Verbands-Presseticker
(Frankfurt am Main) - Die Gefahr, Opfer eines Gewaltverbrechens zu werden, hat sich für Bundesbürger in den vergangenen Jahren vergrößert. Laut einer Studie ist die Zahl der Gewaltdelikte in Deutschland zwischen 1996 und 2000 um vier Prozent gestiegen.
(Berlin/Stuttgart) - Zusammen mit dem Präsidenten der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), Dr. Dieter Hundt, startete Kultusministerin Dr. Annette Schavan am 26. September, ein bundesweit einmaliges Pilotprojekt. Ziel ist es, mit Hilfe eines umfassenden Bewertungskatalogs zentrale Bereiche schulischer Qualität zu überprüfen, um zielgerichtete Qualitätsverbesserungsprozesse einzuleiten.
(Bonn/Berlin) - Die neue rot-grüne Bundesregierung soll in der kommenden Legislaturperiode die Menschenrechtspolitik konsequenter umsetzen.
(Frankfurt am Main) - Ohne Einigung endete am 27. September die zweite Verhandlungsrunde über einen neuen Gehaltstarifvertrag für Redakteure an Tageszeitungen in Frankfurt/Main zwischen Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger (BDZV) sowie Deutscher Journalisten-Verband und verdi.
(Wiesbaden) - Innerhalb der Europäischen Union gelten sowohl für die Beschaffenheit vieler Produkte sowie Maschinen und Einrichtungen in sicherheits- technischer Hinsicht im Rahmen der CE-Kennzeichnung strenge Bestimmungen.
(Berlin) Der BITKOM begrüßt die Stellungnahme, die der Bundesrat am 27. September zur geplanten Novellierung des Urheberrechtsgesetzes abgegeben hat. Der Bundesrat empfiehlt demnach dem Kabinett, seinen Beschluss vom Juli dieses Jahres gründlich zu überarbeiten.
(Berlin) - Die Interessen der Bauherren müssen in Deutschland wieder stärker vertreten werden", fordert Erich Herf, Vorsitzender des VPB. Die Wohnungspolitik braucht mehr Gewicht im Bundesministerium.
(Berlin) - Die ebenso lästige wie überflüssige Pflicht, den Übernachtungspreis auf den Hotelzimmern angeben zu müssen, ist endlich Geschichte. In seiner Sitzung am 27. September hat der Bundesrat der entsprechenden Änderung der Preisangabenverordnung (PAngV) zugestimmt.
(Berlin) - Fünf Tage nach der Wahl handelt die Regierung getreu dem Grundsatz Was kümmert mich mein Geschwätz von gestern. Wurden vor der Wahl noch Steuererhöhungen ausgeschlossen, so werden jetzt die Wiederbelebung der Vermögensteuer und Erhöhung der Erbschaftsteuer aus der Trickkiste hervorgeholt.
(Hamburg) - Zu der von Gesundheitsministerin Ulla Schmidt in die öffentliche Diskussion gebrachte Steuererhöhung von fünf Cent pro Cigarette erklärte Franz-Josef Möllenberg, 1. Vorsitzender der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG), am 27. September in Hamburg:
