Verbands-Presseticker

(Berlin) - Der Verkehrsclub Deutschland (VCD) fordert die SPD-Bundestagsfraktion auf, bei den Verhandlungen im Vorfeld der anstehenden Haushaltsbereinigung eine Erhöhung der Bundesmittel für das bayerische Transrapidvorhaben abzulehnen. In einer Zeit, in der Renten gekürzt und Investitionen an allen Ecken und Enden zurückgefahren würden sowie neue Einschnitte in den Schienenetat in der Diskussion seien, könne man Mehrausgaben für ein ökonomisch und ökologisch unsinniges Luxusprojekt nicht rechtfertigen.

(München) - Nach dem völlig verpatzten Start der Lkw-Maut in Deutschland fordert der ADAC schnellstens Konsequenzen. Die Absicht von Verkehrsminister Manfred Stolpe (SPD), die zum 31. August abgeschaffte Lkw-Vignette wieder einzuführen, muss jetzt schnellstens umgesetzt werden. Sie erbringt jährliche Einnahmen von über 450 Millionen Euro und könnte damit den entstandenen Schaden wenigsten teilweise ausgleichen.

(Bonn) - "Bundesminister Dr. Peter Struck hatte keine andere Wahl. Er musste Brigadegeneral Reinhard Günzel schon allein deshalb in den einstweiligen Ruhestand versetzen, um der sofort begonnenen „Generalverdacht"-Debatte über angebliche rechtsextremistische Tendenzen in der Bundeswehr die Spitze abzubrechen", erklärte der Vorsitzende des Deutschen BundeswehrVerbandes, Oberst Bernhard Gertz.

(Berlin) - Vor dem Hintergrund der Beschlussfassung des Bundestagsausschusses für Kultur und Medien vom 5. November wollen die privaten TV-Sender ihre Förderzusage an die Filmförderungsanstalt des Bundes (FFA) neu formulieren. Der Ausschuss hatte sich dafür ausgesprochen, ARD und ZDF im Vergabegremium der FFA künftig mit einem Sitz mehr als die privaten Sender zu berücksichtigen. Die privaten Sender hatten sich ursprünglich bereit erklärt, ihre freiwilligen Leistungen an die FFA ab 2004 zu verdoppeln und insgesamt 60 Millionen Euro in Form vom Bar- und Medialeistungen aufzubringen - mehr als ARD und ZDF zusammen.

(Hannover) – Der Bundesverband der Energie-Abnehmer e. V. (VEA) kritisiert die am Mittwoch in Berlin bekannt gegebene Einigung zur Novellierung des Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG). Die auf Jahre hinaus festgeschriebenen Vergütungen für Ökostrom liegen gravierend über den marktüblichen Preisen. Damit schade die Regierung der Industrie und den Privatverbrauchern. Für Investitionen dringend benötigtes Kapital werde durch das EEG langfristig anderweitig gebunden.

(Köln) - "2003 wird als schwarzes Jahr in die Geschichte der Suchtprävention eingehen. Vor allem der Schutz von Kindern und Jugendlichen vor Suchtmitteln hat sich eklatant verschlechtert. Fehlendes Engagement und Desinteresse von Gesundheitsministerin, Drogenbeauftragten und Familienministerin haben u. a. dazu beigetragen, dass Alcopops zur Modedroge des Sommers aufsteigen konnten und dass es Zigaretten nun auch in der taschengeldkompatiblen Zehnerpackung gibt." Mit diesen Worten zog der Drogenbeauftragte des Berufsverbandes der Kinder- und Jugendärzte e. V. Wolf-Rüdiger Horn eine bittere Jahresbilanz.

(Berlin) - Im Zusammenhang mit der Umsetzung der Vorschläge der Hartz-Kommission ist offen, welche Gerichte in Streitfragen beim neuen Arbeitslosengeld II zuständig sind. Die Arbeitsgemeinschaft Sozialrecht im Deutschen Anwaltverein (DAV) fordert die Zuständigkeit der Sozialgerichte, da dies für die Betroffenen erhebliche Vorteile hätte im Vergleich zu einer Zuständigkeit der Verwaltungsgerichte.

(Frankfurt am Main) - Die ebrosia GmbH+Co. KG, Internetversender für Weine und Delikatessen mit Sitz in Delitzsch/Sachsen, hat anlässlich des Deutschen Versandhandelskongresses am 6. November in Wiesbaden den Young Business Award 2003 erhalten. Ausgezeichnet wurde ebrosia.com, weil es das Unternehmen geschafft hat, "sich insbesondere nach dem Abflauen der New Economy stabil und erfolgreich im Versandhandel zu positionieren.

(Berlin) - Zur Entscheidung der Koalitionsfraktionen, eine Ausbildungsplatzabgabe einzuführen, erklärt BFB-Geschäftsführer Marcus Kuhlmann in Berlin: „Jetzt ist die Katze also endlich aus dem Sack: Die Fraktionen von SPD und Bündnis 90/ Die Grünen erliegen dem Druck der Gewerkschaften, denen der Bundeskanzler im März des Jahres eine Abgabe versprochen hat, obwohl er selbst die Ansicht seines Wirtschaftsministers Clement teilt, dass eine wie auch immer ausgestaltete Ausbildungsabgabe nichts bringt und sogar kontraproduktiv ist."

(Frankfurt am Main) - In der November-Ausgabe der IG BAU-Mitgliederzeitschrift „Der Grundstein/Der Säemann“ kritisiert Ex-Arbeitsminister Norbert Blüm (CDU) die Vorschläge der Herzog-Kommission zur Einführung der Kopfpauschale im Gesundheitswesen: Die Kopfpauschale sei die „primitivste Steuer, die es gibt“. Sie sei weder gerecht noch solidarisch. 264 Euro Kopfpauschale in der Krankenversicherung sind in alten Beitragssätzen für den Bezieher von 1000 Euro Einkommen 26 Prozent Beitrag, für den 2000-Euro-Bezieher 13 Prozent und für ein Einkommen von 4000 Euro nur noch 6,5 Prozent.