliche Hand ab sofort keine neuen Schulden aufnehmen und monatlich 1 Milliarde Schulden abbauen, würde es über 100 Jahre dauern, bis sämtliche Schulden getilgt sind.
(Berlin) - Zur Ankündigung der kommunalen Spitzenverbände, die Gespräche mit dem Bundesfinanzministerium und der Wirtschaft zur Reform der Gewerbesteuer abzubrechen, erklärt Hanns-Eberhard Schleyer, Generalsekretär des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks (ZDH): "Die kommunalen Spitzenverbände (Deutsche Städtetag, Deutscher Landkreistag, Städte- u. Gemeindebund) dürfen sich einer konstruktiven Zusammenarbeit mit dem Bundesfinanzministerium und der Wirtschaft im anstehenden Gesetzgebungsverfahren zur Gemeindewirtschaftsteuer nicht verschließen."
(Berlin) - Obwohl seitens der Politik noch nicht endgültig festgelegt ist, wie die künftigen Praxisgebühren eingezogen und bearbeitet werden sollen, hat z.B. die AOK in Berlin bereits deutlich gemacht, dass sie sich dafür nicht zuständig sieht. Man wolle, so hieß es, die Verwaltungskosten der Krankenkasse nicht durch diesen zusätzlichen Bearbeitungsaufwand erhöhen. Die 10-Euro-Praxisgebühr soll offenbar bei den Ärzten bzw. Zahnärzten in den Praxen erhoben werden. Dem widerspricht die Zahnärztekammer vehement.
(Berlin) - Neuer Pressesprecher der Kassenzahnärztlichen Bundesvereinigung ist ab sofort Dr. Reiner Kern (37). Er löst die Journalistin Lisa Braun ab, die den Posten während der vergangenen Monate kommissarisch bekleidet hat. Kern übernimmt die Leitung einer neu geschaffenen Abteilung, in der die organisatorisch bislang getrennten Bereiche Presse und Öffentlichkeitsarbeit unter eine einheitliche Regie gestellt werden. Kern ist gelernter Politikwissenschaftler und verfügt über langjährige Erfahrung in der politischen Kommunikation.
(Frankfurt am Main) - Die Jury hat ihr Votum für die erste Runde des GWA-Effie 2003 abgegeben. Danach konnten sich 41 der 153 Einreichungen für die Finalistenliste qualifizieren. Trotz härterer konjunktureller Lage und verschärfter Nachweis-Anforderungen hat sich die Attraktivität des Effie behauptet. Dies zeigt sich in der Quantität der Einreichungen und dem Niveau der Finalisten", so der Präsident des Gesamtverband Kommunikationsagenturen GWA und Vorsitzende der Effie-Jury, Holger Jung (Jung von Matt, Hamburg).
(Berlin) - Der Abschlussbericht der Rürup-Kommission enthält sowohl für die Rentenversicherung als auch für die Kranken- und Pflegeversicherung richtige und wegweisende Reformvorschläge. Sie müssen jetzt von der Politik umgehend aufgenommen und umgesetzt werden. Die Vorschläge sind eine hervorragende Basis für weitere Reformschritte zur Modernisierung und Zukunftssicherung der Sozialversicherungszweige. Mir ist unverständlich, dass die Arbeit der Rürup-Kommission teilweise mit derart unsachlicher Kritik überzogen wird.
(Köln) - Die neue Mannschaft der IG Metall unter der Führung der beiden Vorsitzenden Jürgen Peters und Berthold Huber hat nach Auffassung von Martin Kannegiesser die Chance, aus den verschiedenen Strömungen etwas wirklich Neues zu machen und dabei auch in der Tarifpolitik neue Wege zu gehen. "Die alten Rezepte funktionieren zum größten Teil nicht mehr, sie stammen noch aus den Zeiten von deutlichem Wachstum und eines deutschen Vorsprungs bei Produktivität, Qualität und Innovation", sagte der Gesamtmetall-Präsident.
