Verbands-Presseticker
(Berlin) - Die Politik kneift vor ihrer Verantwortung, stellte Dr. Manfred Richter-Reichhelm, Erster Vorsitzender der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) fest. Im Namen des KBV-Vorstands erklärte er: Bundesregierung und Opposition haben bei der Verabschiedung der Gesundheitsreform sehr wohl gewusst, dass die Veränderungen für viele Patienten soziale Härten mit sich bringt. Sie dürfen jetzt nicht angesichts starker Kritik einfach abtauchen. Ärzte und Krankenkassen sind für diese Reform nicht verantwortlich.
(Berlin) - Nicht nur der am 16. Januar in der Zeitung bekannt gewordene Vorfall in einer Berliner Zahnarztpraxis, bei dem eine Zahnärztin und ihre Helferin wegen der Praxisgebühr tätlich angegriffen und verletzt und mit Aufschlitzen bedroht wurde, zeigt, dass es mit der Einführung der Praxisgebühr zu erheblichen Folgen für die Behandler und ihre Teams kommt. Dass zeitgleich die Berliner Polizei kostenlosen Beratungsservice für Ärzte anbot, um sie vor Angriffen zu schützen und bei Angriffen Abwehrmöglichkeiten zu bieten, zeigt, dass das Problem eine bisher nicht gekannte Intensität angenommen hat.
(Berlin) - Der stellvertretende Bundesvorsitzende des NAV-Virchow-Bundes, Dr. Hans-Martin Hübner, der als niedergelassener Dermatologe tätig ist, hat am 16. Januar in einem Schreiben an die Patientenbeauftragte Helga Kühn-Mengel gefordert, gemeinsam mit dem Ärzteverband auf die Missstände der neuen Arzneimittelregelungen des GMG mit Nachdruck aufmerksam zu machen.
(Berlin) - Der Sozialverband Deutschland (SoVD) hat die Bundessozialministerin und die Regierungschefs der Bundesländer aufgefordert, die Anhebung der Sozialbeiträge auf Betriebsrenten rückgängig zu machen. Die Ministerpräsidenten sollten eine entsprechende Initiative im Bundesrat starten, verlangte SoVD-Präsident Adolf Bauer. Wenn Ministerin Schmidt keine Einsicht in notwendige Korrekturen zeigt, müssen die Länder diese Regelung in einer konzertierten Aktion zu Fall bringen, so Bauer.
(Berlin) - Rund ein Viertel aller Menschen in Deutschland leidet unter krankmachendem Verkehrslärm, über drei Viertel fühlen sich belästigt. Unwohlsein, Konzentrationsprobleme, Schlafstörungen und ein höheres Herzinfarktrisiko sind die Folgen. Deshalb hat der Verkehrsclub Deutschland (VCD) e.V. zum Abschluss seines Projekts "Maßnahmen gegen Verkehrslärm" am 16. Januar in Berlin die verantwortlichen Politiker in Bund, Ländern und Kommunen zu verstärkten Anstrengungen bei der Bekämpfung von Verkehrslärm aufgefordert.
(Berlin) - Die Vorstellungen des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) zur Weiterentwicklung der solidarischen Krankenversicherung erläuterte die stellvertretende DGB-Vorsitzende Ursula Engelen-Kefer am Freitag, den 16. Januar in Berlin: "Die Bürgerversicherung ist die sozial gerechte Weiterentwicklung der solidarischen Krankenversicherung und ein konsequenter Ansatz für effektive Strukturreformen im Gesundheitswesen. Die Bürgerversicherung kann so die Beitragssätze dauerhaft stabilisieren - Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie Betriebe werden entlastet.
(Berlin) - Der Bundesverband der Deutschen Entsorgungswirtschaft e.V. (BDE) fordert mehr Bürokratieabbau und Spielräume für in betriebliche Gegebenheiten angepasste Arbeitsschutzmaßnahmen.
(Berlin) - Das Gesetz zur Modernisierung der gesetzlichen Krankenversicherung (GMG) bringt für die Bezieher von Leistungen der betrieblichen Altersversorgung aus allen Durchführungswegen (Direktversicherungen, Pensions- und Unterstützungskassen sowie Pensionszusagen) ab 01.01.2004 eine böse Überraschung. Laufende Renten waren zwar schon bisher beitragspflichtig, allerdings wurden die Betriebsrentner nur mit dem halben allgemeinen Beitragssatz belastet.
(Berlin) - Vor dem Hintergrund der aktuellen Diskussion um die Schaffung von Elite-Universitäten fordert der Hartmannbund die Einführung von hochschuleigenen Zulassungsverfahren. So könnte die Lehre und Forschung an bestehenden Universitäten optimiert werden, eine Neugründung von Elite-Universitäten wäre zunächst überflüssig.
(Berlin) - Nachdem die Regierung die Eigenheimzulage um mehr als die Hälfte reduziert hat, müssen Bauherren in Zukunft bei Planung und Ausführung sparen. Darauf weist Erich Herf hin, Vorsitzender des Verbandes Privater Bauherren (VPB). Einsparungen, so der Verbraucherschützer, sind vor allem durch professionelle Beratung möglich.
