Verbands-Presseticker

(Berlin) - Der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat heute in Berlin erneut eine deutliche Nachbesserung zu Gunsten der Kommunen bei den Hartz IV Gesetzen eingefordert. Regierung und Opposition haben den Kommunen bei der Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe ein Einsparvolumen in Höhe von 2,5 Milliarden Euro zugesagt.

(Bonn/Berlin) - Der Deutsche BundeswehrVerband sieht sich durch den Bericht des Wehrbeauftragten in seiner Einschätzung bestätigt, dass die Belastungen der Soldatinnen und Soldaten die Grenze des Zumutbaren erreicht haben.

(Berlin) - Der Bundesverband Deutscher Stiftungen hat am 10. März die Neuerrichtungszahlen für das Jahr 2003 veröffentlicht. Im vergangenen Jahr wurden 784 rechtsfähige Stiftungen bürgerlichen Rechts gegründet – fünf Stiftungen weniger als 2002.

(Berlin) - Jürgen Pinne, Präsident des Deutschen Steuerberaterverbandes e.V. (DStV), begrüßt die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 9. März 2004, Az. 2 BvL 17/02, zur Verfassungswidrigkeit der Spekulationssteuer. Das Bundesverfassungsgericht habe die Auffassung des DStV bestätigt und die „Spekulationssteuer“ für die Jahre 1997 und 1998 für verfassungswidrig und nichtig erklärt.

(Stuttgart) – Selbst für Fahrschulpädagogen auf dem Beifahrersitz gibt es keine Ausnahme vom Handyverbot. Fahrlehrern ist es folglich untersagt, mit dem Handy zu telefonieren, auch wenn sie nicht persönlich hinter dem Steuer sitzen, sondern lediglich ihre Fahrschüler begleiten.

(Bad Homburg) - Der Verband der Importeure von Kraftfahrzeugen e.V. (VDIK) geht für den Februar von rund 221000 Neuzulassungen aus. Damit ergibt sich gegenüber dem Vorjahresmonat ein Minus von 4 Prozent im Gesamtmarkt.

(Köln) - Nach intensiven Verhandlungswochen konnten sich die Wettbewerber mit der DTAG auf einvernehmliche Regelungen zu Fakturierung, Inkasso und Mahnung verständigen. Mit einem gemeinsam formulierten Vorschlag für das neue TKG soll mehr Planungs- und Rechtssicherheit insbesondere für den Mehrwertdienste- und Online-Markt geschaffen und gleichzeitig der Kundenschutz verbessert werden.

(Wiesbaden) - Dass ausgerechnet die Bundesärztekammer jetzt erneut vor einem Hausärztemangel warnt, nimmt der BDI erstaunt zur Kenntnis. „Es ist doch gerade die BÄK, die durch die neue Musterweiterbildungsordnung gerade in diesem Versorgungsbereich den Ärztemangel weiter verschärft“, kommentiert Prof. Dr. med. Peter Knuth, ärztlicher Geschäftsführer des BDI, die Warnung der BÄK.

(Berlin) - Der Deutsche Bauernverband (DBV) rät allen Landwirten davon ab, sich im laufenden Jahr an einem Erprobungsanbau mit Bt-Mais zu beteiligen. Das hat das Präsidium des DBV auf seiner heutigen Sitzung in Bonn beschlossen, nachdem die Verhandlungen des DBV mit dem Bundesverband der Deutschen Pflanzenzüchter und den beteiligten Zuchtunternehmen zum Erprobungsanbau in den entscheidenden Punkten - vor allem der Haftungsfreistellung - erfolglos geblieben sind.

(Bonn) – Die Ausschreibungsunterlagen zum Albert-Oeckl-Nachwuchspreis der Deutschen Public Relations Gesellschaft e.V. stehen ab sofort zum Download bereit.