Verbands-Presseticker

(Duisburg) - Die Forderung des BDB, die im deutschen Abwrackfonds angesammelten Mittel des Gewerbes aus Jahresbeiträgen und Pönale verzinslich anzulegen, findet nach Aussage der Bundestagsabgeordneten Annette Faße die Unterstützung der Verkehrspolitiker der SPD-Bundestagsfraktion. Ein entsprechender Gesetzentwurf sei zur weiteren parlamentarischen Abstimmung auf den Weg gebracht worden. Damit, so stellte BDB-Präsident Heinz Hofmann in einem Gespräch mit Annette Faße klar, sei eine wichtige Forderung des BDB erfüllt.

(Berlin) – "Anstaltslast und Gewährträgerhaftung ersetzen bei den öffentlichen Banken nicht die Einlagensicherung", wie der Pressesprecher des VÖB, Dr. Stephan Rabe, in Reaktion auf eine häufig fälschliche Darstellung in Berlin klarstellte.

(Birkenwerder) - Der Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK) hat am 7. August in einem Brief an Bundesinnenminister Schily gefordert, 75 Millionen DM an Bundesmitteln für Berlin zunächst einzufrieren. Grund hierfür ist die offensichtlich zweckfremde Verwendung des Geldes, das im Rahmen der Verhandlungen zur Steuerreform für Aufgaben der Inneren Sicherheit in der Hauptstadt zugesagt worden war.

Berlin)– Der Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) wertet das von Bundeswirtschaftsminister Dr. Müller am 3. August vorgelegte "Aktionsprogramm Mittelstand" als Einstieg in einen weiterführenden mittelstandspolitischen Dialog positiv. Das Programm ist der erstmalige Versuch der Formulierung einer umfassenden Mittelstandspolitik.

(Hamburg) - Die Deutsche Angestellten-Gewerkschaft (DAG) wird den Prozess der Gründung einer neuen Dienstleistungsgewerkschaft weiterhin tatkräftig unterstützen. Wie ihr Vorsitzender, Roland Issen, in Hamburg erklärte, verfüge die DAG über hinreichende Erfahrungen in der Kooperation mit einzelnen Gewerkschaften des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB).

(Birkenwerder) - Auf den Streit in der EU über schärfere Gesetze zur Bekämpfung der Geldwäsche hat der Bund Deutscher Kriminalbeamter(BDK) mit einem Appell an die Bundesregierung reagiert, sich in der Frage der Verpflichtung Rechtsanwälten und Steuerberatern zur Meldung verdächtiger Finanzaktionen auf die Mehrheit der EU-Länder zu bewegen.

(Bonn) - Das BMU legte am 30.06.2000 den Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der UVP- Änderungsrichtlinie, der IVU-Richtlinie sowie weiterer EG-Richtlinien zum Umweltschutz vor. Teilweise haben andere Bundesressorts, insbesondere das BMWi, noch Vorbehalte angemeldet.

(Hamburg) - Nach Auffassung der Deutschen Angestellten-Gewerkschaft (DAG) ist der Anstieg der Arbeitslosenzahl im Juli in erster Linie jahreszeitlich bedingt und kein Signal für eine Verschlechterung der Lage am Arbeitsmarkt. "Ohne ein wesentlich stärkeres Engagement der Wirtschaft für die Schaffung von Arbeits- und Ausbildungsplätzen werden aber durchgreifende Erfolge bei der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit weiter auf sich warten lassen", kommentierte die stellvertretende DAG-Vorsitzende Ursula Konitzer die jüngsten Zahlen aus Nürnberg.

(Berlin) - "Neue Abgaben für die Internetnutzung blockieren die Verbreitung der Informationstechniken". So kommentiert Carsten Kreklau, Mitglied der Hauptgeschäftsführung des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Überlegungen des Bundesfinanzministers Hans Eichel, eine Gebührenpflicht für multimediafähige Personalcomputer einzuführen.

(Frankfurt am Main) - "Etwas mehr Souveränität und Gelassenheit in der Rechtschreibdebatte" wünschte sich GEW-Vorstandsmitglied Marianne Demmer. Eine "auch nur teilweise" Rücknahme der Reform, wie u.a. der Präsident des Deutschen Lehrerverbands fordere, würde zum Chaos in den Schulen führen.