Verbands-Presseticker

(Bonn) Die Protestwelle der deutschen Bauern gegen die zu hohe Besteuerung der Energie setzte sich auch in der zweiten Woche nach dem DBV-Präsidiumsbeschluss fort. "Wir Bauern haben innerhalb kürzester Zeit eine wirkungsvolle Protestkampagne aufgebaut, deren Botschaft in den Medien und in der Öffentlichkeit ankommt", zog der Präsident des Deutschen Bauernverbandes (DBV), Gerd Sonnleitner, ein erstes positives Zwischenresümee.

(Bonn) - Mit scharfer Kritik hat der Deutsche BundeswehrVerband die geplante Neuregelung des Soldatengesetzes (§ 25. Abs. 3), die zu erheblichen Einschränkungen der kommunalpolitischen Tätigkeit von Soldaten als Mandatsträgern führen können, zurückgewiesen. Bundesvorsitzender Bernhard Gertz bezeichnete auf der Sitzung des DBwV-Bundesvorstandes in Bonn die Pläne des Verteidigungsministeriums als „Angriff auf das Leitbild vom Staatsbürger in Uniform".

(Berlin) - Der Sprecher des Arbeitskreises "Rüstung und Menschenrechte" der deutschen Sektion von amnesty international (ai), Dr. Mathias John, begrüßt den gestern verabschiedeten ersten Rüstungsexportbericht der Bundesregierung als lange erwarteten ersten Schritt zu mehr Transparenz.

(Berlin) - In Großbritannien, den USA und Finnland ist E-Government längst auf dem Vormarsch. Die jüngste Umfrage der PwC Deutsche Revision und des DStGB verdeutlicht, dass auch hierzulande die Zukunft der Städte und Gemeinden in der virtuellen Verwaltung liegt.

(Berlin/Köln) - Der Deutsche Städtetag begrüßt grundsätzlich den Entwurf der Mitteilung der Europäischen Kommission, der sich mit Fragen des Wettbewerbs für bedeutende öffentliche Dienstleistungen befasst. Er sieht jedoch noch Nachbesserungsbedarf.

(Würzburg) - Der Landesverband Bayern des NAV-Virchow-Bundes, Verband der niedergelassenen Ärzte Deutschlands, sieht in der Änderung der Entschädigungsregelung für die Erstellung von Befundberichten für die Versorgungsämter, die sich aus der jüngsten Rechtsprechung des Bundessozialgerichtes ergibt und nach der Ärzten als sachverständigen Zeugen beim Erstellen der Befundberichte keine Schreibgebühren mehr vergütet werden, einen erneuten Angriff auf die leistungsgerechte Honorierung ärztlicher Arbeit.

(Berlin) - Im Zuge der aktuellen Diskussion um die Benzinpreise erneuert der Zentralverband Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe (ZDK) seine Forderungen, die Öko- und Kfz-Steuer abzuschaffen. Das auf Mobilität und preiswerte Energie angewiesene Kfz-Gewerbe werde durch die derzeitigen Energiepreise besonders belastet, sagte Präsident Rolf Leuchtenberger in der heutigen Sitzung des Vorstandes.

(Frankfurt/Berlin) – Die Ausgabensteigerungen bei Arzneimitteln haben sich die gesetzlichen Krankenkassen nach Auffassung des Hauptgeschäftsführers des Bundesverbands der Pharmazeutischen Industrie (BPI), Dr. Hans Sendler, zum Teil selbst zuzuschreiben.

(Berlin) - Am morgigen Freitag nehmen über 60 deutsche Kommunen am europaweiten Aktionstag "In die Stadt – ohne mein Auto" teil.

(Berlin) - Die Konjunktur im Euro-Raum wird nach Einschätzung der Chefvolkswirte privater Banken in diesem Jahr um 3,5 % wachsen. Für das nächste Jahr wird ein Wachstum von 3,3 % erwartet, so Dr. Martin W. Hüfner, Vorsitzender des Ausschusses für Wirtschafts- und Währungspolitik und Chefvolkswirt der Bayerischen Hypo- und Vereinsbank AG.