Verbands-Presseticker

(Berlin) - Als Chance für einen familienpolitischen Neuanfang wertet der Deutsche Familienverband (DFV) den fraktionsübergreifenden Initiativantrag zur Einführung eines Wahlrechts von Geburt an: „Das Familienwahlrecht holt Familien aus der Defensive und gibt der nächsten Generation eine Stimme“, so Verbandspräsident Dr. Albin Nees. Der Initiativantrag wird von 47 Abgeordneten aller Bundestagsfraktionen unterstützt.

(Berlin) - "Das Gutachten zeichnet zwar ein stimmiges Konjunkturbild, es fehlt leider jegliche Kritik an den investitions- und wachstumsfeindlichen Beschlüssen zur Gewerbesteuer sowie zur Mindestbesteuerung." Mit diesen Worten kommentiert Ludwig Georg Braun, der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), das am 21. Oktober vorgelegte Herbstgutachten der Forschungsinstitute.

(Berlin) - "Es wäre fatal, den bevorstehenden leichten Aufschwung als ersten Erfolg gegenwärtig beschlossener Reformen zu verkaufen." Dies erklärt Anton F. Börner, Präsident des Bundesverbandes des Deutschen Groß- und Außenhandels (BGA), am 21. Oktober in Berlin anlässlich der Veröffentlichung des Herbstgutachtens der Wirtschaftsforschungsinstitute. "Die Wachstumsprognosen des kommenden Jahres lösen sich in Luft auf, wenn es die Politik nicht schafft, nachhaltige Reformen zu verabschieden.

(Berlin) - Der Sozialverband Deutschland (SoVD) hat angekündigt, sich mit "allen demokratischen Mitteln" gegen die Absicht der Bundesregierung zu wehren, die Anrechnungszeiten bei schulischer Ausbildung und deren Höherbewertung in der gesetzlichen Rentenversicherung abzuschaffen. SoVD-Präsident Adolf Bauer warf der Bundesregierung vor, mit diesen Plänen die bewährten Leistungsgrundlagen der Rentenversicherung "im Handstreich zu beseitigen".

(Berlin) - Die EU-Kommission hat am 21. Oktober entschieden, dass sie ein Vertragsverletzungsverfahren gegen das deutsche Zwangspfand einleitet. Dazu erklärte in Berlin der Hauptgeschäftsführer des Hauptverbandes des Deutschen Einzelhandels (HDE), Holger Wenzel: "Der deutsche Einzelhandel begrüßt die Entscheidung der Kommission. Die Zwangspfandregelung der Bundesregierung verstößt gegen europäisches Recht."

(Berlin) - "Ernüchternd, aber leider realistisch", so wertete BDI-Präsident Michael Rogowski die Konjunktureinschätzung der sechs führenden Wirtschaftsforschungsinstitute in ihrem am 21. Oktober vorgestellten Herbstgutachten. Eine abermalige Stagnation in diesem und ein um die außergewöhnlich liegenden Feiertage bereinigtes Wachstum von 1,1 Prozent im kommenden Jahr zeige nur allzu deutlich das Ausmaß der wirtschaftlichen Misere in Deutschland. Von einem nachhaltigen Aufschwung könne man angesichts dieser Zahlen nicht wirklich sprechen, so der BDI-Präsident beim BDI-Mittelstandstag.

(Berlin) - Die EU-Kommission hat den Entwurf einer neuen Grundwasserrichtlinie verabschiedet. Ursprüngliches Ziel war es, einheitlich hohe Standards zum Schutz des Grundwassers in allen europäischen Ländern festzusetzen. Unter anderem sollte der so genannte „gute chemische Zustand“ der Gewässer festgeschrieben werden. Danach hätten europaweit Grenzwerte für jene Parameter definiert werden müssen, die für einen guten chemischen Zustand der Gewässer maßgeblich sind. Dazu gehören Schadstoffe wie Arsen oder verschiedene Lösungsmittel.

(Berlin) - Eine Vereinbarung zur stärkeren Zusammenarbeit in gewerkschaftlichen, berufs- und sicherheitspolitischen Fragen unterzeichnen am 22. Oktober die Vorsitzenden der Gewerkschaft der Polizei (GdP) und des Deutschen BundeswehrVerbandes (DBwV). DBwV-Vorsitzender Oberst Bernhard Gertz: "Die Sicherheitslage in der Welt hat sich radikal geändert. Inzwischen besteht die Notwendigkeit der Bekämpfung des Internationalen Terrorismus einschließlich seiner Ursachen im Innern wie im Äußeren."

(Bad Homburg) - Die Versichertenvertreter der Mitgliederversammlung des Verbandes Deutscher Rentenversicherungsträger (VDR), Frankfurt am Main, unter dem Vorsitz von Rainer Bliesener kritisieren die Beschlüsse der Regierungskoalition zur Rentenpolitik. Die volle Finanzierung des Beitrags zur Pflegeversicherung und der Wegfall der Rentenanpassung 2004 bedeuten, dass erstmals der Zahlbetrag der Renten gegenüber dem Vorjahr gesenkt wird.

(Köln) - Nach Einschätzung des Verbandes angestellter Akademiker und leitender Angestellter der chemischen Industrie (VAA) bleibt die Beschäftigungsentwicklung in der Branche im Jahr 2004 weiter angespannt. Unabhängig von der Unternehmensgröße verringert sich die Zahl der Mitarbeiter erneut. Der VAA rechnet mit einem Beschäftigungsrückgang im Jahr 2004 von etwa 2,5 Prozent, ausgehend von zirka 465.000, die der Verband der Chemischen Industrie (VCI) im Juli als Gesamtbeschäftigtenzahl bekannt gab.