Verbands-Presseticker
(Berlin) - Zur Entschließung des EU-Parlaments zu Grundrechten in den EU-Mitgliedsstaaten erklärt Philipp Braun, Sprecher des Lesben- und Schwulenverbandes (LSVD): Der LSVD ist sehr erfreut über das Votum des EU-Parlaments vom vergangenen Donnerstag. In der bahnbrechenden Resolution werden alle Mitgliedsstaaten aufgefordert, "jede Diskriminierung zu bekämpfen, unter der Homosexuelle insbesondere im Bereich des Rechts auf Eheschließung und bei der Adoption von Kindern noch immer leiden."
(Frankfurt am Main/Berlin) Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) unterstützt die Weltalphabetisierungsdekade der Vereinten Nationen. Weltweit gibt es 862 Millionen Menschen, die nicht lesen und schreiben können. Das ist ein sozial- und bildungspolitischer Skandal ersten Ranges, der bekämpft werden muss. Die Weltbank muss Schuldenerlassprogramme vorlegen, damit die Länder der sog. Dritten Welt aus der Schuldenfalle herauskommen. Sie müssen die Chance erhalten, ein eigenes Bildungssystem aufzubauen und ihre Volkswirtschaften zu stärken, forderte GEW-Vorsitzende Eva-Maria Stange zum Auftakt der Kampagne am 8. September in Frankfurt a.M.
(Berlin) - Sozialministerium legt ersten Entwurf einer Ausgleichsverordnung vor. Vor dem Hintergrund der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 17.07.2003, wonach die in verschiedenen Bundesländern erhobene Altenpflegeumlage verfassungskonform ist, plant das Land Baden-Württemberg die Wiedereinführung der gesetzlichen Ausbildungsumlage. Ein erster Verordnungsentwurf des Sozialministeriums liegt dem bpa bereits vor. Am Ausgleichsverfahren sollen demnach alle Einrichtungen im Sinne des Altenpflegegesetzes teilnehmen, also (teil-)stationäre Pflegeeinrichtungen, wenn es sich um Einrichtungen für alte Menschen handelt sowie ambulante Dienste, soweit deren Tätigkeitsbereich die Pflege alter Menschen einschließt.
(Berlin) - In einer Stellungnahme an den Finanzausschuss des Deutschen Bundestages hat die Deutsche Zoll- und Finanzgewerkschaft (BDZ) vor der beabsichtigten dreistufigen Erhöhung der Tabaksteuer gewarnt. Nach Auffassung der Zollgewerkschaft drohen sowohl Mindereinnahmen für die Haushalte als auch eine Zunahme von Schmuggel und Kriminalität. In einer umfassenden Stellungnahme kommt die Deutsche Zoll- und Finanzgewerkschaft zu dem Ergebnis, dass Mehreinnahmen für die Haushalte aus Tabak- und Umsatzsteuer in nur geringem Umfang oder möglicherweise gar nicht zu erzielen sein werden.
(Berlin) - Erste Ergebnisse des DIW Berlin für die gesamtwirtschaftliche Entwicklung im dritten Quartal dieses Jahres deuten auf eine leichte Zunahme des realen Bruttoinlandsprodukts hin (0,1% gegenüber dem Vorquartal). Das Produktionsergebnis in der Industrie lag im Berichtsmonat Juli 2003 deutlich über dem Vormonat. Hier fällt vor allem der Baubereich positiv auf. Nimmt man die Entwicklung der Auftragseingänge mit ins Bild, trübt sich die Aussicht für das dritte Quartal insgesamt etwas. Auch im Handel haben sich die Tendenzen nicht nachhaltig gebessert.
(Berlin) - "Ulla Schmidt und Horst Seehofer haben die Zuzahlungen für die häusliche Krankenpflege erneut beschränkt. Schön, dass man unseren Argumenten gefolgt ist und nunmehr die häusliche Krankenpflege gegenüber Krankenhausaufenthalten nicht mehr benachteiligt ist. Konsequenter wäre der Verzicht auf Zuzahlungen für die Krankenhaus vermeidende häusliche Krankenpflege gewesen so Bernd Tews, Geschäftsführer des Bundesverbandes privater Anbieter sozialer Dienste e.V. (bpa), der bundesweit rund 4.000 private Pflegeeinrichtungen vertritt.
(Aschaffenburg) - Viele deutsche Unternehmen richten ihr Augenmerk immer häufiger ins europäische Ausland. Das gilt so auch für Frankreich. Die Vorstufe einer Direktinvestition ins Ausland besteht für viele Unternehmen in der Einbindung eines Handelsvertreters. Nun sollte man meinen, dass es aufgrund der Europäisierung gelungen sei, das französische und deutsche Handelsvertreterrecht weitestgehend anzupassen, jedoch trügt dieser Schein bei genauem Hinsehen schwer.
(Stuttgart) - Die KV Nord-Württemberg will säumige Zahlungen der Betriebskrankenkassen nicht weiter hinnehmen. Die überwiegende Zahl der Betriebskrankenkassen komme ihrer Verpflichtung nicht oder nur unzureichend nach, die Gesamtvergütung also das Geld für die bereits erfolgte Behandlung der Versicherten - rechtzeitig und in ausreichender Höhe an die KV Nord-Württemberg zu überweisen. Diese Kassen zahlen spät oder nehmen unberechtigt Kürzungen vor. Deswegen werden wir jetzt den Klageweg beschreiten. Sozialgerichte in ganz Deutschland werden sich dieser Angelegenheit annehmen müssen, so der KV NW-Hauptgeschäftsführer Dr. rer. pol. Thomas Zalewski.
(Berlin) - Das Zwangspfand auf Getränke-Einwegverpackungen wird bei Abfüllern und Verpackungsherstellern in 2003 und 2004 zu Umsatzverlusten in Höhe von 1,2 Milliarden Euro führen und bis zu 9.700 Arbeitsplätze vernichten. Zu diesen Ergebnissen gelangt ein aktuelles Prognos-Gutachten, das morgen, den 9. September 2003, im Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit präsentiert wird.
(Bonn/Berlin) - Anlässlich der am 10. September beginnenden Ministerkonferenz der Welthandelsorganisation (WTO) im mexikanischen Cancun fordert der Verband Entwicklungspolitik (VENRO) substanzielle Zugeständnisse der Industriestaaten in den für Entwicklungsländer wichtigen Bereichen. Das Anliegen, den Welthandel in den Dienst von Armutsbekämpfung und Entwicklung zu stellen, droht in Cancun an den Rand gedrängt zu werden. Die Industriestaaten müssen deshalb ihre Verhandlungsstrategie ändern und verstärkt auf die berechtigten Interessen der Entwicklungsländer eingehen", sagte der VENRO-Vorsitzende Reinhard Hermle.
