Verbands-Presseticker

(München) - Der Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien e.V. (BITKOM) hat bei der Wettbewerbskommission der EU Beschwerde gegen die Forderungen der Verwertungsgesellschaften nach pauschalen Urheberrechtsabgaben auf PCs und Drucker eingelegt. BITKOM wehrt sich dagegen, dass die Verwertungsgesellschaften ihre Monopolstellung missbrauchen, indem sie ohne sachliche Rechtfertigung hohe Abgaben auf Geräte festlegen und einfordern.

(Berlin) - Vor dem Bundesfinanzministerium zeigt Greenpeace am 24. Oktober dem klammen Finanzminister Hans Eichel (SPD), wie er richtig viel Geld sparen kann: durch die Streichung der Kohlesubventionen. Die sieben Umweltschützer haben ein zweieinhalb mal drei Meter großes rosa Sparschwein aus Pappmaché aufgestellt mit der Aufschrift: "4,7 Milliarden Euro Steuergelder pro Jahr für Braun- und Steinkohlesubventionen: Das können Sie sparen, Herr Eichel!"

(Berlin) - Warnhinweise zur Schädlichkeit des Rauchens in der Werbung und auf der Verpackung gelten nur für Zigaretten, nicht aber für andere Tabakprodukte. Dies hat das Oberlandesgericht Karlsruhe entschieden. In dem Verfahren hatte der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) die Badische Tabakmanufaktur Roth-Händle wegen fehlender Warnhinweise bei Zigarillos verklagt. Nach dem Urteil muss Roth-Händle in der Werbung oder auf der Verpackung von Zigarillos keine Warnhinweise verwenden.

(Berlin) - Der Präsident des Sozialverbandes VdK Deutschland, Walter Hirrlinger, hat die Pläne der Bundesregierung zur Pflege scharf kritisiert. "Es ist absurd, über einen Beitragszuschlag für Kinderlose nachzudenken und dabei Eltern mit einzubeziehen, deren Kinder aus dem Haus sind" , erklärte Hirrlinger. Da werde im Zuge der Sparmaßnahmen für Rentnerinnen und Rentner an eine Verdopplung des Beitrages zur Pflegeversicherung gedacht und danach wolle man diese Rentner, deren Kinder längst erwachsen sind, nochmals zur Kasse bitten.

(Berlin/Bonn) - Bei der dringend notwendigen Weiterentwicklung der gesetzlichen Pflegeversicherung (SGB XI) muss nach Ansicht der Arbeiterwohlfahrt (AWO) ein breiter Reformansatz gewählt werden. „Derzeit liegen leider nur Diskussionsbeiträge zur künftigen Finanzierung vor, aber keine umfassenden und schlüssigen Konzepte für eine bedarfsgerechte Pflege in Deutschland“, sagte der AWO-Bundesvorsitzende Manfred Ragati bei der Vorstellung der Reformvorschläge der AWO „Zur Zukunft der Pflege in Deutschland“ vor der Bundespressekonferenz in Berlin.

(Berlin) - Wirtschaft und Politik werden am 24. Oktober im Rahmen der Deutsch-Brasilianischen Wirtschaftstage in Goiânia eine engere Zusammenarbeit im Bereich Energie und Infrastruktur sowie Agribusiness beschließen. Der feierliche Akt findet in Anwesenheit des brasilianischen Wirtschaftsministers Furlan und des Parlamentarischen Staatssekretärs Dr. Staffelt, BMWA, sowie von Bundesministerin Künast und ihrem brasilianischen Kollegen Rodrigues statt.

(Köln) - Deutschland ist nach wie vor der wichtigste Finanzier der EU. Im vergangenen Jahr flossen aus Berlin gut 5 Milliarden Euro mehr in die Brüsseler Kassen, als von dort zurückkamen. Zweit- und drittgrößter Nettozahler waren Großbritannien und Italien. Gemessen am Bruttoinlandsprodukt (BIP) steuerten zuletzt allerdings die Niederlande mit 0,49 Prozent das größte Scherflein zum EU-Budget bei – vor Schweden (0,29 Prozent) und Deutschland (0,24 Prozent).

(Berlin) - Das Inkrafttreten der Novelle des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) verschiebt sich, da die erforderliche Anhörung im Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages nun erst am 14. Januar 2004 stattfindet. Hierzu erklärte am 23. Oktober in Berlin der Sprecher des Hauptverbandes des Deutschen Einzelhandels (HDE), Hubertus Pellengahr: "Die Novelle des UWG kann nun nicht mehr wie bisher geplant am 1. Januar 2004, sondern frühestens im Frühjahr nächsten Jahres in Kraft treten. Damit ist der WSV 2004 gerettet."

(Berlin) - Sparkasse.de ist im Urteil der Onlinenutzer die zweitbeliebteste Website unter allen Angeboten im Bereich „Geld & Karriere“. In der Wertung von Europas größtem Internet-Publikumspreis, dem OnlineStar 2003, wurde das zentrale Finanzportal der Sparkassen-Finanzgruppe nun schon zum dritten Mal in Folge ausgezeichnet.

(Berlin) - Der Deutsche Führungskräfteverband (ULA) lehnt die von der Regierung beschlossenen Eingriffe in die gesetzliche Rentenversicherung (GRV) zum größten Teil als willkürlich und unsystematisch ab.