Verbands-Presseticker

(Berlin) - Wie am 6. Oktober bekannt wurde, hat Bundeswirtschafts- und Arbeitsminister Clement unter dem Druck der überzeugenden Argumente des ZVOB die Initiative ergriffen und die Tarifvertragsparteien des Mindestlohntarifvertrages im Baugewerbe, den Zentralverband des Deutschen Baugewerbes, den Hauptverband der Deutschen Bauindustrie und die IG BAU zu einer Verhandlung über eine Modifikation des Mindestlohn-TV für den 14. Oktober 2003 einbestellt. Diese haben sich unter dem massiven Druck des Ministers dazu bereiterklärt. Der Minister hat erklärt, dass er an diesem Tage ein Ergebnis erwarte, mit dem alle Parteien leben können.

(Berlin) - Der Bundesverband der Selbständigen spricht sich für mehr Wettbewerb im System der Sozialversicherungen aus. „Wir müssen die Kassen in den Wettbewerb führen“, erklärte der Präsident der Selbständigen in Berlin. Der Grundsatz, Kunde ist König, müsse auch für die Krankenversicherung gelten. Nur der Wettbewerb kann eine heilsame Wirkung auf die Kostenexplosion im Gesundheitswesen entfalten und zu höherer Effizienz in den Verwaltungen führen. „Die Verwaltungskosten der gesetzlichen Kassen, rund 7,5 Milliarden Euro im letzten Jahr, sind zu hoch“, so der Selbständigenpräsident Rolf Kurz wörtlich.

(Berlin) - Zum Beschluss des CDU-Vorstands über die "Zukunft der Sozialversicherungen" erklärte die stellvertretende DGB-Vorsitzende Ursula Engelen-Kefer am 6. Oktober in Berlin: "Die Botschaft der CDU an die Menschen in Deutschland ist ab heute: Soziale Sicherheit soll zur Privatsache werden. Die CDU will die Grundlagen der solidarischen Sozialversicherungen - wie Leistungsfähigkeit, Beitragsgerechtigkeit oder die Verantwortung der Arbeitgeber - durchweitreichende Privatisierungsschritte und eine Gleichmacherei ohne soziale Balance ersetzen."

(Berlin) - Mit einer offiziellen Einweihungsfeier wird am Dienstag (7.10.2003, 15.00 Uhr) das neue Verbandshaus des Arbeitgeberverbandes Gesamtmetall in Berlin eröffnet. Der Arbeitgeberverband für die Metall- und Elektroindustrie kehrt damit nach Stationen in Wiesbaden (1948 – 1954) und Köln (1954 - 2003) zurück an den historischen Sitz des Verbandes, an dem er 1890 gegründet wurde.

(Berlin) - Die Einführung der reduzierten Mehrwertsteuer für die Gastronomie ist am morgigen Dienstag das Top-Thema in der EU. Sowohl der Rat der europäischen Finanzminister, ECOFIN, als auch der Ausschuss für Wirtschaft und Währung des Europäischen Parlaments, gehen der für das Gastgewerbe so wichtigen Frage nach. Nachdem bereits im Juli dieses Jahres die Europäische Kommission empfohlen hat, den Mitgliedstaaten die Möglichkeit einzuräumen, den reduzierten Mehrwertsteuersatz für die Gastronomie anwenden zu können, steht jetzt noch die abschließende Entscheidung der Finanzminister aus.

(Düsseldorf) - „PIN-Backwaren“ heißt ein neues Programm von Bundesfachschule und Zentralverband, mit dem sich Produktinformationen für Backwaren einfach erstellen lassen. Das Programm berechnet nach Eingabe der genauen Rezeptur, wieviel Fett, Eiweiß, Kalorien, Kohlenhydrate und, für Diabetiker wichtig, wieviele Broteinheiten in der entsprechenden Backware enthalten sind. Zusätzlich zur Nährwertberechnung lassen sich Produktinformationen erstellen, die umfangreicher und für den Kunden wesentlich informativer sind, als das, was das Verbraucherschutzministerium für unverpackte Backwaren zukünftig anordnen will.

(Frankfurt am Main) – Die erneute Verschiebung des Einführungstermins für die Lkw-Maut auf unbestimmte Zeit bewahrt die Bundesrepublik Deutschland vor einem der größten industriepolitischen Flops der Nachkriegsgeschichte. Ein Festhalten am geplanten – bereits verschobenen – Einführungstermin vom 2. 11. 2003 hätte nach dem derzeitig erkennbaren Stand der Soft- und Hardwareintegration nach Meinung des Spitzenverbandes der Transportunternehmer und Kraftwagenspeditionen nur mit einem Fiasko enden können.

(Berlin) - Fast zwei Jahre nach dem Sturz des Taliban-Regimes werden Frauen in Afghanistan weiterhin verbreitet Opfer von Gewalt. Viele Frauen werden zur Heirat gezwungen, erleiden Vergewaltigungen durch bewaffnete Gruppen oder Misshandlungen im familiären Bereich. Ihre gesellschaftliche Rolle macht es afghanischen Frauen sehr schwer, diese Menschenrechtsverletzungen anzuzeigen. Wenn es ihnen dennoch gelingt, ihr Leid öffentlich zu machen, werden sie oft dafür diskriminiert. amnesty international (ai) verkennt keineswegs die Schwierigkeiten, mit denen die afghanische Übergangsregierung nach 23 Jahren Krieg zu tun hat.

(Berlin) - Im deutschen Einzelhandel werden die Lebensmittel nach wie vor über den Preis und weniger über die Qualität vertrieben. Mit Dauerniedrigpreisen und Billigstpreisen wird die "Wertschöpfung" gefährdet und damit letztendlich der Wert der menschlichen Arbeit vernichtet. Dies stellten in einer gemeinsamen Erklärung zum Erntedank 2003 (5. Oktober 2003) der Ausschuss für den Dienst auf dem Lande in der Evangelischen Kirche Deutschlands, die Katholische Landvolkbewegung Deutschlands, der Deutsche Landfrauenverband und der Deutsche Bauernverband (DBV) fest.

(Berlin) - „Das Hammerexamen – die Gesamtprüfung am Ende des Praktischen Jahres – stellt für die Studierenden eine schwer zu überwindende Hürde dar. Durch den hohen Lernaufwand, werden sich die Studenten nicht ausreichend auf die praktischen Inhalte ihrer Ausbildung im PJ konzentrieren können. Die notwendige Zeit für die Aufbereitung des Arbeitstages wird fehlen“ kommentiert Andreas Rhode, Vorsitzender des Ausschusses Medizinstudenten im Hartmannbund, die neue Approbationsordnung. Des Weiteren wird die Prüfung das Studium verlängern und damit die Ausbildungskosten in die Höhe treiben.