Verbands-Presseticker

(Berlin) - Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hat dem Einzelhandel und Bundesfinanzminister Eichel am 29. September in Berlin die Rechnung für die zu Unrecht einbehaltenen Pfandmillionen präsentiert. „Endlich ist die Übergangsfrist und die Phase der Ausreden vorbei“, so vzbv-Vorstand Prof. Dr. Edda Müller in Berlin. Nun müssten die noch offenen Rechnungen beglichen und die Abzocke endlich ein Ende haben. Seit Januar 2003 haben die Geschäfte hervorragend an nicht eingelösten Pfandgeldern verdient.

(Hannover) - Das zweitägige IG-BCE-Zukunftsforum ist am 27. September in Hannover erfolgreich zu Ende gegangen. Im Mittelpunkt der Veranstaltung, an der rund 400 Gewerkschafter, Medienvertreter und andere Experten teilnahmen, stand die Weiterentwicklung der IG BCE. IG-BCE-Vorsitzender Hubertus Schmoldt: "Wir haben Einheit in Vielfalt demonstriert." Schmoldt hatte sich in seiner Grundsatzrede nachdrücklich für den Erhalt der Tarifautonomie, Mitbestimmung und Betriebsverfassung ausgesprochen: "Solidarität und soziale Gerechtigkeit stehen keineswegs im Widerstreit mit Leistungs- und Wettbewerbsfähigkeit."

(Berlin) - Die im Verband deutscher Hypothekenbanken (VDH) zusammengeschlossenen Pfandbriefemittenten haben sich darauf geeinigt, die Mindeststandards für Jumbo-Pfandbriefe zu modernisieren. So soll das Mindestvolumen ihrer Jumbo-Pfandbriefe von 500 Mill. auf 1 Mrd. Euro angehoben werden. Einen entsprechenden Beschluss fasste heute der Vorstand des VDH. Mit der Modernisierung der Mindeststandards setzen die Hypothekenbanken neue Maßstäbe am Markt für Covered Bonds und legen den Grundstein für die Fortsetzung der Erfolgsstory des Jumbo-Pfandbriefs.

(Berlin) - Für eine deutliche Erhöhung der Mindeststrafe für den Besitz kinderpornografischen Materials hat sich die Gewerkschaft der Polizei (GdP) ausgesprochen. GdP-Vorsitzender Konrad Freiberg: „Der großartige Fahndungserfolg gegen international agierende Kinderporno-Ringe führt den Beweis, dass erst die riesige Nachfrage nach kinderpornografischem Material dieses üble Geschäft beflügelt. Die bisherige Strafandrohung, eine Geldstrafe oder Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr für den Besitz solcher Fotos, Filme und Dateien, wirkt nicht abschreckend genug. Deshalb sollte unbedingt ein Mindesstrafrahmen eingeführt werden.

(Frankfurt am Main) - „Gibt es nun eigentlich zu viele oder zu wenig onboard-units zur Mauterhebung“, mag sich derzeit so mancher Zeitungsleser fragen. Zur „Klärung“ dieser Frage einige Zitate aus dem Hause TollCollect: „Die Zahl der Spediteure, die sich für das automatische Verfahren interessiert, entsprich der Anzahl an OBUs, die wir bis November zur Verfügung stellen können.“ (Zitat 15.8.). „Der Mautstart musste kurzfristig verschoben werden, weil die Nachfrage nach dem Maut-Abrechnungsgerät im Lkw, der On-Board-Unit, die mit dem Bundesverkehrsministerium abgestimmte Anzahl bei weitem überstieg“ (Zitat 6.9.).

(Berlin) - Der Krankenstand der IKK-Pflichtversicherten im Handwerk ist im Jahr 2002 im Vergleich zum Vorjahr um 0,1 Prozent-Punkte auf 5,0 Prozent gesunken. Damit setzte sich ein Trend fort, der seit drei Jahren zu verzeichnen ist. Auch die Fehltage nahmen im Jahr 2002 weiter ab. So fehlte ein Handwerker im Schnitt nur noch 18,3 Tage an seinem Arbeitsplatz, im Jahr 2000 waren es noch 19,2 Tage. Vor dem Hintergrund der aktuellen Gesundheitsreform bekommt die Diskussion um den Krankenstand eine neue Dynamik. Durch die Ausgliederung des Krankengeldes verändern sich die Herausforderungen.

(Berlin) - Die am 26. September im Bundestag verabschiedete Gesundheitsreform wartet mit einer erst in letzter Sekunde erzielten Klarstellung auf, die insbesondere für ältere Patienten eine Verbesserung bringt. Darauf haben der Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste (bpa) und die Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtsverbände (BAGFW) hingewiesen. Hintergrund sind die Auseinandersetzungen, ob die Leistung "An- und Ausziehen von Kompressionsstrümpfen" von der Krankenkasse oder der Pflegekasse zu zahlen sind.

(Bonn) - Nach Ansicht des AOK-Bundesverbandes enthält das am 26. September vom Bundestag verabschiedete "Gesetz zur Modernisierung der gesetzlichen Krankenversicherung" (GMG) eine Reihe begrüßenswerter Maßnahmen zur Verbesserung der Qualität der Patientenversorgung und zum Abbau von Versorgungsdefiziten. Die AOK wird von diesen neuen Möglichkeiten im Interesse von besserer Versorgung intensiv Gebrauch machen. Hierzu gehörten auch Maßnahmen zur Stärkung der Patientensouveränität.

(Berlin) - Der Sozialverband Deutschland (SoVD) hat den Vorschlag des stellvertretenden Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Horst Seehofer für die Umgestaltung der gesetzlichen Krankenversicherung zu einer Bürgerversicherung begrüßt, jedoch davor gewarnt, diese Fortentwicklung der Krankenversicherung zum Anlass zu nehmen, die Arbeitgeber aus ihrer Verantwortung für diesen wichtigen Zweig der gesetzlichen Sozialversicherung zu entlassen.

(Berlin) - Zum Kraftwerksmix der deutschen Stromversorger zählten Ende 2002 Pumpspeicherkraftwerke mit einer Leistung von 4.600 Megawatt (MW). Diese Spezialkraftwerke sind innerhalb von Minuten einsetzbar. Sie stellten rund fünf Prozent des Kraftwerkparks, meldet der Verband der Elektrizitätswirtschaft (VDEW), Berlin. Die Stromproduktion der Spitzenlastkraftwerke machte dagegen 2002 nur 0,5 Prozent der Erzeugung der Stromversorger aus: Pumpspeicherkraftwerke werden kurzfristig zur Sicherung der Versorgungsqualität eingesetzt, erläutert VDEW.