Verbands-Presseticker

(Berlin) - Der Sozialausschuss des Deutsche Städte- und Gemeindebund fordert einen raschen Kompromiss bei den Arbeitsmarktgesetzen. Dazu sagte der Ausschussvorsitzende, Bürgermeister Manfred Uedelhoven, Troisdorf, am 24. Oktober anlässlich der Herbstsitzung des Ausschusses in Burg: „Wir haben keine Zeit mehr für ein langwieriges Vermittlungsverfahren. Jetzt werden die Haushalte in den Kommunen aufgestellt, die Kommunen brauchen Planungssicherheit für Investitionen und Arbeitsplätze“.

(Bonn/Kiev) - Die Gesellschaft für Informatik e.V. (GI) hat am 24. Oktober die ersten Test- und Ausbildungszentren für den Europäischen Computerführerschein ECDL in der Ukraine unter Vertrag genommen. Acht weitere haben sich bereits um eine Lizenz beworben. Mit diesem Schritt leistet die GI Aufbauhilfe bei der Aus- und Weiterbildung auf dem Gebiet der Informatik in Osteuropa. Die Koordination vor Ort hat die Nationale Technische Universität Kharkov übernommen.

(Kiel) - Auch 2004 wird der Winterschlussverkauf (WSV) nochmals in bewährter Form stattfinden. Ursprünglich sollten die Regelungen zu den Schlussverkäufen mit der Novelle des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) zum 01. Januar 2004 wegfallen. Die erforderliche Anhörung im Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages findet nach einer Terminplanänderung nunmehr erst am 14. Januar 2004 statt. Die Gesetzesänderung kann damit frühestens im darauf folgenden Frühjahr in Kraft treten.

(Berlin) - Der Vorstand des Deutschen Kulturrates und die Staatsministerin für Kultur und Medien Christina Weiss trafen in Berlin zu einem Meinungsaustausch zusammen. Die Kulturstaatsministerin und der Vorstand des Deutschen Kulturrates bekräftigten gemeinsam in dem Gespräch, dass die laufenden GATS-Verhandlungen mit großer Aufmerksamkeit verfolgt werden müssen, um eine Einengung der nationalen kulturpolitischen Handlungs- und Entscheidungsmöglichkeiten zu verhindern.

(Frankfurt am Main) - Die außerordentliche Aufsichtsratssitzung der Deutschen Bahn (DB) 23. Oktober 2003 in Berlin war vollkommen überflüssig, kommentierte der Vorsitzende der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL), Manfred Schell. Statt sich auf Nebenkriegsschauplätzen zu bewegen, sollte sich der DB-Vorstand lieber den wahren Problemen stellen.

(Berlin) - Peter Conradi, Präsident der Bundesarchitektenkammer (BAK), begrüßte am 24. Oktober in Berlin die Entscheidung von Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement, die Honorarordnung für Architekten und Ingenieure (HOAI) zu novellieren: „Die Architekten drängen seit langem auf eine Reform der HOAI, die einen Ausgleich zwischen den berechtigten Interessen von Auftraggebern und Auftragnehmern gewährleistet. Die anstehende Novellierung müssen wir für Vereinfachung und mehr Transparenz nutzen“.

(München) - Der Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien e.V. (BITKOM) hat bei der Wettbewerbskommission der EU Beschwerde gegen die Forderungen der Verwertungsgesellschaften nach pauschalen Urheberrechtsabgaben auf PCs und Drucker eingelegt. BITKOM wehrt sich dagegen, dass die Verwertungsgesellschaften ihre Monopolstellung missbrauchen, indem sie ohne sachliche Rechtfertigung hohe Abgaben auf Geräte festlegen und einfordern.

(Berlin) - Vor dem Bundesfinanzministerium zeigt Greenpeace am 24. Oktober dem klammen Finanzminister Hans Eichel (SPD), wie er richtig viel Geld sparen kann: durch die Streichung der Kohlesubventionen. Die sieben Umweltschützer haben ein zweieinhalb mal drei Meter großes rosa Sparschwein aus Pappmaché aufgestellt mit der Aufschrift: "4,7 Milliarden Euro Steuergelder pro Jahr für Braun- und Steinkohlesubventionen: Das können Sie sparen, Herr Eichel!"

(Berlin) - Warnhinweise zur Schädlichkeit des Rauchens in der Werbung und auf der Verpackung gelten nur für Zigaretten, nicht aber für andere Tabakprodukte. Dies hat das Oberlandesgericht Karlsruhe entschieden. In dem Verfahren hatte der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) die Badische Tabakmanufaktur Roth-Händle wegen fehlender Warnhinweise bei Zigarillos verklagt. Nach dem Urteil muss Roth-Händle in der Werbung oder auf der Verpackung von Zigarillos keine Warnhinweise verwenden.

(Berlin) - Der Präsident des Sozialverbandes VdK Deutschland, Walter Hirrlinger, hat die Pläne der Bundesregierung zur Pflege scharf kritisiert. "Es ist absurd, über einen Beitragszuschlag für Kinderlose nachzudenken und dabei Eltern mit einzubeziehen, deren Kinder aus dem Haus sind" , erklärte Hirrlinger. Da werde im Zuge der Sparmaßnahmen für Rentnerinnen und Rentner an eine Verdopplung des Beitrages zur Pflegeversicherung gedacht und danach wolle man diese Rentner, deren Kinder längst erwachsen sind, nochmals zur Kasse bitten.