Verbands-Presseticker

(Berlin) - Für die deutsche Konjunktur ist endlich Land in Sicht. So bilanziert der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Martin Wansleben, die DIHK-Konjunkturumfrage im Herbst 2003. Die Umfrage, deren Ergebnisse Wansleben am 20. Oktober in Berlin vorstellte, basiert auf den Antworten von mehr als 25.000 Unternehmen. Ihr zufolge kommt die deutsche Wirtschaft 2004 nach drei Jahren der Flaute wieder in Fahrt.

(Berlin) - Journalisten und Medien kämpfen überall auf der Welt mit politischen Schwierigkeiten. Unabhängige Presse ist häufig verboten und Vielfalt durch Medienkonzentration, staatliche Monopole oder Zensur eingeschränkt. Journalisten werden attackiert, verfolgt und kriminalisiert - oder geächtet. Am 20. Oktober veröffentlichte nun die Menschenrechtsorganisation Reporter ohne Grenzen (RoG) zum zweiten Mal eine Rangliste, die Aufschluss über den Grad der Medienfreiheit in 164 Ländern gibt. Auf den letzten Rängen stehen Nordkorea und Kuba. Allein acht der zehn untersten Plätze belegen asiatische Staaten.

(Berlin) - Getränkedosen und die im übrigen Europa üblichen Einwegflaschen verschwinden wegen der Pfandpflicht weitgehend vom deutschen Markt, prognostiziert die Gesellschaft für Verpackungsmarktforschung (GVM). Der Mehrweganteil bei Getränken wird im vierten Quartal 2003 voraussichtlich wieder die in der Verpackungsverordnung vorgeschriebene Quote erreichen. Etwa 80 Prozent des Einwegabsatzes erfolgt nach Einschätzung der GVM mittlerweile über sogenannte Insellösungen, bei denen Unternehmen Bier, Mineralwasser und Erfrischungsgetränke nur noch in jeweils eigenen, besonders geformten Einwegflaschen vertreiben.

(Berlin/Stuttgart) - Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat in dem Verfahren der Flughafen Hannover-Langenhagen GmbH gegen die Deutsche Lufthansa AG auf Zahlung eines Gestattungsentgelts für die landseitige Fluggastabfertigung zu den ihm vom OLG Frankfurt vorgelegten Fragen am 16.10.2003 seine Entscheidung verkündet. Der EuGH hat dabei für Recht erkannt, dass die Forderung der Flughafen Hannover-Langenhagen GmbH auf Zahlung eines gesonderten Marktzugangsentgelts als Gegenleistung für die Eröffnung einer Erwerbschance der Richtlinie 96/67 EG des Rates vom 15.10.1996 über den Marktzugang für Bodenabfertigungsdienste auf den Flughäfen der Gemeinschaft zuwiderläuft.

(Salzburg) - „Die Verwirklichung eines europäischen Hochschulraumes kann nur gelingen, wenn die vielfältigen Mobilitätshindernisse bei grenzüberschreitenden Berufungen von Hochschullehrern beseitigt werden.“ Zu diesem Ergebnis kamen die Vorstände der Professorenverbände Österreichs, Deutschlands und der Schweiz auf einer gemeinsamen Tagung in Salzburg. Im Mittelpunkt der Beratungen standen Chancen und Risiken der Fortentwicklung des Bologna-Prozesses nach der Folgekonferenz in Berlin.

(Berlin) - Mit der Zustimmung des Bundesrates am 17. Oktober zur Gesundheitsreform ist nach Ansicht des BPI die letzte Chance vertan worden, folgenschwere Fehler bei der Reform des Gesundheitssystems zu verhindern. „Leider haben die Länder ihre Möglichkeit nicht genutzt, ein Gesetz zu stoppen, das völlig unsinnige Regelungen enthält“, kritisierte BPI-Hauptgeschäftsführer Henning Fahrenkamp. Mit der Entscheidung würden Regelungen per Gesetz zementiert, die für Patienten und Leistungserbringer wie die Pharmaindustrie massive Verschlechterungen bedeuten.

(Berlin) – Der Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien e.V. (BITKOM) warnt vor negativen Folgen der von der Bundesregierung geplanten Reform der Gewerbesteuer. BITKOM wendet sich insbesondere gegen Pläne, die Gewerbesteuer auf ertragsunabhängige Kosten wie Zinsen, Mieten, Pachten und Leasingraten auszuweiten. „Dies würde dazu führen, dass die Firmen auch dann Gewerbesteuer bezahlen müssten, wenn sie Verluste machen“, erklärt Bernhard Rohleder, Vorsitzender der BITKOM-Geschäftsführung. „Das ist ein steuerlicher Angriff auf die Substanz der Unternehmen“, so Rohleder.

(Berlin) - Eine steigende Zahl armer Menschen prognostiziert die stellvertretende Vorsitzende der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di), Margret Mönig-Raane, nachdem der Bundestag heute das „Hartz IV“-Gesetz verabschiedet hat. Zwar habe es in letzter Minute noch Verbesserungen an den Gesetzentwürfen gegeben. Diese stellten aber keine prinzipielle Trendwende des Regierungskurses dar.

(Berlin) - "Der Beschluss, die dritte Stufe der Steuerreform auf das nächste Jahr vorzuziehen, ist ein klares Zeichen der Wirtschaftspolitik, das den Reformwillen der Regierung unterstreicht", sagte Dr. Christopher Pleister, Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken (BVR). "Mit diesem Schritt wird nicht nur kurzfristig wirtschaftliche Dynamik in einer konjunkturellen Schwächephase erzeugt. Diese Maßnahme trägt nachhaltig dazu bei, die herrschende Vertrauenskrise bei Konsumenten und Investoren zu beenden."

(Berlin) - Der Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft e.V. begrüßt den Beschluss des Bundestages, das geltende Steuerrecht für Lebens- und Krankenversicherungsunternehmen zu ändern. Die Entscheidung kommt insbesondere den Versicherungsnehmern zugute. Der GDV stellt klar, dass es sich bei der Änderung des Steuerrechts nicht um ein Steuergeschenk handelt, sondern eine extreme Steuerbenachteiligung für Lebens- und Krankenversicherungsunternehmen korrigiert wird.