Verbands-Presseticker
(Berlin) - Im Streit um das Kopftuch im Unterricht an staatlichen Schulen hat sich der Verband Bildung und Erziehung (VBE) positioniert. Der Bundeshauptvorstand des Verbands Bildung und Erziehung verabschiedete am 29. November 2003 in Fulda dazu die folgende Resolution: Das Kopftuch im Unterricht keine Frage der Toleranz!
(Berlin/Stuttgart) - Die Arbeitsgemeinschaft Deutscher Verkehrsflughäfen (ADV) hat in den vergangenen Wochen die Bundesregierung und Landesregierungen davor gewarnt, die Flughafenfeuerwehr nicht von der zum 1.1.2004 geplanten Änderung des Arbeitszeitgesetzes auszunehmen.
(Bonn) - Mit bundesweiten Protestaktionen appellieren zurzeit Studierende, Hochschulmitarbeiter, Rektoren und Präsidenten an die Politik, die für den Hochschulbereich angekündigten Kürzungen zurückzunehmen. Der Präsident der Hochschulrektorenkonferenz (HRK), Professor Dr. Peter Gaehtgens, gab den Protesten am 28. November seine volle Unterstützung: "Die angekündigten Kürzungen erzeugen Verdrossenheit und Ärger in den Hochschulen."
(Berlin/Leipzig) - Gegen den fortschreitenden Sozial- und Personalabbau und den Ausverkauf der Inneren und Äußeren Sicherheit demonstrierten mehrere Tausend aus ganz Deutschland angereiste Polizeibeschäftigte und Soldaten anlässlich des heute in Leipzig beginnenden CDU-Parteitages.
(Berlin) - In den Monaten Januar bis September 2003 stieg der Stromverbrauch um rund zwei Prozent auf 360 (erste drei Quartale 2002: 352) Milliarden Kilowattstunden (Mrd. kWh). Der Zuwachs beim Stromverbrauch war vor allem witterungsbedingt durch den relativ kühlen Beginn des Jahres sowie die Hitzewelle im Sommer.
(Berlin) - Nachdem bereits der Bundestag eine Änderung des Straßenverkehrsgesetzes zur Regelung von Kurzzeitparken beschlossen hat, erteilte nunmehr auch der Bundesrat die Zustimmung für die so genannte "Brötchentaste". Zukünftig können demnach die Kommunen flexiblere Modelle der Parkraumbewirtschaftung in den Städten verwirklichen.
(Berlin) - Deutschland befindet sich noch nicht im Aufschwung. Das positive Ergebnis beim Handel mit Rohstoffen etc. sowie bei Maschinen und Ausrüstungen ist allerdings ein Beleg dafür, dass die Wirtschaft endlich wieder geringfügig wächst. Der Großhandel hat sich in den vergangenen zehn Monaten mühsam aus der Talsohle gekämpft", erklärte Anton F. Börner, Präsident des Bundesverbandes des Deutschen Groß- und Außenhandels (BGA), am 28. November 2003 in Berlin anlässlich der Veröffentlichung der Großhandelsumsatzzahlen durch das Statistische Bundesamt.
(Berlin) - Mit Verabschiedung der Handwerksnovelle durch die rot-grüne Mehrheit im Deutschen Bundestag setzt die Bundesregierung ihren gegen das Handwerk gerichteten Irrweg fort. Das ostdeutsche Baugewerbe lehnt die von der Bundesregierung verabschiedete Handwerksnovelle ab.
(Bonn) - Die heutige (28.11.2003) Verabschiedung des Bundeshaushalts 2004 löst bei den entwicklungspolitischen Nichtregierungsorganisationen gemischte Reaktionen aus. Einerseits werden trotz der Kürzung in vielen Ressorts (z.B. Auswärtiges Amt, Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Bundesministerium der Verteidigung) die Mittel für das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) im kommenden Jahr nominal um 0,4 Prozent auf 3,783 Mrd. Euro aufgestockt.
(Berlin) - Manfred Bruns, Sprecher des Lesben- und Schwulenverbandes (LSVD) erklärt: Der Lesben- und Schwulenverband (LSVD) fordert von der Rot-Grünen Koalition, bei der anstehenden Reform des Rentenrechts eingetragene Lebenspartnerinnen und Lebenspartner mit Ehegatten endlich gleichzustellen. Das Lebenspartnerschaftsgesetz hatte diesen Bereich vorerst ausgeklammert.
