Verbands-Presseticker

(Berlin) - „Lebendorganspenden müssen die Prinzipien der Freiwilligkeit, Unentgeltlichkeit und Subsidiarität erfüllen. Jedwede Form finanzieller Anreize unterhöhlt altruistische Motive und öffnet das Tor zum Organhandel“, erklärte der Hauptgeschäftsführer der Bundesärztekammer, Prof. Dr. Christoph Fuchs, anlässlich eines Presseseminars der Bundesärztekammer in Berlin.

(Berlin) - Die deutschen Milchbauern werden den brutalen Preisdruck der Einzelhandelskonzerne auf Milch und Molkereiprodukte nicht weiter hinnehmen. Dies erklärte der Präsident des Deutschen Bauernverbandes (DBV), Gerd Sonnleitner. In der neuesten Ausgabe der Deutschen Bauern Korrespondenz weist er darauf hin, dass unter den Milcherzeugern eine explosive Stimmung herrsche und der Bauernverband nicht tatenlos zusehe, dass die Preisspirale nach unten fortgesetzt würde.

(Berlin) - Nach den Terroranschlägen in Madrid wird vor allem von Vertretern der Union eine Verschärfung des Ausweisungsrechts gefordert. Dabei ist die Behauptung, nur verurteilte Straftäter oder gar nur zu einer bestimmten Strafe verurteilte Täter können ausgewiesen werden, nicht richtig.

(Berlin) - Der Deutsche Anwaltverein (DAV) sieht die Überlegungen der Bundesministerin der Justiz, aus Anlass der Hartz-Reformgesetze die Sozial- und Verwaltungsgerichte zusammenzulegen, mit großer Skepsis.

(Düsseldorf) - Der politische Streit um private Raubkopierer und Tauschbörsennutzer ist entbrannt. Während Bündnis 90 / Die Grünen mit der E-Card für das Recht der Verbraucher auf Privatkopien kämpfen, empfehlen die Internetprovider nur härteste strafrechtliche Maßnahmen gegen Internetpiraten.

(Berlin) - Nachdem der Einzelhandel im Jahr 2003 zum zweiten Mal in Folge seine Vorjahresumsätze nicht erreichen konnte, spürt er erstmals wieder Morgenluft. "Es ist allerdings noch mit erheblichen Unsicherheiten verbunden, ob die zart aufkeimenden Wachstumskräfte auch tatsächlich aufblühen werden", erklärte heute der Präsident des Handelsverband BAG, Walter Deuss, vor Journalisten in Berlin.

(Berlin) - Die Allianz pro Schiene begrüßte die Einigung über das Zweite Eisenbahnpaket, die der Vermittlungsausschuss von EU-Rat und EU-Parlament Dienstagnacht in Brüssel erzielt hat. Die vollständige Liberalisierung des Güterverkehrs auf der Schiene, deren Datum zwischen Rat und Parlament strittig war, ist nun auf den 1.1.2007 festgelegt worden.

(Berlin) - Wie weit die Anwendung der Grünen Gentechnik in Deutschland bereits vorangeschritten ist, werden die neuen Regeln zur Kennzeichnung und Rückverfolgbarkeit gentechnisch veränderter Lebens- und Futtermittel ab dem 19. April zeigen.

(Berlin) – Das Bundeswirtschaftsministerium hat in seinem Entwurf für ein neues Energiewirtschaftsgesetz (EnWG) nach Ansicht der beteiligten Verbände und Organisationen viele wichtige Themen sachgerecht geregelt. So etwa die diskriminierungsfreie Öffnung der Stromnetze, die Einrichtung einer handlungsfähigen Regulierungsbehörde oder die Entflechtung des Netzbetriebs von anderen Aktivitäten.

(Berlin) – „Trotz vieler Ausnahmen vom Verordnungsausschluss nicht verschreibungspflichtiger Arzneimittel bleibt die Therapiefreiheit weiter eingeschränkt.“ Dr. med. Hans-Jürgen Thomas, Vorsitzender des Hartmannbundes, zeigte sich in Berlin enttäuscht über die vom gemeinsamen Bundesausschuss vorgelegte Ausnahme-Liste zur Kostenübernahme rezeptfreier Arzneimittel.