Verbands-Presseticker

(Hamburg) - Die Lage vieler Unternehmen in Deutschland ist nach Auffassung der Kreditversicherer im Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV) weiterhin kritisch. Der Vorsitzende des GDV-Fachausschusses Kreditversicherung, Clemens von Weichs sagte in Hamburg: "Wir rechnen mit einem weiteren Anstieg der Unternehmensinsolvenzen auf rund 42.000 in diesem Jahr." Eine der wesentlichen Ursachen sei die zu dünne Eigenkapitalausstattung und die angespannte Liquiditätslage.

(Berlin) - Zu dem Gesetzentwurf des Bundesfinanzministeriums zur Bekämpfung der Schwarzarbeit erklärte am 22. Oktober der Präsident des Bundesverbandes mittelständische Wirtschaft (BVMW), Mario Ohoven: „Die Bundesregierung will das Pferd vom Schwanz her aufzäumen. Eine noch aufgeblähtere Bürokratie ist der falsche Weg, um die Schwarzarbeit im haushaltsnahen Bereich einzudämmen. Hauptursache für die boomende Schattenwirtschaft ist unsere im europäischen Vergleich viel zu hohe Abgabenquote."

(Düsseldorf) - Das Informations-Zentrum Weißblech e.V. (IZW) begrüßt die Entscheidung der EU-Kommission, ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland einzuleiten. Der EU-Binnenmarkt-Kommissar Frits Bolkestein hatte am 21. Oktober in Straßburg erklärt, dass ausländischen Getränkeherstellern der Marktzugang durch ein fehlendes einheitliches Rücknahmesystem nahezu unmöglich gemacht werde. Es habe zudem zahlreiche Beschwerden gegeben, dass deutsche Einzelhändler Getränke aus den Mitgliedsstaaten aus den Regalen nehmen, so Bolkestein. Die Entscheidung für die Einleitung des Verfahrens war ohne Gegenstimmen getroffen worden.

(Berlin) - Zu der beschlossenen Einleitung eines Vertragsverletzungsverfahrens gegen die Pfandpflicht auf Einweggetränkeverpackungen in Deutschland durch die Europäische Kommission erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Verpackung und Umwelt (AGVU), Prof. Dr. Werner Delfmann: „Für Verbraucher und Unternehmen ist das eine gute Nachricht. Das Pfandchaos muss schleunigst durch eine ökologisch und wirtschaftlich vernünftige Lösung ersetzt werden."

(Berlin) - Die Wachstumsprognose der sechs führenden wirtschaftswissenschaftlichen Forschungsinstitute für das Jahr 2004 ist ernüchternd. Auch im nächsten Jahr setzt der dringend erforderliche konjunkturelle Aufschwung nur zögerlich ein. Die Bundesregierung ist daher gefordert, in der Arbeitsmarkt-, Sozial- und Finanzpolitik weitergehende Reformen für Wachstum und Beschäftigung umzusetzen. Nur nachhaltige Reformen führen zu der notwendigen konjunkturellen Beschleunigung“, erklärte Arbeitgeberpräsident Dr. Dieter Hundt am 21. Oktober in Berlin.

(Berlin) - Das Kreditgeschäft bleibt auch in Zukunft das Kerngeschäft der Sparkassen. Das betonten die geschäftsführenden Vorstandsmitglieder des Deutschen Sparkassen- und Giroverbandes Christoph Schulz und Bernd M. Fieseler anlässlich der Sparkassen-Vorständetagung in Berlin. „Der klassische Firmenkredit war, ist und bleibt die Basis des Firmenkundengeschäfts. Unsere Marktanteile, je nach Segment zwischen 40 und 70 Prozent, sind ein deutlicher Ausweis unserer Marktstärke. Wir sind die Mittelstandsbanken“, so Schulz.

(Berlin) - Kabelnetzbetreiber und private Fernsehanbieter wollen die digitale Programmverbreitung künftig gemeinsam koordinieren und vorantreiben. Dies ist das Ergebnis eines ersten Gipfeltreffens der Spitzenvertreter des Deutschen Kabelverbandes und des VPRT, der Interessenvertretung der privaten elektronischen Medienunternehmen, am 15. Oktober in Berlin. Beide Verbände sehen dabei in einem zügigen Ausbau des digitalen Programmangebots – unter Einbezug auch des so genannten Simulcast-Verfahrens – eine zentrale Voraussetzung für die Wettbewerbsfähigkeit des Kabels.

(Köln) - Die von der Bundesregierung auf den Weg gebrachte Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe – der so genannte „Hartz-IV“-Entwurf – setzt keine allzu großen Anreize, eine Vollzeitarbeit aufzunehmen und auf der Verdienstleiter aufzusteigen. Zwar soll für die künftigen Bezieher des Arbeitslosengelds II ein Einkommen von 69 Euro monatlich anrechnungsfrei bleiben. Doch schon ab 155 bis 276 Euro – je nach Haushaltsgröße – wird das Einkommen vollständig auf die staatliche Unterstützung angerechnet.

(Nürnberg) - Bayerns Innen- und Bauminister Günther Beckstein nahm jetzt während des Forums Intelligentes Bauen in Nürnberg den vom Bundesverband Deutscher Fertigbau (BDF) verliehenen Preis „Bauen für die Zukunft 2003“ stellvertretend für Ministerpräsident Edmund Stoiber in Empfang. Den Preis überreichte BDF-Präsident Hans Weber unter dem Beifall der rund 200 Teilnehmer der Tagung.

(Bonn) - Dr. Peter Traumann, Vorsitzender der Bundesvereinigung der Deutschen Ernährungsindustrie e. V. (BVE), begrüßt die Ankündigung des Vertragsverletzungsverfahrens durch die EU-Kommission gegen die Bundesrepublik Deutschland wegen der Verletzung der Bestimmungen zum freien Warenverkehr im Binnenmarkt. Die EU-Kommission sieht eine Benachteiligung der Einweg-Importeure als erwiesen an, weil es in Deutschland kein einheitliches, diskriminierungsfreies Rücknahmesystem für gebrauchte Einweg-Getränkeverpackungen gibt.