Verbands-Presseticker

(Berlin) - Der Antrag der FDP-Fraktion für einen Volksentscheid über die europäische Verfassung ist am 5. November mit den Stimmen von SPD, CDU und Grünen vom Innen- und vom Rechtsausschuss zurückgewiesen worden. Am 6. November wird der Gesetzentwurf abschließend im Plenum beraten. Gerald Häfner, Vorstandssprecher der Bürgeraktion Mehr Demokratie, appelliert an die Fraktionen im Bundestag: "Wir fordern die Abgeordneten von SPD, CDU und Grünen auf, den Weg für eine Grundgesetzänderung frei zu machen und morgen im Plenum dem Gesetzentwurf der FDP zuzustimmen."

(Berlin) - Die europäischen Verbraucher müssen weiterhin mit hohen Gebühren für den bargeldlosen Zahlungsverkehr innerhalb der Eurozone leben. Gleichzeitig gibt es flächendeckend Verstöße gegen die EU-Verordnung zu grenzüberschreitenden Zahlungen. Dies ist das Ergebnis einer heute veröffentlichten Untersuchung des Europäischen Verbraucherverbands BEUC. Entsprechend der EU-Verordnung sind die Banken seit der Euro-Einführung verpflichtet, die Gebühren für Inlandsüberweisungen und grenzüberschreitende Zahlungen anzugleichen.

(Berlin) - DGB, SPD, Grüne und das Netzwerk Gesundheit haben sich am 5. November auf eine gemeinsame Grundlage für die Einführung einer Bürgerversicherung verständigt. In einem gemeinsamen Positionspapier erklärten der SPD-Generalsekretär Olaf Scholz, der Vorsitzende von Bündnis 90/DIE GRÜNEN, Reinhard Bütikofer und die stellvertretende DGB-Vorsitzende Ursula Engelen-Kefer am 5. November in Berlin: "Wir wollen die Gesetzliche Krankenversicherung zu einer "Bürgerversicherung" weiterentwickeln. Sie ist eine sinnvolle Alternative für eine langfristige und sozial gerechte Reform der Finanzierung der Gesundheitsversorgung in Deutschland."

(Berlin) - Der Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV) hat die Entscheidung der Europäischen Kommission bedauert, die Differenzierung der Beiträge nach unterschiedlichen Risiken von Männern und Frauen bei Versicherungen als Diskriminierung aufgrund des Geschlechts zu verbieten. Eine dem Risiko gerecht werdende Beitragskalkulation dient in der Versicherungswirtschaft dazu, ein faires Preis/Leistungsverhältnis herzustellen. Niedrigere Risiken zahlen niedrigere Prämien.

(Berlin) - Der Verkehrsclub Deutschland (VCD) kritisiert die Investitionspolitik der Bundesregierung im Verkehrsbereich und fordert eindeutige Priorität für den umweltfreundlichen Schienenverkehr. Vorgesehene Mittelkürzungen bei der Eisenbahn um 400 Millionen Euro für das Jahr 2004 verhinderten notwendige Maßnahmen für Erhalt und Ausbau der Schieneninfrastruktur. Die Schiene sei damit deutlich unterfinanziert und gegenüber der Straße erheblich benachteiligt.

(Brüssel/Berlin) - Die Europäische Kommission beabsichtigt nicht mehr, Darstellungen von Frauen und Männern in der Werbung der Wirtschaft sowie in den redaktionellen Teilen der Medien durch staatliche Vorgaben in ein enges Korsett zu zwängen. Der zweite Entwurf einer entsprechenden Gleichstellungsrichtlinie betont ausdrücklich die Ausklammerung der redaktionellen Teile von Medien sowie der Werbung aus dem geplanten Reglementierungsprojekt. Das Papier wurde am 5. November 2003 von der EU-Kommission verabschiedet und von der zuständigen EU-Kommissarin Anna Diamantopoulou veröffentlicht.

(Saalfeld) - "Angesichts von mehr als vier Millionen Arbeitslosen ist die Forderung von Arbeitgebern und ihren Verbänden, der CDU-Vorsitzenden Angela Merkel und Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement nach einer generellen Verlängerung der Arbeitszeiten ein völlig falsches Signal. Ziel dieser Forderung sei einzig ein Lohnverzicht durch die Hintertür." Das hat Franz-Josef Möllenberg, Vorsitzender der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG), am 5. November bei einem Besuch der Thüringer Schokoladenfabrik Saalfeld erklärt.

(Köln) - Der Bundesverband der Deutschen Tabakwaren-Großhändler und Automatenaufsteller e.V. (BDTA) warnt in einem Brief an den Bundesfinanzminister sowie die Innenminister des Bundes und der Länder vor den Folgen der im Bundestag verabschiedeten Tabaksteuererhöhung. Neben einem massiven Ausbau illegaler Handelsstrukturen befürchtet der Verband ein enormes Ansteigen sowohl der Organisierten wie auch der Allgemeinen Kriminalität. Auch die Deutsche Zoll- und Finanzgewerkschaft, das Zollkriminalamt und die Gewerkschaft der Polizei teilen diese Befürchtungen.

(Henstedt-Ulzburg) - Der Verbraucherschutzverband Bund der Versicherten (BdV) übt scharfe Kritik an den Plänen der Bundessozialministerin Schmidt, bei Riester-Renten-Verträgen künftig hohe Abschlussprovisionen zuzulassen. Das bei der Riester-Rente bisher vorgesehene Zulassungskriterium, welches die Verteilung der Abschlusskosten des Vertrages auf mindestens zehn Jahre vorsieht, sei sachgerecht und dürfe nicht verändert werden, so der BdV.

(Berlin) - „Wenden Sie Schaden von der deutschen Landwirtschaft ab, indem Sie das Haushaltsbegleitgesetz im Bundesrat ablehnen“. Diesen Appell richtete der Präsident des Deutschen Bauernverbandes (DBV), Gerd Sonnleitner, in einem Schreiben an die Ministerpräsidenten der Bundesländer, die am kommenden Freitag (7. November 2003) das Haushaltsbegleitgesetz im Bundesrat beraten. Sonnleitner zeigte auf, dass das Haushaltsbegleitgesetz die Landwirte und ihre Familien in allen Bundesländern finanziell einseitig und überproportional erheblich belastet.