Verbands-Presseticker

(Berlin) - Der Unternehmerpreis der Wirtschaftsjunioren Deutschland für das soziale Engagement des Mittelstandes befindet sich in der zweiten Runde. Die Ausschreibungsfrist wurde bis zum 15. September verlängert. Mittelständische Unternehmer und Unternehmerinnen können sich um die Auszeichnung durch den “Zivil” bewerben – allein oder auch in gemeinsamen Initiativen und Kooperationen. Gewürdigt werden Menschen, die sich mit großem persönlichen Einsatz für das gesellschaftliche Ganze engagieren. Entscheidende Bewertungskriterien sind Umfang, Kreativität und Nachhaltigkeit des persönlichen Engagements.

(Frankfurt am Main) - Die IG Metall hat die Bundesregierung aufgefordert, stärker als bisher die erneuerbaren Energien und vor allem die Windenergie zu fördern, um Arbeitsplätze zu schaffen. Die anlässlich des Energiegipfels am Donnerstag aufgebrochene Debatte "Kohle gegen Windkraft" führe in eine völlig falsche Richtung, sagte IG Metall-Vorstandsmitglied Wolfgang Rhode am 14. August in Frankfurt. Statt Kohle gegen Windkraft auszuspielen, erwarte die IG Metall eine Energiepolitik, die Innovation und neue Beschäftigung gerade in den mittelständischen Unternehmen anstoße.

(Hannover) - Der Vorsitzende der IG BCE, Hubertus Schmoldt, kritisiert die von der Bundesregierung beabsichtigte Kürzung der steuermindernden Entfernungspauschale, die "weder sozial ausgewogen noch sachgerecht" sei. Dass die Entfernungspauschale künftig erst ab dem 21. Kilometer gelten soll, ist für die IG BCE nicht akzeptabel. "Das macht Pendler zu Opfern der eigentlich sinnvollen und notwendigen Steuersenkung", so Hubertus Schmoldt.

(Berlin) - Die am 14. August verkündeten Sparbeschlüsse der Bundesregierung konterkarieren das geplante Vorziehen der Steuersenkung von 2005 auf den Beginn des kommenden Jahres. Einer Entlastung von Bürgern und Unternehmen in einer Größenordnung von 16 Milliarden Euro stehen Kürzungen allein von Subventionen in Höhe von 23 Milliarden Euro gegenüber. "Damit würde vielen Bürgern mehr aus der linken Tasche genommen, als ihnen der Staat durch die Steuersenkungen in die rechte Tasche gibt", sagte DGB-Vorstandsmitglied Heinz Putzhammer am 14. August in Berlin.

(Berlin) - Der Bund der Steuerzahler begrüßt, dass das Kabinett auf seiner Sitzung am 14. August das Vorziehen der dritten Stufe der Steuerreform beschlossen hat. Angesichts einer erdrückend hohen Steuer- und Abgabenbelastung ist das ein gutes Signal. Allerdings fordert der Bund der Steuerzahler Nachbesserungen. Andernfalls drohen langfristige Belastungen für Steuerzahler und zukünftige Generationen. Insbesondere der Plan, die Entfernungspauschale für die ersten 20 Kilometer zu streichen, stößt beim Bund der Steuerzahler auf Unverständnis.

(Köln) - Der NAV-Virchow-Bund zeigt sich nach Durchsicht der „Formulierungshilfe“ zum Gesundheitssystemmodernisierungsgesetz (GMG) enttäuscht darüber, dass in der Vorlage die Möglichkeit zu strukturellen Veränderungen wieder nur halbherzig ergriffen wurde. Dazu, so der Bundesvorsitzende des Verbandes der niedergelassenen Ärzte Deutschlands, Dr. Maximilian Zollner, hätte das von Regierung und Opposition ausgehandelte „Eckpunktepapier“ durchaus Spielraum gelassen. „Stattdessen bleibt es allein bei der Aktivierung von Finanzmitteln bei Patienten und Leistungserbringern. Aus diesem Grund ist der Gesetzentwurf nicht zukunftsfähig“, bekräftigt Dr. Zollner.

(Berlin) - Mit der beschlossenen Kürzung des Bundeszuschusses zur Rentenversicherung um zwei Milliarden Euro hat das Bundeskabinett nach Ansicht des Sozialverbandes Deutschland (SoVD) „nicht einmal die halbe Rentenwahrheit auf den Tisch gelegt“. Diese Haushaltssanierung auf dem Rücken der Solidargemeinschaft der Rentenversicherten schüre den Verdacht, dass eine Nullrunde bei den Renten im nächsten Jahr 2004 bereits beschlossene Sache sei, sagte SoVD-Präsident Peter Vetter. Damit könnten nämlich genau jene zwei Milliarden Euro gespart werden, die Finanzminister Eichel der Rentenversicherung stehlen wolle.

(Berlin) - Im Vergleich zwischen Urlaubs- und Stadthotellerie hat es in Deutschland einen Positionswechsel gegeben: Während die Stadthotels jahrelang die Nase vorn hatten, schreibt in 2003 die Urlaubshotellerie die besseren Zahlen. In den Städten leiden die Hotels weiterhin unter den schlechten gesamtwirtschaftlichen Bedingungen. Dagegen vollzieht sich in der Urlaubs- und Ferienhotellerie ein spürbarer Aufschwung.

(Berlin) - Zur Kritik des Brandenburgischen Innenministers Schönbohm an der Eingetragenen Lebenspartnerschaft in der Ausgabe der Berliner Zeitung vom 14. August erklärt Philipp Braun, Sprecher des Lesben- und Schwulenverbandes (LSVD): „Herr Schönbohm spielt sich offenbar als Kardinal Ratzinger der CDU auf, wenn er über “missverstandene Toleranz und Akzeptanz“ schwadroniert. Auch mit seinem Angriff auf die Eingetragene Lebenspartnerschaft wandelt er auf Ratzingers Spuren. Der evangelische Christ Schönbohm sollte sich besser an der EKD orientieren, die rechtliche Verbesserungen für Lebenspartnerschaften ausdrücklich für ethisch geboten hält."

(Bonn/Berlin) - Der Naturschutzbund NABU hat die Eckpunkte des Referentenentwurfs zur Novelle des Erneuerbare Energien Gesetzes (EEG) als zukunftsweisend begrüßt. Der Entwurf bringt neuen Schwung für den Ausbau der erneuerbaren Energien", sagte NABU-Vizepräsident Christian Unselt. Dies gelte insbesondere für die Sparten Biomasse und Geothermie, wo die Vergütungen teilweise angehoben werden sollen. Hervorzuheben sei nach Auffassung des NABU die Berücksichtigung von Naturschutzinteressen.