Verbands-Presseticker
(Frankfurt/Main) - Die jüngsten Pläne der Bundesregierung zur Einführung einer Ausbildungsplatzabgabe sind strikt abzulehnen, machte Dr. Brigitte Scheuerle, Geschäftsführerin der IHK Frankfurt am Main für den Bereich Aus- und Weiterbildung in einer ersten Stellungnahme zu den am Freitag Nachmittag bekannt gewordenen Plänen der Koalitionsspitze deutlich.
(Berlin) - "Um 36 Prozent wird Windstrom binnen der nächsten zehn Jahre billiger". Dies sei die Konsequenz aus dem heute vom Bundestag verabschiedeten Erneuerbare Energien Gesetz (EEG), erklärt Dr. Peter Ahmels, Präsident des Bundesverbandes Windenergie.
(Berlin) Zur heutigen Gewerkschaftskonferenz über Mitbestimmung in Unternehmen in Berlin erklärte der Präsident des Bundesverbandes mittelständische Wirtschaft (BVMW), Mario Ohoven folgendes.
(Berlin) - Mit der Verabschiedung eines Informationsfreiheitsgesetzes würde Deutschland den Anschluss an die demokratische Entwicklung innerhalb der EU endlich wieder herstellen. So erläuterte Dr. Christoph Bruch von der Humanistischen Union die Bedeutung eines Gesetzentwurfs, der am heutigen Freitag vor dem Reichstagsgebäude in Berlin von Vertretern der Humanistischen Union, Transparency International (Deutsches Chapter), netzwerk recherche, des Deutschen Journalisten-Verbandes (DJV) und der Deutschen Journalisten-Union (dju) in ver.di an Bundestagspräsident Wolfgang Thierse übergeben wurde.
(Berlin) - Das reformierte Wettbewerbsrecht bleibt hinter den Erwartungen der Verbraucherverbände zurück. Dieses Fazit zieht der Verbraucherzentrale Bundesverband nach der Verabschiedung des novellierten Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG).
(Berlin) - Vor einer Verschlimmbesserung des Telekommunikationsgesetzes (TKG) durch den Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat warnt der Deutsche Industrie- und Handelskammertages (DIHK). Dies werde erhebliche Auswirkungen auf die gesamtwirtschaftliche Entwicklung haben. Die OECD gehe davon aus, dass fast ein Drittel des Produktivitätswachstums der deutschen Wirtschaft in den nächsten zehn Jahren von der flächendeckenden Verfügbarkeit breitbandiger Infrastruktur abhängen werde. Die Wirtschaft erwarte deshalb von Regierung und Opposition jein Aufeinanderzugehen im Interesse einer konsistenten wie EU-konformen TKG-Novelle.
(Berlin) - Als wichtigen Schritt auf dem Weg in eine neue Energiewirtschaft bezeichnet das Aktionsbündnis Erneuerbare Energien die Beschlüsse des Bundestages zum Erneuerbare-Energien-Gesetz.
(Bonn) - Der Deutsche Bauernverband (DBV) begrüßt, dass mit der heutigen zweiten und dritten Lesung im Bundestag das Inkrafttreten des novellierten Erneuerbare Energien-Gesetzes (EEG) in greifbare Nähe gerückt ist. "Nachdem sich die Novelle des EEG über zwei Jahre hingezogen hat, können Landwirte endlich mit der Sicherheit rechnen, die sie für Investitionen in den innovativen Bereich der Stromproduktion aus nachwachsenden Rohstoffen benötigen," bewertete der Präsident des Deutschen Bauernverbandes (DBV), Gerd Sonnleitner, den heutigen Beschluss des Bundestages zur EEG-Novellierung.
(Berlin) - Kommentare von Politikern lassen es wieder einmal angezeigt erscheinen, auf ein wesentliches Prinzip des Rechtsstaates hinzuweisen: Die Unabhängigkeit der Justiz in einem gewaltengeteilten Staat.
(Frankfurt/Main) - Die IG Metall hat die Verabschiedung der Novelle des Erneuerbaren-Energien-Gesetzes (EEG) im Bundestag begrüßt. "Wir sind froh, dass es wieder stabile gesetzliche Rahmenbedingungen gibt, die die Arbeitsplätze in dieser Wachstumsbranche sicherer machen", sagte Wolfgang Rhode, Vorstandsmitglied der IG Metall, am Freitag in Frankfurt. "Die Verunsicherung über die Einspeisepreise und die Zurückhaltung bei Investitionen ist damit vorbei."
