Verbands-Presseticker
(Berlin) - Der Bundesverband der Deutschen Entsorgungswirtschaft e.V. (BDE) fordert mehr Bürokratieabbau und Spielräume für in betriebliche Gegebenheiten angepasste Arbeitsschutzmaßnahmen.
(Berlin) - Das Gesetz zur Modernisierung der gesetzlichen Krankenversicherung (GMG) bringt für die Bezieher von Leistungen der betrieblichen Altersversorgung aus allen Durchführungswegen (Direktversicherungen, Pensions- und Unterstützungskassen sowie Pensionszusagen) ab 01.01.2004 eine böse Überraschung. Laufende Renten waren zwar schon bisher beitragspflichtig, allerdings wurden die Betriebsrentner nur mit dem halben allgemeinen Beitragssatz belastet.
(Berlin) - Vor dem Hintergrund der aktuellen Diskussion um die Schaffung von Elite-Universitäten fordert der Hartmannbund die Einführung von hochschuleigenen Zulassungsverfahren. So könnte die Lehre und Forschung an bestehenden Universitäten optimiert werden, eine Neugründung von Elite-Universitäten wäre zunächst überflüssig.
(Berlin) - Nachdem die Regierung die Eigenheimzulage um mehr als die Hälfte reduziert hat, müssen Bauherren in Zukunft bei Planung und Ausführung sparen. Darauf weist Erich Herf hin, Vorsitzender des Verbandes Privater Bauherren (VPB). Einsparungen, so der Verbraucherschützer, sind vor allem durch professionelle Beratung möglich.
(Berlin) - Anlässlich der Übergabe des Berichts der Zivildienstkommission an die Bundesfamilienministerin hat sich der Deutsche Städtetag am 15. Januar in Berlin gegen die Einführung einer allgemeinen Dienstpflicht ausgesprochen. Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages, Dr. Stephan Articus, sagte: Jetzt müssen dringend die Konsequenzen aus dem Kommissionsbericht gezogen werden, denn die Zeit für den Zivildienst läuft ab.
(Berlin) - Der Präsident des Sozialverbands VdK, Walter Hirrlinger, kritisierte am 16. Januar in Berlin die Nachbesserungen am Gesundheits-Modernisierungsgesetz. "Es kann doch nicht sein, dass jetzt so getan wird, als habe der Gesetzgeber lediglich den Rahmen vorgeben wollen, um Ärzten und Krankenkassen genügend Spielraum für die Ausgestaltung der Details einzuräumen."
(Bonn) - Die Mehrheit der Versicherten befürwortet die mit Jahresbeginn gestarteten Bonusprogramme in der GKV. Das zeigen die Ergebnisse aus zahlreichen Repräsentativumfragen, die jetzt im WIdO in einer Studie zusammengestellt worden sind. Dabei weisen die Umfragewerte - trotz methodischer Unterschiede - bemerkenswert hohe Übereinstimmungen auf.
(Berlin) - Die Medizinstudenten im Hartmannbund sehen erhebliche Schwachstellen bei der AiP-Finanzierung nach dem 01. Oktober 2004. Unklar ist die Situation von AiPs in Arztpraxen und Drittmittel AiPs.
(Köln) - Der Verband kommunaler Unternehmen e.V., Köln, bewertet die Entschließung des EU-Parlaments vom 14. Januar, wonach die Leistungen der Daseinsvorsorge in der Zuständigkeit der Mitgliedstaaten und Städte bleiben soll und insbesondere eine Liberalisierung der Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung abgelehnt wird, als wichtigen Etappensieg für die kommunalen Unternehmen.
(Berlin) - Die Übergabe des Kommissionsberichtes "Impulse für die Zivilgesellschaft - Perspektiven für Freiwilligendienste und Zivildienst in Deutschland" an die Bundesministerin Renate Schmidt heute (15.01.) in Berlin gibt nach Ansicht der Arbeiterwohlfahrt (AWO) den Trägern von Zivildienstplätzen Zeit, sich auf Veränderungen bis hin zur völligen Abschaffung des Zivildienstes einzustellen. Die AWO gehörte der Kommission an.
