Verbands-Presseticker

(Hannover) – Der Bundesverband der Energie-Abnehmer e. V. (VEA) kritisiert die am Mittwoch in Berlin bekannt gegebene Einigung zur Novellierung des Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG). Die auf Jahre hinaus festgeschriebenen Vergütungen für Ökostrom liegen gravierend über den marktüblichen Preisen. Damit schade die Regierung der Industrie und den Privatverbrauchern. Für Investitionen dringend benötigtes Kapital werde durch das EEG langfristig anderweitig gebunden.

(Köln) - "2003 wird als schwarzes Jahr in die Geschichte der Suchtprävention eingehen. Vor allem der Schutz von Kindern und Jugendlichen vor Suchtmitteln hat sich eklatant verschlechtert. Fehlendes Engagement und Desinteresse von Gesundheitsministerin, Drogenbeauftragten und Familienministerin haben u. a. dazu beigetragen, dass Alcopops zur Modedroge des Sommers aufsteigen konnten und dass es Zigaretten nun auch in der taschengeldkompatiblen Zehnerpackung gibt." Mit diesen Worten zog der Drogenbeauftragte des Berufsverbandes der Kinder- und Jugendärzte e. V. Wolf-Rüdiger Horn eine bittere Jahresbilanz.

(Berlin) - Im Zusammenhang mit der Umsetzung der Vorschläge der Hartz-Kommission ist offen, welche Gerichte in Streitfragen beim neuen Arbeitslosengeld II zuständig sind. Die Arbeitsgemeinschaft Sozialrecht im Deutschen Anwaltverein (DAV) fordert die Zuständigkeit der Sozialgerichte, da dies für die Betroffenen erhebliche Vorteile hätte im Vergleich zu einer Zuständigkeit der Verwaltungsgerichte.

(Frankfurt am Main) - Die ebrosia GmbH+Co. KG, Internetversender für Weine und Delikatessen mit Sitz in Delitzsch/Sachsen, hat anlässlich des Deutschen Versandhandelskongresses am 6. November in Wiesbaden den Young Business Award 2003 erhalten. Ausgezeichnet wurde ebrosia.com, weil es das Unternehmen geschafft hat, "sich insbesondere nach dem Abflauen der New Economy stabil und erfolgreich im Versandhandel zu positionieren.

(Berlin) - Zur Entscheidung der Koalitionsfraktionen, eine Ausbildungsplatzabgabe einzuführen, erklärt BFB-Geschäftsführer Marcus Kuhlmann in Berlin: „Jetzt ist die Katze also endlich aus dem Sack: Die Fraktionen von SPD und Bündnis 90/ Die Grünen erliegen dem Druck der Gewerkschaften, denen der Bundeskanzler im März des Jahres eine Abgabe versprochen hat, obwohl er selbst die Ansicht seines Wirtschaftsministers Clement teilt, dass eine wie auch immer ausgestaltete Ausbildungsabgabe nichts bringt und sogar kontraproduktiv ist."

(Frankfurt am Main) - In der November-Ausgabe der IG BAU-Mitgliederzeitschrift „Der Grundstein/Der Säemann“ kritisiert Ex-Arbeitsminister Norbert Blüm (CDU) die Vorschläge der Herzog-Kommission zur Einführung der Kopfpauschale im Gesundheitswesen: Die Kopfpauschale sei die „primitivste Steuer, die es gibt“. Sie sei weder gerecht noch solidarisch. 264 Euro Kopfpauschale in der Krankenversicherung sind in alten Beitragssätzen für den Bezieher von 1000 Euro Einkommen 26 Prozent Beitrag, für den 2000-Euro-Bezieher 13 Prozent und für ein Einkommen von 4000 Euro nur noch 6,5 Prozent.

(Berlin) - Die Steuereinnahmen der Städte und Gemeinden gehen 2003 im dritten Jahr in Folge stärker zurück als bei Bund und Ländern. Während die Kommunen 1,9 Prozent – das sind 1 Milliarde Euro - verlieren, beträgt das Minus bei Bund und Ländern 0,1 und 0,7 Prozent. Auf dieses Ergebnis der Steuerschätzung machte am 6. November der Deutsche Städtetag aufmerksam. Die kommunalen Steuereinnahmen seien in diesem Jahr voraussichtlich um rund zehn Prozent oder 5,8 Milliarden Euro geringer als im Jahr 2000.

(Berlin) - Deutschlands Feuerwehrwesen steht vor dem größten Umbruch seit Gründung der Bundesrepublik: „Die demographische Entwicklung und die finanzielle Belastung der Kommunen gefährden unser flächendeckendes Netz für schnelle Hilfe“, warnt Hans-Peter Kröger, Präsident des Deutschen Feuerwehrverbandes (DFV). In Berlin hat der Spitzenverband der Feuerwehren am 6. November einen Beirat konstituiert, dem Persönlichkeiten aus Politik, Wirtschaft, Wissenschaft und Medien angehören.

(Berlin) - "Der innerhalb der Bundesregierung erreichte Kompromiss zur zukünftigen Förderung erneuerbarer Energien trägt nur halbherzig den Anforderungen des Wirtschafts- und Energiestandortes Deutschland Rechnung." Das erklärte Werner Brinker, Präsident des Verbandes der Elektrizitätswirtschaft (VDEW), Berlin, in einer ersten Stellungnahme zur geplanten Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes.

(Berlin) - Zur Debatte über eine Ausbildungsabgabe und zur aktuellen Situation auf dem Ausbildungsstellenmarkt erklärte am 6. November in Berlin der Präsident des Hauptverbandes des Deutschen Einzelhandels (HDE), Hermann Franzen: "Finger weg von der Ausbildungsabgabe. Wer jetzt eine solche Abgabe anpackt, der legt wissentlich Feuer. Wenn die Bundesregierung ihre Pläne für eine Ausbildungsabgabe verwirklicht, wird sie der Wirtschaft gegenüber wortbrüchig."