Verbands-Presseticker

(Frankfurt am Main) - Einen Tag vor der Kabinettssitzung am 13. August hat der Bundesvorsitzende der Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt, Klaus Wiesehügel, vor den schwerwiegenden Folgen der geplanten Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe gewarnt. "Die Sozialkürzungs-Pläne der Bundesregierung werden zu massiven finanziellen Einschnitten für arbeitslose Bauarbeiter und ihre Familien führen", erklärte Wiesehügel. "Besonders bedroht vom Abstieg ins Sozialamt sind Bauarbeiter über 50", sagte der IG BAU-Vorsitzende. Deren Risiko, ihren Job dauerhaft zu verlieren, sei überproportional hoch.

(Berlin) - Der Deutsche Kulturrat, der Spitzenverband der Bundeskulturverbände, beobachtet mit Sorge die Debatte über die geplante RAF-Ausstellung in Berlin. Der Hauptstadtkulturfonds hatte zur Vorbereitung der Ausstellung 100.000 Euro bewilligt. Nach Interventionen von Angehörigen der Opfer und von Politikern wurde Kulturstaatsministerin Christina Weiss von Bundeskanzler Gerhard Schröder beauftragt, diese Entscheidung zu überprüfen. Der Deutsche Kulturrat fordert, dass auch im Fall der RAF-Ausstellung die Juryentscheidung akzeptiert und keine staatliche Einflussnahme unternommen wird.

(Berlin) - Die Lage der Kommunen ist kompliziert, es fehlt an Geld, Schwimmbäder müssen geschlossen, notwendige Reparaturen auf unbestimmte Zeit verschoben werden. Auch Psychologen sind Bürger und wünschen sich ein funktionierendes Gemeinwesen, zu dem eine vernünftige finanzielle Ausstattung gehört. Dass im Zuge der Gemeindefinanzreform also über Geldquellen nachgedacht wurde, sehen auch sie als völlig legitim an. Problematisch wird es, wenn die scheinbar gefundene Lösung - nämlich die Ausdehnung der Gewerbesteuer auf die freien Berufe - unvereinbar ist mit allen Regeln, die sonst für diese Berufsgruppe gelten.

(Köln) - Eine Neuorientierung in der Bildungspolitik und eine stärkere Berücksichtigung des Musikunterrichts fordert der Deutsche Musikrat (DMR). Prof. Dr. Hans Bäßler, Mitglied des DMR-Präsidiums und Vorsitzender des Verbandes Deutscher Schulmusiker (VDS): "Jeder weiß, wie wichtig Musik für die allgemeine Bildung ist, trotzdem sinkt der Anteil des Musikunterrichts an deutschen Schulen ständig." Längst werden in keinem Bundesland mehr die von Fachleuten seit Jahrzehnten befürworteten zwei Wochenstunden Musik unterrichtet. Seit die Kultusministerkonferenz (KMK) Musik als "Pflichtfach" abgeschafft hat, hat sich diese Entwicklung noch beschleunigt.

(Köln) - In der ersten August-Woche trat erstmalig die vom Verband der deutschen Internetwirtschaft eco e.V. ins Leben gerufene Anti-Spam-Task-Force (ASTF) zu einem Arbeitstreffen bei Schlund&Partner in Karlsruhe zusammen. Die ASTF geht auf den ersten deutschen Anti-Spam-Kongress zurück, der im Mai 2003 auf Schloss Kransberg in Usingen stattfand. Die ca. 70 Vertreter aller namhaften Internet Service Provider in Deutschland einigten sich auf einen Fahrplan zur Entwicklung gemeinsamer Maßnahmen, um das Vertrauen in den E-Mail-Dienst zu stärken.

(Berlin) - Die Belastungen durch die geplante Gesundheitsreform - höhere Zuzahlungen, Leistungsausgrenzungen und private Absicherung von Zahnersatz und Krankengeld - treibt nach Ansicht des Sozialverbands Deutschland (SoVD) Besserverdienende massenweise in die private Krankenversicherung. Die Abwanderung ausgerechnet dieser guten Risiken mache dann die erhofften beitrags-senkenden Wirkungen weitgehend zunichte. Damit drohe ein "Reformdesaster", warnte SoVD-Vizepräsidentin Marianne Otte.

Berlin) - Als eine "bedrückende und dramatische Bestätigung unserer Bedenken hinsichtlich der im Parteienkompromiss zur Gesundheitsreform vorgesehenen Zulassung des Arzneimittelhandels" beurteilt Hans-Günter Friese, Präsident der ABDA – Bundesvereinigung Deutscher Apothekerverbände die Pläne der Deutschen Post AG. Deren Vorstandsvorsitzender Klaus Zumwinkel hat angekündigt, die Post wolle sich als Arzneimittelversandhändler betätigen, wenn dies gesetzlich geregelt sei. Über "die heilberufliche und pharmazeutische Kompetenz der Post" habe Zumwinkel, so der Apotheker-Präsident, bemerkenswerter Weise keine Aussage gemacht.

(Berlin) - Das Deutsche Institut für Menschenrechte hat eine offizielle Beobachtung und Dokumentation der Menschenrechtsverletzungen im Rahmen von Anti-Terror-Maßnahmen gefordert. Es sei inakzeptabel, dass professionelle, öffentliche Formen der Beobachtung der Maßnahmen und die Untersuchung von Menschenrechtsverletzungen behindert und Täter nicht zur Verantwortung gezogen würden, sagte der Politikwissenschaftler Wolfgang S. Heinz anlässlich der Vorstellung der Studie "Internationaler Terrorismus und Menschenrechte" am 29. Juli in Berlin.

(Berlin) - Das Deutsche Institut für Menschenrechte hat die Entwicklung einer umfassenden Antidiskriminierungspolitik und die konsequente Umsetzung der EU-Richtlinien gegen Diskriminierung gefordert. Die Bekämpfung von Rassismus in Deutschland und weltweit müsse eines der wichtigen politischen Handlungsfelder bleiben, sagte die stellvertretende Direktorin des Deutschen Instituts für Menschenrechte, Frauke Seidensticker, anlässlich der Vorstellung der Studie „Diskriminierung und Rassismus“ am Donnerstag in Berlin. Rassismus sei das große Defizit der westlichen Länder im Menschenrechtsschutz.

(Bonn) - Der Deutsche Caritasverband sieht im Gesetzentwurf der Bundesregierung eines „Vierten Gesetzes für moderne Dienstleistungen auf dem Arbeitsmarkt“ ein deutliches Ungleichgewicht zwischen Fordern und angemessenem Fördern und erwartet die Zunahme von Armut bedingt durch Arbeitslosigkeit. Die generelle Zielsetzung des Gesetzes, durch die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe die Doppelzuständigkeit von Arbeits- und Sozialämtern zu beenden und die „Verschiebebahnhöfe“ zwischen den Fürsorgesystemen zu schließen, wird vom Deutschen Caritasverband ausdrücklich begrüßt.