Verbands-Presseticker
(Berlin) - Anlässlich der Empfehlungen des wissenschaftlichen Beirats des Bundesministeriums für Wirtschaft und Arbeit für gesetzliche Eingriffe in die Tarifautonomie erklärte der DGB-Vorsitzendende Michael Sommer am 27. November in Berlin: "Der DGB begrüßt die eindeutige Absage von Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement an gesetzliche Eingriffe in die Tarifautonomie."
(Bonn) - In der Verfassungsbeschwerde der Kühlhäuser geht es nicht darum, dass die Beschwerdeführer die steuerliche Belastung als solche als unzumutbar hoch rügen. Die beschwerdeführenden gewerblichen Kühlhäuser wenden sich allein dagegen, dass die betrieblichen Kühlhäuser nur ein Fünftel der den gewerblichen Kühlhäusern zugemuteten Steuern zu zahlen haben.
(Berlin) Für einen radikalen Abbau der staatlichen Subventionen hat sich der Präsident des Bundesverbandes mittelständische Wirtschaft (BVMW), Mario Ohoven, ausgesprochen. Mein Vorschlag: Abbau der Bestandssubventionen um jährlich zehn Prozent über einen Zeitraum von zehn Jahren, erklärte der Mittelstandspräsident bei einem Treffen mit Mitgliedern des Haushalts- und des Wirtschaftsausschusses des Deutschen Bundestages.
(Hannover) - Als ein "marktradikales Glaubensbekenntnis" bewertet der Vorsitzende der IG BCE, Hubertus Schmoldt, das am 27. November vorgestellte Gutachten "Tarifautonomie auf dem Prüfstand" des Wissenschaftlichen Beirates beim Bundeswirtschaftsministerium. Schmoldt: "Nicht die Tarifautonomie gehört auf den Prüfstand, sondern das Verständnis von Wissenschaft, das dieses Gremium offenbart."
(Berlin) - "Die deutschen Exporte nach China sind seit 1998 jährlich um durchschnittlich 22 Prozent gewachsen. Damit hat sich China als Wachstumsmarkt Nummer eins deutscher Unternehmen etabliert", so Jürgen Heraeus, Vorsitzender des Arbeitskreises China im Asien- Pazifik-Ausschuss der Deutschen Wirtschaft (APA).
(Köln) - Zumindest auf dem Papier sind die jungen Deutschen besser qualifiziert als noch vor 20 Jahren. Denn immer mehr Jugendliche machen Abitur und beginnen dann ein Studium. Am stärksten merken die Hauptschulen die Veränderungen. An ihnen machte 2002 gerade mal jeder vierte Schüler einen Abschluss 1980 war es in Westdeutschland noch fast jeder zweite.
(Berlin) - "Dieser Haushalt ist es nicht wert, dafür den europäischen Wachstums- und Stabilitätspakt ins Wanken zu bringen", erklärte BDI-Präsident Michael Rogowski. "Die Investitionsausgaben sinken auf 24,6 Mrd. Euro und die Investitionsquote gleitet dadurch ab auf unter zehn Prozent."
(Berlin) - Durch ihre Blockade der geltenden Legehennenverordnung verbauen sich die deutschen Eierproduzenten den Einstieg in die Märkte der Zukunft. Das erklärte der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) auf einer Pressekonferenz in Berlin.
(Berlin) - Als ersten Schritt in die richtige Richtung bewertete der Sozialverband Deutschland (SoVD) die Absicht der Sozialministerin Ulla Schmidt, eine weitere Nullrunde für Rentnerinnen und Rentner im Jahr 2005 verhindern zu wollen. Mit der zunächst geplanten Rentenanpassung im Januar 2005 wäre nur die schlechte Wirtschaftsentwicklung der Jahre 2002 und 2003 in die Rentenformel eingeflossen.
(Bonn) - Der Naturschutzbund NABU hat die Ministerpräsidenten der Länder aufgefordert, die vor zwei Jahren einstimmig beschlossene Abschaffung der Käfighaltung von Legehennen nicht wieder rückgängig zu machen. Eine Aufweichung des Käfigverbots wäre ein Kniefall vor der Agrarindustrie und weder aus Sicht des Tierschutzes noch aus Sicht der Verbraucher akzeptabel", sagte NABU-Bundesgeschäftsführer Gerd Billen mit Blick auf die am kommenden Freitag (28.11.2003) im Bundesrat stattfindende Abstimmung über einen Antrag zur Änderung der Legehennenverordnung.
