Verbands-Presseticker

(Heppenheim) - Drastische Einschnitte bei der Versorgung der Patienten befürchtet die Deutsche Gesellschaft für Versicherte und Patienten (DGVP) angesichts der gegenwärtigen Debatte um Gesundheitsreformen. Die Patientenvertretung hält es für patientenverachtend, dass es sowohl bei der „Bürgerversicherung“ als auch bei der „Kopfpauschale“ bisher lediglich darum gehe, wie viel mehr Geld die Bundesbürger künftig zu zahlen haben. In keiner Weise werde dargestellt, welche Leistungen die Patienten denn künftig für ihr Geld zu erwarten haben.

(Berlin) - Gegen die Pläne der Landesregierungen von Hessen, Niedersachsen, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Brandenburg und Thüringen, die Legehennenverordnung zu ändern, protestiert der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND). Briefe an die Ministerpräsidenten dieser Länder und Massen-Emails sollen die Länderchefs davon abhalten, am 28. November im Bundesrat der Hennenhaltung in Käfigen zuzustimmen. Diese Länder haben bereits am 30. Oktober im Agrar-Unterausschuss des Bundesrates dafür plädiert, Tierschutz-Standards in der Legehennenverordnung aufzuweichen und die Käfighaltung wieder einzuführen.

(Bad Honnef) - Die Deutschen sind Europameister beim Möbelkauf. Im Jahr 2002 hat jeder Deutsche für durchschnittlich 369 Euro neue Einrichtung gekauft, wie der Verband der Deutschen Möbelindustrie (VDM) jetzt ermittelte. Damit wurde nach Auskunft von VDM-Hauptgeschäftsführer Dirk-Uwe Klaas in Deutschland mehr Geld für Möbel ausgegeben als in jedem anderen europäischen Land. Neue Wohnideen lassen sich auch unsere Nachbarn in Österreich gerne etwas kosten: Sie liegen mit 344 Euro auf Rang zwei vor den Schweden mit 327 Euro.

(Berlin) - Ein zäher Kampf der CDH war notwendig, um die Bundesversicherungsanstalt für Angestellte (BfA) von einer neuen Prüfungspraxis abzubringen, Sozialversicherungsbeiträge zu erheben, wenn die in einer Handelsvertretung mitarbeitende Ehefrau des Inhabers den Firmenwagen gelegentlich für private Erledigungen benutzt. In etlichen Fällen entstanden Handelsvertretern hohe Nachforderungen, als BfA-Prüfer die private Nutzung des Geschäfts-Pkws durch die Ehefrau als geldwerten Vorteil ansahen und ihrem Gehalt 1 Prozent des Listenneupreises des genutzten Pkws zurechneten.

(Bonn) - Am 7. November 2003 hat der Bundesrat in Berlin über die geplante Erhöhung der Tabaksteuer beraten. Das Ergebnis: Die Ländervertreter lehnten das bereits vom Bundestag beschlossene Tabaksteuergesetz ab. Nun muss sich der Vermittlungsausschuss mit dem Gesetz befassen. Die Erhöhung der Tabaksteuer zum 1. Januar 2004 ist somit gefährdet. „Wir sind enttäuscht über den Beschluss des Bundesrates“, kritisierte Gerd Nettekoven, Geschäftsführer der Deutschen Krebshilfe.

(Berlin/Dublin) - Deutliche Entlastungen für Hotellerie und Gastronomie: Auf dieses Ziel verständigten sich die Mitglieder des Europäischen Hotel- und Gastronomieverbandes HOTREC anlässlich der 48. Generalversammlung und eines Urheberrechtsseminars des Verbandes unlängst in Dublin. Nach Ansicht der europäischen Spitzenvertreter der Hotellerie und Gastronomie schießen viele auf das Gastgewerbe ausgerichtete aktuelle Aktivitäten der Europäischen Kommission und des Europäischen Parlamentes deutlich über das Ziel hinaus.

(Berlin) - "Es ist ein Skandal, dass sich offensichtlich einige ideologisch geprägte Interessenvertreter in der SPD-Fraktion durchsetzen", so Ludwig Georg Braun, Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), in Berlin zu den aktuellen Vorschlägen einer Ausbildungsplatzabgabe. Die Fraktion habe sich offensichtlich entschieden: Gegen betriebliche Ausbildungsplätze für ein undurchschaubares Geflecht von neuen institutionellen, bürokratischen Strukturen und milliardenschweren Geldströmen.

(Berlin) - Das ständige Gerede von einer Ausbildungsabgabe gefährdet die aktuelle Nachvermittlungsoffensive der deutschen Wirtschaft massiv. Einigen Politikern in der rot-grünen Regierungskoalition ist es offenbar wichtiger, den Gewerkschaften wieder entgegenzukommen, als Lehrstellen in Deutschland zu schaffen. Mit einer Ausbildungsplatzabgabe werden die Probleme auf dem Ausbildungsmarkt nicht gelöst.

(Berlin) - "Der Ausfall der Lkw-Maut darf nicht dem Verkehrsetat allein angelastet werden; er muss durch Umschichtungen im Gesamthaushalt aufgefangen werden". Diese Forderung erhob am 7. November in Berlin der Hauptgeschäftsführer des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie, RA Michael Knipper, nachdem der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages eine vorsorgliche Haushaltssperre über 1 Mrd. Euro für Projekte des Anti-Stau-Programms der Bundesregierung erlassen hatte.

(Düsseldorf) - Steigende Beschäftigung, Entlastung der bestehenden Verkehrsinfrastruktur und kürzere Reisezeiten für Passagiere werden durch die Einführung des Transrapids in Deutschland herbeigeführt. Das sind die wichtigsten Ergebnisse einer neuen VDI-Studie, die unterschiedliche Verkehrsmittel vor dem Hintergrund des steigenden Verkehraufkommens vergleicht. Eine Betrachtung der hochfrequentierten Verkehrsstrecke München-Stuttgart-Frankfurt zeigt, dass das Passagieraufkommen von heute rund 14 Millionen pro Jahr auf etwa 17 Millionen in 2010 ansteigen wird.