Verbands-Presseticker
(Berlin) - Käufer älterer Häuser müssen ihre Immobilien energietechnisch auf Vordermann bringen. Darauf weist Erich Herf hin, Vorstandsvorsitzender des Verbandes Privater Bauherren (VPB). Binnen zweier Jahre, spätesten aber bis Ende 2006 muss nach den Vorgaben der Energieeinsparungsverordnung (EnEV) nachgerüstet werden. Die Energieeinsparungsverordnung ist seit Anfang Februar 2002 in Kraft. Sie unterscheidet im Altbaubereich zwischen den so genannten bedingten Anforderungen und den Nachrüstpflichten. Die Nachrüstpflichten betreffen alle Besitzer und Käufer älterer Häuser.
(Berlin) - Für die Bundessteuerberaterkammer ist der Kabinettsbeschluss zur Gemeindewirtschaftssteuer vom 13. August ein fataler Irrweg, der willkürlich gegen den Grundsatz der Gleichbehandlung verstößt. Die von der lahmenden Konjunktur betroffenen Steuerberater und anderen Freiberufler werden mit dieser verfassungsrechtlich prekären Sonderabgabe zusätzlich belastet. Darüber hinaus droht ein bürokratisches Monster durch zusätzliche Steuerbescheide für Freiberufler. Die Bundessteuerberaterkammer räumt mit dem Märchen von der gleichmäßigen und gerechteren Besteuerung auf.
(Berlin) - Die Kabinettsbeschlüsse zur Finanz- und Arbeitsmarktpolitik kommentiert BFB-Präsident Dr. Ulrich Oesingmann: "Der Dschungel aus Staatsfinanzen, sozialer Sicherung und Konjunkturpolitik wird immer dichter. Bürger, Wirtschaft und wohl auch manche Politiker blicken kaum mehr durch - und wo sich das Dickicht doch einmal lichtet, kommt Gruseliges zum Vorschein: So ist die neue Gemeindewirtschaftssteuer identisch mit der alten Gewerbesteuer, deren Abschaffung wir fordern."
(Berlin) - Der Bundesverband der Selbständigen begrüßt die klare Haltung der Bundesregierung bezüglich der Ablehnung der Revitalisierung überkommener Elemente zur Besteuerung der Gewerbetreibenden und der Wirtschaft. Dass die so genannten ertragsunabhängigen Elemente nicht Bestandteil der Besteuerung werden und die seitherige Teilanrechnung der Zinsen herausfällt, sei wirtschaftlich vernünftig und stärke die Investitionsfähigkeit der Betriebe, so der Selbständigenpräsident. Allerdings bringe die Streichung der Abzugsfähigkeit der Gewerbesteuer wieder Nachteile, je nach Höhe des Hebesatzes der Sitzgemeinde.
(Berlin) - In der öffentlichen Diskussion um die Gewerbesteuer für Freiberufler wird in der Presse darauf hingewiesen, dass u.a. auch die Apotheker zukünftig Gewerbesteuer zahlen müssten. Hierzu teilt Hermann S. Keller, Vorsitzender des Deutschen Apothekerverbandes mit, dass die Apotheken schon immer Gewerbesteuer zahlen. So führten Apotheken in 2002 mehr als 300 Mio. Euro Gewerbesteuer an die Kommunen ab. Keller empört sich über die Unwissenheit der Politiker, die die Apotheken in diese Diskussion hinein gezogen haben: Offenbar kennen sie ihre eigenen Gesetze nicht."
(Berlin) - Trotz der vorläufigen Abkühlung in den kommenden Tagen und angekündigter Regenschauer bleibt die Waldbrandgefahr weiter sehr hoch. Darauf weist der Deutsche Feuerwehrverband (DFV) hin. Zugleich sorgen die vorhergesagten Sommergewitter für zusätzliche Gefahren durch Brände und örtliche Überflutungen. Wir weisen noch einmal eindringlich auf das Rauchverbot in Wäldern hin, ebenso aber auf umsichtiges Verhalten im Freien bei Gewitter, appelliert Hartmut Ziebs, Vizepräsident des Deutschen Feuerwehrverbandes.
(Bonn) - Als Gift für freie Journalistinnen und Künstler bezeichnete DJV-Bundesvorsitzender Rolf Lautenbach am 13. August in Berlin die so genannte Gemeindewirtschaftsteuer der Bundesregierung. Damit wird die jetzt schon zum Teil miserable wirtschaftliche Lage der Freien noch weiter verschlechtert. Lautenbach forderte die Fraktionen des Deutschen Bundestages auf, dem Kabinettsentwurf der Bundesregierung zur Gemeindewirtschaftsteuer auf keinen Fall zuzustimmen. Bei freien Journalisten und Künstlern ist nichts zu holen.
(Berlin) - Das am 13. August vom Bundeskabinett beschlossene Mammut-Reformpaket bei Steuern, Finanzen und Sozialsystemen ist aus Sicht des Deutschen Bauernverbandes (DBV) kein ausgewogenes Spar- und Wachstumskonzept. Die Belastungen, die sich aus der gekürzten Steuererstattung beim Agrardiesel, durch drastisch erhöhte Krankenkassen-beiträge und durch zusätzliche Bürokratiekosten bei der Umsatzsteuer ergeben, müssen von den Landwirten als Affront empfunden werden. Von solidarischer Lastenverteilung in einer schwierigen finanzpolitischen Situation könne keine Rede sein, so der DBV in einer ersten Reaktion.
(Berlin) - Als "alten Wein in neuen Schläuchen" hat Max Schön, Präsident der Arbeitsgemeinschaft Selbständiger Unternehmer e.V. (ASU) die Reform der Gewerbesteuer bezeichnet, welche die Bundesregierung am 13. August 2003 beschlossen hat. Von dem ursprünglichen Plan einer umfassenden Gemeindefinanzreform sei nicht viel mehr übriggeblieben als der untaugliche Versuch, die völlig veraltete Gewerbesteuer als "Gemeindewirtschaftsteuer" wiederzubeleben. "Diese Lösung wird nicht von langer Dauer sein", gab sich der ASU-Präsident gewiss. Zu begrüßen sei allein, dass die Gewerbesteuer in Zukunft nicht mehr auf Kostenbestandteile wie Dauerschuldzinsen erhoben werden solle.
(Bonn) - Die anhaltende Trockenheit und Hitze hat zu einem sehr enttäuschenden Ergebnis der diesjährigen Getreideernte geführt. Nach Schätzungen des Deutschen Bauernverbandes wird die Ernte 10 bis 15 Prozent unter der Vorjahresmenge von 43,4 Millionen Tonnen liegen, die durch Hochwasser und Starkregen beeinträchtigt war.
