Verbands-Presseticker

(Berlin) - Auch beim 55. Deutschen Anwaltstag, der vom 20. bis 22. Mai 2004 in Hamburg stattfindet, veranstaltet der Deutsche Anwaltverein (DAV) wieder seinen Rednerwettstreit. „Zweck dieses Wettbewerbs ist eine Hervorhebung der Tatsache, dass anwaltliche Tätigkeit nicht zuletzt von dem Umgang mit der Sprache lebt,“ so Rechtsanwalt Georg Prasser, Vizepräsident des DAV und Vorsitzender der Jury des Wettstreits.

(Berlin) - Die Allianz pro Schiene forderte die Bundesregierung auf, an ihrem Klimaschutzziel festzuhalten, die CO2-Emissionen bis 2005 um ein Viertel zu senken, und die dafür notwendigen verkehrspolitischen Maßnahmen zur Stärkung der klimafreundlichen Bahn zu ergreifen. Anlass ist die Feststellung des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), dass das „frühere nationale Reduktionsziel für 2005 offenkundig aufgegeben“ wurde.

(Hannover) – Der Bundesverband der Energie-Abnehmer e.V. (VEA) unterstützt die Forderung nach Abschaffung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG), die der wissenschaftliche Beirat beim Wirtschaftsministerium erhoben hat. Sinn und Zweck des Gesetzes sei es laut VEA gewesen, durch die Subventionierung erneuerbarer Energien zum Erreichen der Klimaschutzziele beizutragen.

(Frankfurt am Main) - Das Bundesverfassungsgericht hat die Besteuerung von privaten Veräußerungsgewinnen aus Wertpapiergeschäften nach § 23 EStG am 09. März erwartungsgemäß als in den Jahren 1997 und 1998 nicht verfassungskonform beurteilt. Es hat damit dem damaligen "strukturellen Vollzugsdefizit" bei der Spekulationsbesteuerung Rechnung getragen.

(Hennef) - Die Abwasserentsorgung in Deutschland unterliegt einem grundlegenden Wandel. Kostendruck ist heute die wichtigste Motivation für technische und organisatorische Innovationen. Andererseits scheitern derzeit Erneuerungen häufig an kommunalpolitischen Widerständen oder aus Geldmangel.

(Berlin) - Die Spitzenverbände der gewerblichen Wirtschaft warnen davor, die vom Bundesverfassungsgericht festgestellte Verfassungswidrigkeit der Besteuerung privater Wertpapier-Veräußerungsgeschäfte in den Jahren 1997 und 1998 zum Anlass zu nehmen, nach neuen, bürokratischen und letztlich nicht erfolgversprechenden Kontrollmaßnahmen zu rufen.

(Essen) – Ergebnisse einer VIK-Strompreisuntersuchung: Die größten Stromkunden - mit einem Stromeinsatz von mehr als 100 Mio. kWh im Jahr - zahlen im Mittel heute 4,19 Ct/kWh*, so das Ergebnis einer Strompreisuntersuchung bei Industrie und Gewerbe des VIK Verband der Industriellen Energie- und Kraftwirtschaft.

(Berlin) - Der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) fordert vom Bund einfache und durch die Kommunen handhabbare Regelungen im Baurecht, die den Handlungsspielraum der Städte und Gemeinden erweitern.

(Berlin) - SoVD-Präsident Adolf Bauer erklärt zur Niveausicherungsklausel bei der jüngsten Rentenreform: Es ist grundsätzlich richtig, die demografische Entwicklung bei der Rentenreform zu berücksichtigen. Allerdings schießt die Regierung über das Ziel hinaus.

(Berlin) - Am 11. März 2004 tagt der Richterwahlausschuss, um für die obersten Gerichtshöfe des Bundes neue Richter zu wählen. Der Deutsche Anwaltverein (DAV) fordert, mehr erfahrene Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte zu Bundesrichterinnen und Bundesrichtern zu wählen.