Verbands-Presseticker

(Hannover) - Die tatkräftige Weiterentwicklung einer wirklich zukunftsdienlichen Reformpolitik hat der Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Manfred Kock, am Sonntag, den 28. September, in einem Vortrag im Bürgerforum Odenthal gefordert. Die demographische Entwicklung und der medizinische Fortschritt machten grundlegende Strukturreformen in der Gesundheits- und Arbeitsmarktpolitik unumgänglich. In seiner Rede mit dem Titel "Macht und Menschlichkeit - Anmerkungen zur politischen Kultur in Deutschland" ging Kock auch auf Politikverdrossenheit und ethische Ansprüche an Politikerinnen und Politiker ein.

(Berlin) - Zur Abstimmung des Bundestages über die "Reformen auf dem Arbeitsmarkt" erklärte die stellvertretende DGB-Vorsitzende Ursula Engelen-Kefer am 26. September in Berlin: "Es ist erfreulich, dass die Regierungskoalition den Vorschlag des DGB aufgegriffen hat, die Erstattungspflicht der Betriebe zumindest vorübergehend zu verschärfen. Dies verhindert, dass Ältere noch stärker als bisher aus dem Arbeitsprozess herausgedrängt werden. Die Kürzung des Arbeitslosengeldes wird aber dennoch für 300.000 bis 400.000 ältere Arbeitnehmer pro Jahr neue Härten bedeuten."

(Köln) - Prof. Michael Rotert ist neuer Präsident der European Internet Service Providers Association, EuroISPA (www.euroispa.org). Der europäische Spitzenverband der Internet Service Provider (ISP) vertritt über 500 ISP-Gesellschaften in zehn EU-Staaten und ist damit die weltweit größte Vereinigung von Internet-Diensteanbietern. EuroISPA versteht sich als Sprachrohr der Internetbranche auf den Gebieten der globalen Informationsgesellschaft wie E-Commerce-Regulierung, Datenschutz, Bekämpfung der Online-Kriminalität, Telekommunikationsgesetzgebung und sichere Nutzung des Internet.

(Berlin) - Endlich bewege sich die Schulpolitik, endlich reagierten die Bundesländer auf das schlechte Abschneiden Deutschlands bei der internationalen Schülerleistungsvergleichstudie Pisa, so kommentiert der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) die von der Kultusministerkonferenz (KMK) vorgelegten nationalen Bildungsstandards. Der erste Schritt sei getan. Der Weg hin zu mehr Qualität und Vergleichbarkeit schulischer Arbeit in allen Bundesländern müsse konsequent weiter beschritten werden.

(Berlin) - Wenige Tage vor der letzten Lesung im Bundestag hat der Bundesverband Managed Care (BMC) das GKV-Modernisierungsgesetz (GMG) einer ersten mehrdimensionalen Analyse aus der Perspektive unterschiedlicher Akteure im Gesundheitswesen unterzogen. Unter der Leitung von Frau Professor Gisela Fischer, Mitglied im Sachverständigenrat und im wissenschaftlichen Beirat des BMC, wurde der Gesetzestext aus verschiedenen Blickwinkeln kritisch beleuchtet.

(Berlin) - Der Vorsitzende der Konrad-Adenauer-Stiftung, Ministerpräsident a.D. Dr. Bernhard Vogel, hat in seinem Festvortrag in Berlin anlässlich des 30-jährigen Bestehens des Maximilian-Kolbe-Werkes am Samstag, dem 27. September dazu aufgerufen, sich der Diskussion um das Zentrum gegen Vertreibung zu stellen: "Ich rate dazu, die neu aufgeflammte Diskussion anzunehmen und zu führen." Deutsche und Polen hätten die Kraft dazu, "auch die Kraft, sie zu einem guten Ende zu bringen". Voraussetzung dafür sei allerdings, dass wir aufeinander hörten und die Argumente des anderen ertrügen.

(Berlin) – Zu den Vorschlägen der Herzog-Kommission zur Reform der Sozialsysteme erklärt der Präsident des Bundesverbandes mittelständische Wirtschaft (BVMW), Mario Ohoven: „Nichts braucht die Wirtschaft jetzt weniger als einen Professorenstreit über die mögliche Höhe der Krankenkassenbeiträge im Jahre 2030. Die Experten der Rürup- und der Herzog-Kommission sollten sich schleunigst an einen Tisch setzen, um einen möglichst weitgehenden Konsens zu erzielen."

(Köln) - Die bisherigen Geschäftsbedingungen der irischen Billigfluggesellschaft Ryanair sind unwirksam. Der sechste Zivilsenat des Oberlandesgerichts (OLG) Köln hat die Berufung der Beklagten gegen die erstinstanzliche Entscheidung des Landgerichts Köln vom 29. Januar 2003 (Aktenzeichen 26 O 33/02) zurückgewiesen. Revision wurde nicht zugelassen, Ryanair muss die Kosten tragen. Mit der inzwischen vorliegenden Begründung des OLG-Urteils vom 12. September 2003 (Aktenzeichen 6 U 29/03) ist der Deutsche Reisebüro und Reiseveranstalter Verband (DRV) hochzufrieden und sieht seine Rechtsauffassung voll bestätigt.

(Bremen) - Streit um den Mindestlohn auch im Maler- und Lackiererhandwerk: Während die Tarifparteien einig sind, blockieren Arbeitgeberfunktionäre vom BDA die Allgemeinverbindlichkeitserklärung der Mindestlöhne. Auf der Bundesfachgruppenkonferenz der gewerkschaftlich organisierten Maler und Lackierer appellierte Andreas Steppuhn, Bundesvorstandsmitglied der Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt, an die Bundesregierung, "sich nicht länger von den berufsmäßigen Blockieren aus den Chefetagen der deutschen Wirtschaft vorführen zu lassen.

(Berlin) - Am 25. September hat im Bundestag die erste Lesung des Gesetzentwurfs zur Reform des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) stattgefunden. Aus diesem Anlass erklärte in Berlin der stellvertretende Hauptgeschäftsführer des Hauptverbandes des Deutschen Einzelhandels (HDE),Stefan Schneider: "Die Reform des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) ist notwendig, um die seit der Abschaffung von Rabattgesetz und Zugabeverordnung entstandene Rechtsunsicherheit bei der Werbung mit Aktionen und Preisnachlässen zu beseitigen."