Verbands-Presseticker
(Berlin) - Die Justizministerkonferenz "Ost" hat auf ihrer Sitzung am 8. September in Naumburg erklärt, dass sie dem Vorschlag des Bundes zustimmt, den bisher geltenden 10-prozentigen Gebührenabschlag Ost abzuschaffen. "Damit wird eine alte Forderung des DAV erfüllt," so Rechtsanwalt Hartmut Kilger, Präsident des Deutschen Anwaltvereins (DAV). Dreizehn Jahre nach der Wiedervereinigung sei der Gebührenabschlag Ost durch nichts mehr gerechtfertigt. Die Entscheidung der Justizminister wird daher außerordentlich begrüßt.
(Hannover) - Der Bundesverband der Energie-Abnehmer e. V. (VEA), Hannover, begrüßt das Bekenntnis des Monitoring-Berichts des Bundeswirtschaftsministeriums zu mehr Wettbewerb. Allerdings müsse dies auch in zählbare Ergebnisse umgesetzt werden. Nach Ansicht des VEA geht mehr Wettbewerb nur mit einer starken und unabhängigen Regulierungsinstanz. Die bisherigen Äußerungen des Wirtschaftsministers lassen nach Ansicht des VEA eher das Gegenteil befürchten.
(Berlin) - Stefan Kühler, Pressesprecher des Verband Privater Rundfunk und Telekommunikation (VPRT), wird den Verband zum 30. September 2003 verlassen. Von Oktober 2001 war Kühler als Leiter Presse- und Öffentlichkeitsarbeit für die externe Kommunikation des VPRT zuständig. Zuvor arbeitete der Kommunikationsfachmann als selbständiger Marketing- und PR-Berater in Berlin, sowie als Pressesprecher Internet der Deutschen Bank 24 in Frankfurt.
(Bonn) - Die Deutsche Welthungerhilfe hält die Aussichten auf einen Erfolg der morgen beginnenden Welthandelskonferenz im mexikanischen Cancún für gering. Als Erfolg würde es die Hilfsorganisation bewerten, wenn insbesondere das Agrarabkommen den ärmsten Entwicklungsländern bessere Chancen einräumen würde, am internationalen Handel teilzunehmen. Gleichzeitig weist sie darauf hin, dass ein Scheitern der Konferenz die Welthandelsorganisation WTO und damit die Aussichten für multilaterale Handelsvereinbarungen generell nachhaltig schwächen wird.
(Köln) - Der NAV-Virchow-Bund, Verband der niedergelassenen Ärzte Deutschlands, fordert bei der Einführung der Praxisgebühr eine in der Praxis machbare und für den Patienten verständliche Umsetzung. Wir sind nicht grundsätzlich gegen die Praxisgebühr, sie muss aber praktikabel sein, bekräftigt der Bundesvorsitzende des NAV-Virchow-Bundes, Dr. Maximilian Zollner. Angesichts der zahlreichen Ausnahmetatbestände für chronisch Kranke oder Patienten, die die Belastungsobergrenze erreicht haben, könne nur eine pauschale Regelung gelten.
(Mainz) - Die vom Bundesministerium für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft zu leistenden Einsparungen im Rahmen des Haushaltsbegleitgesetzes in Höhe von 418 Mio. Euro werden mit 218 Mio. Euro auf die Landwirtschaftliche Krankenversicherung abgewälzt. Hinzu kommen geplante Kürzungen für den Bezug von Agrardiesel und der Vorsteuerpauschalierung.
(Berlin) - Keinen Anlass zu Aufgeregtheiten bei allen Betroffenen, sondern vielmehr zur Bestandsaufnahme und zum Andenken neuer Strukturen im Klinikbereich sieht Dr. Uwe Mauz, Vorsitzender der Jungen Ärzte im Hartmannbund, nach der erneuten höchstrichterlichen Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes, dass Bereitschaftsdienst als Arbeitszeit zu gelten hat. Mit dieser neuerlichen Verpflichtung, auch in Deutschland das Arbeitszeitgesetz zügig umzusetzen, ergibt sich nach Dr. Mauz die Chance, die Tätigkeitsfelder der Kolleginnen und Kollegen im Klinikbereich vom Bürokratismus zu entschlacken".
(Frankfurt am Main) - Der Deutsche Sportbund (DSB) will in den nächsten drei Jahren insgesamt 2,9 Millionen Euro einsparen, um somit die befürchteten rapiden Rückgänge aus dem Erlös der Lotterie GlücksSpirale aufzufangen. Dieses Sparprogramm wurde während einer Klausurtagung des Präsidiums in Gravenbruch bei Frankfurt beschlossen. Bei den Einsparpotentiale heißt die Leitlinie Sachkosten vor Personalkosten. Für den Fall, dass auch im Personalbereich gespart werden soll, ist Sozialverträglichkeit obersten Gebot.
(Berlin) - Die gegenwärtigen Vorbereitungen zur Reform unserer Sozialsysteme lösen Verunsicherung Diskriminierung und Empörung in allen Generationen aus. Insbesondere ist die ältere Generation betroffen, die Deutschland aufgebaut und Anrecht auf einen würdevollen Lebensabend hat. Im Vordergrund der Diskussion steht derzeit die Gesundheitsreform, die sehr einseitig Einsparungen vor allem vor allem zu Lasten der abhängig Beschäftigten und Rentner, insbesondere aber der Patienten erzielen soll.
(Birkenwerder) - Angesichts der nach der Berichterstattung über Florida-Rolf und durch mehrere aktuell bekannt gewordene spektakuläre Betrugsfälle zum Nachteil der Sozialämter entbrannten Diskussion über den Missbrauch von Sozialleistungen erneuert der Bunde Deutscher Kriminalbeamter (BDK) seine seit Jahren erhobenen Forderungen, dem Missbrauch staatlicher Leistungen in jeglicher Form entgegenzutreten, statt aus politischer Hilflosigkeiten berechtigte Leistungen zu kürzen oder zu streichen.
