Verbands-Presseticker
(Berlin) - Das schlechte Abschneiden deutscher Schüler in internationalen Leistungsvergleichen und die zu geringen Beiträge der öffentlichen Forschung belegten nach Ansicht des BDI die Grenzen staatlicher Planung und Steuerung. An die Stelle politisch-administrativer Steuerung müsse die Kontrolle durch den Wettbewerb treten. BDI- Präsident Michael Rogowski appellierte am 20. Oktober anlässlich der Anhörung im Deutschen Bundestag zur Föderalismusreform in Bildung und Forschung an die Abgeordneten, eine umfassende Reformperspektive für Bildung und Forschung zu eröffnen.
(Amman/Berlin) - In einem dramatischen Appell an die arabische Welt weist das UN-Entwicklungsprogramm (UNDP) auf die wachsende Wissenskluft in arabischen Ländern hin und fordert eine kulturelle Öffnung der islamischen Gesellschaft für mehr Bildung und Wissen. Der am 20. Oktober in Amman vorgestellte 2. Arabische Bericht über die menschliche Entwicklung (AHDR) wurde von Arabern für Araber geschrieben. Zum gleichen Zeitpunkt hat die Deutsche Gesellschaft für die Vereinten Nationen (DGVN) in Berlin eine Kurzfassung veröffentlicht.
(Berlin) - Die Zahnmedizin soll vollständig aus dem Leistungskatalog der Gesetzlichen Krankenversicherung ausgegliedert werden. Dafür sprach sich die Vertreterversammlung der Kassenzahnärztlichen Bundesvereinigung (KZBV) auf Ihrer Jahrestagung in Potsdam am vergangenen Wochenende mit überwältigender Mehrheit aus. Mit der Ausgliederung soll der Weg konsequent fortgesetzt werden, den die Gesundheitsreform bisher bestenfalls halbherzig beschritten hat.
(Berlin) - Zur Absicht der rot-grünen Koalition, einen Mindestlohn bei der Zumutbarkeit einer Arbeitsaufnahme einzuführen, erklärt der Bundesgeschäftsführer der Aktionsgemeinschaft Wirtschaftlicher Mittelstand (AWM), Markus Guhl: Der von der Regierung geplante ortsübliche Mindestlohn ist ein sicheres Instrument, um weiterhin einen Niedriglohnsektor zu verhindern. Gerade dieser Sektor wird aber gebraucht, um den 1,5 Mio. unqualifizierten Arbeitslosen eine Arbeit zu verschaffen.
(Bonn) - Im zweiten Anlauf ist die Verschmelzung der Bundesvereinigung für innerbetriebliche Kommunikation e.V. (inkom) mit der Deutschen Public Relations Gesellschaft e.V. (DPRG) endgültig unter Dach und Fach. Wegen eines juristischen Formfehlers mußte die ursprünglich bereits im Mai bzw. Juni d.J. beschlossene Fusion wiederholt werden. Unter Aufsicht des Notars Dr. Egon Hausen stimmten kurz nacheinander beide Verbände in Mainz für die Fusion, die DPRG einstimmig, bei der inkom gab es lediglich eine Enthaltung.
(Berlin) - Der Sozialverband Deutschland (SoVD) hat die von Bundeskanzler Gerhard Schröder vorgelegten Beschlüsse zur aktuellen Sanierung der Rentenversicherung als eine "beispiellose Abstrafung der Rentnerinnen und Rentner" bezeichnet. Der neue Präsident der Organisation Adolf Bauer warnte vor dramatischen Rentenniveauverlusten und einer neuen, rasch wachsenden Altersarmut. Präsident Adolf Bauer: "Die jetzigen Beschlüsse belasten ausschließlich die Rentner, die die Folgen einer verfehlten Rentenpolitik nunmehr mit immer schärferen Renteneinschnitten bezahlen sollen".
(Berlin) - Die Entscheidung, den Rentenbeitragssatz trotz des Milliardendefizits in den Rentenkassen, im kommenden Jahr stabil zu halten, ist richtig. Damit wird gewährleistet, dass die Entlastung durch die Gesundheitsreform wirken kann und nicht durch höhere Lohnzusatzkosten an anderer Stelle zu Nichte gemacht wird, erklärte Arbeitgeberpräsident Dr. Dieter Hundt am 19. Oktober in Berlin. Die dazu vereinbarten Maßnahmen sind unverzichtbar. Dies gilt insbesondere auch für die Aussetzung der nächsten Rentenanpassung und der Verschiebung der Rentenauszahlung für künftige Rentner.
(Bonn) - Der Deutsche Kabelverband begrüßt die Absicht der Bundesregierung, im Rahmen einer europäischen Wachstumsinitiative die Digitalisierung der Medieninfrastruktur zu fördern. Die Interessenvertretung der deutschen Kabelnetzbetreiber plädiert für einen Verzicht auf millionenschwere steuer- und gebührenfinanzierte Förderprogramme. Stattdessen sollen künftig faire Rahmenbedingungen für den Wettbewerb der Medienträger geschaffen werden. So wird in Deutschland der Ausbau terrestrischer Sendenetze (DVB-T) durch Fernsehgebühren subventioniert, während die Kabelbetreiber ihre Investitionen in den Ausbau ihrer Netz- und Angebotsstrukturen ohne öffentliche Gelder selbst finanzieren.
(Berlin) - "Es ist nicht richtig, dass Dr. Manfred Richter-Reichhelm sein Amt als Erster Vorsitzender der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) jetzt aufgibt. Er wird lediglich aus privaten Gründen bei der nächsten Wahl im Herbst 2004 nach Ablauf seiner regulären Amtsperiode nicht mehr für einen Vorstandsposten kandidieren." Das hat heute Dr. Roland Stahl, Pressesprecher der KBV, bekannt gegeben. Er trat damit Agenturberichten entgegen, die einen sofortigen Amtsverzicht andeuteten.
(Bonn) - "Die geplante Rentenreform stellt eine echte Rentenkürzung dar. Die Änderungen sind eine Zumutung. Die Rentner haben soviel Angst wie noch nie", erklärte der Präsident des Sozialverband VdK Deutschland, Walter Hirrlinger, zu den Ergebnissen der Klausursitzung der Bundesregierung am 19. Oktober. "Die Rentner sind die Opferlämmer der Nation." Hirrlinger: "Das ist sozialpolitische Wilderei, die die 20 Millionen Rentnerinnen und Rentner bei den nächsten Wahlen höchstwahrscheinlich entsprechend quittieren werden."
