Verbands-Presseticker

(Hamburg) - Der erste Senat des Bundesverfassungsgerichts hat die Verfassungsbeschwerde von einigen neuen Briefdiensten gegen den befristeten Fortbestand der Exklusivlizenz der Deutschen Post AG zurückgewiesen. Diesen Beschluss vom 7. Oktober teilte das Gericht am 12. November in einer Presseerklärung mit. Die übergangsweise Einräumung von Ausschließlichkeitsrechten an die DeutschePost AG durch das Postgesetz ist mit dem Grundgesetz vereinbar.

(Hamburg) - "Viele kleine und mittelgroße Unternehmen würden mehr ausbilden, wenn sie dazu finanziell in der Lage wären und vor allem qualifizierte Bewerber hätten", erklärte die Präsidentin des AGA Unternehmensverbandes Helly Bruhn-Braas am 12. November in Hamburg. Konjunkturflaute, Insolvenzrekorde und die oft unzureichende Ausbildungsfähigkeit vieler Schulabgänger seien die wahren Ursachen für den Mangel an Ausbildungsplätzen. Eine Ausbildungsabgabe löse diese Probleme nicht, sondern verschärfe sie.

(Köln) - Der Präsident des Deutschen Bühnenvereins, Professor Klaus Zehelein, hat die Absicht mehrerer Ministerpräsidenten, das Kulturangebot des öffentlich-rechtlichen Rundfunks erheblich einzuschränken, scharf kritisiert. "Eine Reduzierung des Kulturangebotes von ARD und ZDF verstößt gegen den auf Information und Kultur ausgerichteten Programmauftrag der öffentlich-rechtlichen Sender", kommentierte Zehelein die nun bekannt gewordenen Pläne der Ministerpräsidenten.

(Wiesbaden) - Breiten Raum in der Antragsdebatte des DJV-Verbandstages in Wiesbaden nahm der öffentlich-rechtliche Rundfunk ein. Vor dem Hintergrund von Politikeräußerungen gegen höhere Rundfunkgebühren sprachen sich die DJV-Delegierten deutlich für Qualität und Zukunft des öffentlich-rechtlichen Rundfunks aus. „Der öffentlich-rechtliche Rundfunk ist ein Teil unserer Gesellschaft und Garant der Demokratie“, appellierte ein Delegierter an die Ministerpräsidenten.

(Berlin) – Vor dem Hintergrund der Konferenz der Ministerpräsidenten der Länder am 13. November hat der Präsident des Verbandes Privater Rundfunk und Telekommunikation (VPRT), Jürgen Doetz, ein generelles Werbeverbot für ARD und ZDF gefordert. Doetz: "Wir begrüßen, dass durch den Vorstoß der Ministerpräsidenten den Interessen der Gebührenzahler Rechnung getragen werden soll, fordern aber zugleich mehr Chancengerechtigkeit und Planungssicherheit für den privaten Rundfunk."

(Köln) - Der Verband der deutschen Internetwirtschaft, eco Forum e.V. (Köln), unterstützt die Kritik der Verbände der Tageszeitungs- und Anzeigenblattverleger BDZV und BVDA am geplanten "Virtuellen Arbeitsmarkt" (VAM) der Bundesanstalt für Arbeit (BA). Der VAM dient nach Meinung der Verbände eindeutig nicht nur der Vermittlung von Arbeitslosen, sondern greift mit einem staatlichen Monopolanspruch in den fairen Wettbewerb von Tageszeitungen, Anzeigenblättern und Online-Stellenbörsen ein.

(Essen) - Der VIK-Strompreisindex für Mittelspannungskunden in der Industrie ist von Oktober bis November um 4,5 Prozent gestiegen – auf ein Jahr hochgerechnet entspricht dies einer Preissteigerung von 54 Prozent – und liegt nun erstmals bei über 120 Punkten. Wie der VIK Verband der Industriellen Energie- und Kraftwirtschaft mitteilt, ist dieser erhebliche Preisanstieg innerhalb eines Monats auf die äußerst starken Preissteigerungen der letzten EEX-Quartalspreise für Strom zurückzuführen.

(Berlin) - Im Rahmen des Deutschen Handelskongresses 2003 wurde am 12. November auf einer Gala in Berlin der Deutsche Handelspreis verliehen. Er geht an Unternehmen, die in diesem Jahr herausragende Management-Leistungen in einem schwierigen Umfeld gezeigt haben. Außerdem wird mit dem Lifetime Award des Deutschen Handels eine Persönlichkeit ausgezeichnet, deren Lebenswerk den deutschen Handel überragend geprägt hat.

(Berlin) - Die Herausnahme der Zahnbehandlung aus dem Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) hält der gesundheitspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Horst Seehofer (CSU), für möglich. "Mit unter 20-Jährigen ist das schrittweise machbar", erklärte Seehofer auf der Bundesversammlung der Bundeszahnärztekammer in Berlin und verwies auf die verfassungsrechtlichen Schwierigkeiten, die sich bei einer kompletten Herausnahme aller Beitragszahler sonst bei älteren Patienten ergäben.

(Berlin) - Eine Ausbildungsplatzabgabe, wie sie die SPD-Bundestagsfraktion beabsichtigt, wird vom Bundesverband der Lehrerinnen und Lehrer an beruflichen Schulen (BLBS) und dem Verband Bildung und Erziehung (VBE) abgelehnt. Das erklärten am 11. November die Vorsitzenden der beiden Lehrergewerkschaften Günter Besenfelder und Ludwig Eckinger.