Verbands-Presseticker

(Berlin) - Zu Vorschlägen, die 3. Stufe der Steuerreform nur für den Bereich kleiner Einkommen um ein Jahr vorzuziehen, erklärt der Generalsekretär des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks (ZDH), Hanns-Eberhard Schleyer: "Ziel des Vorziehens der Steuerreform darf nicht allein die Entlastung von Geringverdienern sein. Wer einen solchen Vorschlag unterstützt, verkennt nicht nur die Zielrichtung des Vorziehens der Steuerreform, sondern beweist auch eine absolute Unkenntnis der wirtschaftlichen Lage. Personenunternehmen müssen ebenfalls schnell entlastet werden und dürfen nicht bis 2005 darauf warten."

(Berlin) - Kein überraschendes Ergebnis brachten die Nachwahlen zum Bundesvorstand der Jungen Europäischen Föderalisten auf ihrem 50. Bundeskongress in Frankfurt am Main: Zum neuen Bundesvorsitzenden ist mit dem überwältigenden Votum von 91 Prozent Lutz Hager aus Berlin gewählt worden. Der 29-Jährige promoviert an der Freien Universität zum Thema „Direkte Demokratie in Kalifornien“. Hager ist bereits drei Jahre lang stellvertretender Bundesvorsitzender der JEF gewesen.

(Berlin) - Eine verbesserte Kriminalitätsbekämpfung kann nach Ansicht der Gewerkschaft der Polizei (GdP) erheblich zur Gesundung der öffentlichen Kassen beitragen. GdP-Vorsitzender Konrad Freiberg: „Statt zu jammern, sollten Landesregierungen und der Bund dafür sorgen, dass unser Land nicht weiter ausgeplündert wird.“ Als Beispiel nannte Freiberg die immensen Schäden, die durch Steuer-, Wirtschafts- und Organisierte Kriminalität entstünden. So richtete die Organisierte Kriminalität im vergangenen Jahr einen Schaden von 3,1 Milliarden Euro an, mehr als doppelt so viel, wie im Vorjahr.

(Kiel) - Das Krankenhaus- und Gesundheitswesen wird zur Zeit mit neuen Begriffen durch Entwicklungen und Reformen nahezu überschwemmt. Kaum einer weiß mehr, was es mit den neuen strukturierten Behandlungsprogrammen (Disease Management Systeme = DMPs), dem diagnosebezogenen Abrechnungssystem für Kliniken (DRG), den Leitlinien für optimale Behandlungsabläufe, mit Zertifizierung, Akkreditierung und Qualitätsmanagementsystemen oder den Überprüfungen durch den Medizinischen Dienst der Krankenkassen (MDK) auf sich hat, um nur einige Beispiele zu nennen.

(Köln) - Jährlich werden vom Bundesministerium für Gesundheit und Soziale Sicherung die in der Sozialversicherung maßgebenden Größen bekannt gegeben. Der Verband der privaten Krankenversicherung erläutert im Folgenden die zu erwartenden Rechengrößen mit ihren Auswirkungen für Privatversicherte und freiwillig gesetzlich Versicherte: Zum 1. Januar 2004 wird die Versicherungspflichtgrenze von 45.900 Euro auf 46.350 Euro erhöht.

(München) - Nach der am 5. Oktober beschlossenen Verschiebung des Probebetriebs für die Lkw-Maut hat der ADAC erneut gesetzliche Regelungen für den Datenschutz gefordert. Vor allem müsse der Staat eine Garantie dafür übernehmen, dass die vom Betreiber-Konsortium Toll Collect erhobenen Daten auch tatsächlich und unwiederbringlich gelöscht sowie die höchsten Sicherheitsstandards zugrunde gelegt werden. Dies könne zum Beispiel durch einen staatlichen Gutachter oder eine Zertifizierungsstelle gewährleistet werden.

(Bonn/Nürnberg) - Das Konjunkturbarometer in der deutschen Holzpackmittelindustrie wich im 1. Halbjahr 2003 deutlich von der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung ab. Der Bundesverband Holzpackmittel, Paletten, Exportverpackung (HPE) e. V. stellt anlässlich der FachPack 2003 (Fachmesse für Verpackungs- und Kennzeichnungstechnik) in Nürnberg fest, dass die Unternehmen der Branche Produktion und Umsatz seit Beginn des Jahres deutlich steigern konnten, während das Stimmungsbarometer diversen Wechselbädern unterlag. So erzielte die Branche (Betriebe mit mindestens 20 Beschäftigten) in den ersten sechs Monaten 2003 einen Umsatz von ca. 360 Mio.

(Berlin) - Flexiblere Regelungen für medizintechnologische Innovationen im DRG-System und eine stärkere Berücksichtigung von Dienstleistungen und Qualität im Hilfsmittelbereich waren Hauptforderungen des Bundesverbandes Medizintechnologie, BVMed, auf seiner Herbsttagung in Berlin. Gastredner waren Prof. Dr. Bernd Raffelhüschen von der Universität Freiburg, Mitglied der Rürup-Kommission, zur Zukunft des Gesundheitssystems und Dr. Alexander Kirstein, Boston Consulting Group, zum Beschaffungsmanagement für Medizinprodukte.

(Berlin) - "Die deutsche Exportwirtschaft kann im Jahr 2004 wieder aufatmen." So kommentiert Martin Wansleben, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), die Ergebnisse der aktuellen Umfrage der Auslandshandelskammern (AHKs). Der DIHK und die AHKs erwarten für das kommende Jahr einen Anstieg der Ausfuhren von fast 5 Prozent und der Einfuhren von gut 4 Prozent. Damit, so Wansleben bei der Vorstellung der traditionellen AHK-Umfrage am 6. Oktober in Berlin, werde die Schwächephase der letzten beiden Jahre überwunden.

(Hamburg) - In Trauben und Paprika der Supermarkt-Ketten hat das Greenpeace-EinkaufsNetz bei einer Nachkontrolle erneut Besorgnis erregende Pestizid-Cocktails gefunden. Sieben Wochen nach den ersten Messungen der Greenpeace-Verbraucherorganisation erreichen oder überschreiten 20 Prozent der untersuchten Paprika und 25 Prozent der Trauben die gesetzlichen Grenzwerte. Die insgesamt 54 Stichproben wurden im ganzen Bundesgebiet von Ende August bis Mitte September genommen. Die Paprika-Proben der großen Handelsketten sind noch immer zu 44 Prozent mit Pestiziden belastet.