Verbands-Presseticker
(Berlin) - Der Länderfinanzausgleich ist wieder in der Diskussion. 2004 läuft der Solidarpakt aus, mit dem die neuen Länder 1995 in die gesamtdeutsche Finanzverfassung einbezogen wurden. Außerdem hat das Bundesverfassungsgericht die jetzigen Regelungen nur noch übergangsweise bis Anfang 2005 als mit der Verfassung vereinbar erklärt.
(Berlin) - Seit Jahren wird ein dramatischer Verlust von Arbeitsplätzen bei Banken und Sparkassen prognostiziert. Doch der angekündigte Beschäftigungseinbruch hat bislang nicht stattgefunden.
(Köln) - Die moderate mittelfristige Tarifvereinbarung sowie der niedrige Euro-Wechselkurs haben die Konjunktur in der Metall- und Elektro-Industrie kräftig stimuliert und die Beschäftigung angeschoben. In April und Mai, den ersten beiden Monaten nach dem Tarifabschluss, erhöhte sich die Mitarbeiterzahl in der M+E-Industrie saisonbereinigt um insgesamt 15.000.
(München) - Selbst für Vielfahrer auf Österreichs mautpflichtigen Autobahnen lohnt sich nach einem Rat des ADAC ab August diesen Jahres der Kauf eines Jahrespickerls nicht mehr. Die Jahresvignette kostet 79 Mark, für eine Zwei-Monats-Vignette zahlt man 22 Mark. Österreich-Fahrer, die sich die bereits ab 1. Dezember geltende Jahresvignette für das Jahr 2001 besorgen wollen, können die Zeit bis dahin mit zwei Zwei-Monats-Vignetten überbrücken.
(Berlin) - Die Zeit ist reif für eine Neuorientierung in der deutschen und europäischen Verpackungspolitik. Anlässlich der vom Bundesumweltministerium vorgelegten "UBA-II-Studie" zur Ökobilanz von Getränkeverpackungen spricht sich der Deutsche Industrie- und Handelstag (DIHT) für eine umfassendere Überprüfung der deutschen Verpackungspolitik und -verordnung aus.
(Bonn) - Erhard Geyer, der Bundesvorsitzende des DBB - Beamtenbund und Tarifunion, unterstützt die Forderung der CDU-Vorsitzenden, Angela Merkel, Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes, die zu Hass und Gewalt aufrufen, aus dem öffentlichen Dienst zu entfernen: "Wir haben in dieser Frage seit Jahrzehnten eine eindeutige Position. Radikale Feinde der freiheitlich-demokratischen Grundordnung haben in der staatlichen Verwaltung nichts zu suchen."
(Hamburg) - Der DAG-Bundesvorstand hält an seiner Einschätzung fest, dass die geplante Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) eine notwendige Antwort auf veränderte wirtschaftliche und gesellschaftspolitische Bedingungen darstellen werde. "Der mit großer Mehrheit der Delegierten des außerordentlichen Bundeskongresses im November 1999 gefasste Beschluss zur Gründung von ver.di ist eindeutiger Handlungsauftrag für Gewerkschaftsrat und Bundesvorstand der DAG.
(Kassel) - Bundeswehrangehörige aus Torgelow und polnische Soldaten aus Stargard Szczecinski werden vom 9. bis 26. August gemeinsam auf der entstehenden deutschen Kriegsgräberstätte in Stare Czarnowo (Neumark) bei Stettin arbeiten. Dort errichtet der Volksbund Deutsche Kriegsgräberfürsorge einen Soldatenfriedhof für Gefallene des Zweiten Weltkrieges.
(Berlin) - "Die neue Ökobilanz zu Getränkeverpackungen (UBA II) stellt klar, dass die Mehrwegregelung für Getränkeverpackungen nicht mehr gerechtfertigt ist. Einweg zieht zunehmend gleich mit Mehrweg, teilweise liegen sie bereits gleichauf. Auf die realen Belastungen der Umwelt bezogen sind Getränkeverpackungen inzwischen ein ökologisches Randproblem.
(Bonn) - Die BVE sieht sich durch die Ergebnisse der von Bundesumweltminister Trittin vorgestellten Ökobilanz für Getränkeverpackungen (UBA II) in ihrer Forderung nach einer grundlegenden Reform der Verpackungsverordnung bestätigt. Insbesondere die Vorgabe einer Mehrwegquote von 72 Prozent lässt sich durch die nun belegten tatsächlichen Umweltwirkungen von Getränkeverpackungen nicht rechtfertigen.
