Verbands-Presseticker
(Berlin) - Wer aus seinem Auslands-Urlaub zurückgekehrt ist und im Ausland krank wurde, kann sich auch bei Reisen in EU-Staaten nicht darauf verlassen, dass die Krankenkasse grundsätzlich die entstandenen Kosten so wie in Deutschland bezahlt. Mitunter müssen Versicherte einen Großteil der im Ausland entstandenen Kosten am Ende selbst tragen. Um im EU-Ausland oder in Ländern, mit denen Deutschland ein Sozialversicherungsabkommen geschlossen hat (etwa Türkei oder Tunesien), medizinische Leistungen ohne Vorkasse in Anspruch nehmen zu können, benötigen Versicherte einen sog. Auslandskrankenschein, der auf Wunsch von der eigenen Krankenkasse ausgestellt wird.
(Frankfurt am Main) - Wie sicher ist die Stromversorgung in Deutschland? Diese Frage wird nach dem Zusammenbruch des Stromnetzes in acht Bundesstaaten der USA und im Osten Kanadas, bei dem rund 50 Millionen Menschen bis zu 36 Stunden ohne Strom waren, immer häufiger gestellt. Sie wird allerdings nicht immer so differenziert beantwortet, wie es aus VDE-Sicht nötig wäre. Denn einerseits besteht angesichts der guten Substanz der Stromnetze und der Sicherheitsphilosophie in Deutschland kein Grund zur Panikmache. Andererseits sollte nach Ansicht der VDE-Experten der Stromausfall zum Anlass genommen werden, eine langfristig tragfähige Energiestrategie zu entwickeln.
(Berlin) - Der eskalierende Streit um das Dosenpfand erreicht jetzt mit wilden Hochrechnungen zu vermeintlichen Arbeitsplatz-Zuwächsen einen neuen Tiefpunkt. Der Bundesverband des Deutschen Getränkefachgroßhandels behauptet in seiner Presseerklärung vom 20.8.2003, dass das Dosenpfand in der ersten Jahreshälfte im Getränkefachgroßhandel, im Getränke-Einzelhandel, bei mittelständischen Privatbrauereien sowie den Mineralbrunnen 14.400 neue Arbeitsplätze geschaffen habe. Allein im Getränkefachgroßhandel seien 6.300 neue Jobs entstanden. Die neutralen Daten des Statistischen Bundesamtes zeichnen dagegen ein völlig anderes Bild der Realität.
(Berlin) - Häusliche Krankenpflege soll in Zukunft nicht mehr zuzahlungsfrei sein, sondern von den Patienten selbst mitgetragen werden. In manchen Fällen müssen Patienten, die auf häusliche Krankenpflege angewiesen sind, sogar mehr bezahlen als die erbrachten Leistungen kosten. Das wäre das Ergebnis des neuen Gesundheitsmodernisierungsgesetzes, das dem Bundestag vorliegt. Zum 1. Januar kann das Gesetz in Kraft treten. Das Deutsche Rote Kreuz (DRK) befürchtet, dass bedürftige Menschen auf häusliche Pflege verzichten werden, da sie nicht in der Lage sind für die Kosten aufzukommen.
(Köln) - "Die Ausgliederung des Zahnersatzes aus dem Leistungskatalog der GKV ist ein richtiger Schritt zur Schaffung von mehr Eigenverantwortung. Doch mit der konkreten Umsetzung ist die Chance für echten Wettbewerb und nachhaltige Finanzierung vertan worden. So ist es ein ordnungspolitischer Sündenfall, dass Zahnersatz in Zukunft von der GKV in einem gesonderten Strang angeboten werden soll, so Verbandsdirektor Volker Leienbach. Der Staat ermöglicht damit der gesetzlichen Krankenversicherung einem öffentlich-rechtlichen System , zu privilegierten und marktfernen Bedingungen auf dem funktionierenden Markt der Zusatzversicherung tätig zu werden und damit den Wettbewerb zur privaten Versicherung zu verzerren.
(Berlin) - Der Sozialverband Deutschland (SoVD) lehnt die nächtliche Einigung zum Gesundheitsreformgesetz als unsoziale, ideenlose und trotzdem überflüssige Kürzungsorgie ab. Hier handele es sich um eine unselige große Koalition für einen perspektivlosen Sozialabbau, betonte SoVD-Präsident Peter Vetter. Kein einziges strukturelles Problem des Gesundheitswesens sei gelöst worden, die Leistungserbringer blieben weitgehend verschont und eine nachhaltige Finanzierung sei ausgeklammert worden. Der notwendige rasche Einstieg in die Bürgerversicherung sei sogar eher verbaut worden. Der SoVD bestreite den Reformbedarf nicht. Aber für die Gesundheit gelte: Lieber keine Reform als diese.
(Bonn) - "Die Versicherten und Rentner sollen offenkundig abgezockt werden", erklärte der Präsident des Sozialverband VdK Deutschland, Walter Hirrlinger, zum Konsens von Ministerin Ulla Schmidt und Unions-Verhandlungsführer Horst Seehofer. Die zusätzliche private Absicherung des Krankengeldes, die auf 2006 vorgezogen werde, gehe voll zu Lasten der Rentnerinnen und Rentner, kritisierte Hirrlinger. "Die Rentner müssen einen Beitrag für eine fiktive Leistung bezahlen, die sie überhaupt nicht bekommen." Ob das verfassungsrechtlich haltbar sei, werde sich noch zeigen.
(Berlin) - Die Rechnung des Statistischen Bundesamtes zur wirtschaftlichen Entwicklung der deutschen Volkswirtschaft für das zweite Quartal 2003 stützt die Kritik des DGB am wirtschaftspolitischen Kurs der Bundesregierung. DGB-Vorstandsmitglied Heinz Putzhammer hat am 21. August in Berlin darauf hingewiesen, dass "für die seit mehr als drei Jahren andauernde Rezession die Stagnation der Inlandsnachfrage verantwortlich ist". "In einem international konjunkturell ungünstigen Umfeld mit rückläufiger Exportnachfrage muss die Entwicklung des privaten Konsums die Stütze der wirtschaftlichen Entwicklung sein."
(Berlin) - Die Europäische Zentralbank (EZB) sollte ihren Leitzins auf absehbare Zeit unverändert lassen, so der Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken (BVR) in seinem jüngsten Konjunkturbericht. Eine weitere Leitzinssenkung käme nur in Betracht, wenn die sich abzeichnenden Aufschwungtendenzen ins Stocken gerieten oder die Konjunktur durch einen erneuten negativen Schock von außen bedroht würde. Über eine Zinserhöhung solle die EZB erst nachdenken, wenn sich der Aufschwung gefestigt habe und die Risiken eines konjunkturellen Rückschlags gesunken seien.
(Berlin) - Der Deutsche Städte- und Gemeindebund lehnt Überlegungen der CDU/CSU und der unionsgeführten Länder, die Arbeitslosen- und Sozialhilfe künftig in der Trägerschaft der Kommunen zusammenzuführen, strikt ab. Der Bund trägt die Verantwortung für die Arbeitsmarkt- und Wirtschaftspolitik und damit für den Abbau der Arbeitslosigkeit und nicht die Kommunen, sagte der Sozialexperte des DStGB, Uwe Lübking, am 21. August in Berlin. Mit örtlicher Sozialpolitik kann nicht die Arbeitslosigkeit von 5 Mio. Menschen beseitigt werden.
